KOMAK-ML

Thesen zum Parteiaufbau in Österreich

Schon früher hat die KomAk – ml Thesen zum Parteiaufbau in Österreich erarbeitet. In der Praxis aber hat sich gezeigt, dass sie weniger oberflächlich als vielmehr nichtssagend bis sehr dogmatisch waren und der Praxis daher kaum dienlich. Manche Thesen haben sich so gese­hen sogar als falsch erwiesen. Das ist, wie man sagt, kein Beinbruch, denn dazu sind Thesen ja schließlich da, dass man sie anhand der Praxis überprüft und gegebenenfalls erneuert. Da es sich erwiesen hat, dass die früheren Thesen keine Basis für den Parteiaufbau bieten können, haben wir uns daran­gemacht neue zu formulieren. Damit beschließen wir einen Abschnitt unseres Weges, setzen den Weg fort und sind sicher, dass wir in weiteren Etappen auch diese Thesen ergänzen bzw. erneuern werden.

1.

Die Arbeiter sind nach wie vor die einzige Klasse von der aus der revolutionäre Pro­zess eingeleitet, durchgeführt und vollendet werden kann; sie sind das revolutionäre Subjekt. Die revolutionäre proletarische Partei ist der Zusammenschluss derer, die den Klassenstandpunkt der Arbeiterinnenklasse am entschlossensten verfechten – ökono­misch und politisch. Wenn auch der subjektive Faktor oder der Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse für die Lebendigkeit ihrer Partei eine gewichtige Rolle spielt, so hängt doch die Existenz der Partei als Möglichkeit von der objektiven Tatsache der Existenz des Klassenkampfes im Kapitalismus ab. Das bedeutet, dass auch auf niedrigem Niveau der klassenkämpferischen Auseinandersetzungen schon ein marxistisch-leninistischer Parteiaufbau eingeleitet werden kann.

2.

Die Partei der Arbeiterklasse kann sich entsprechend ihren historischen Aufgaben als Mitglieder- oder als reine Kaderpartei (ADAV/SDAP oder Bolschewiki) konstituieren; eine Partei ganz ohne Kader kann es auf Dauer aber nicht geben.

3.

Ob eine Partei Massenpartei ist, bestimmt sich nach den gestellten politischen Aufga­ben, nicht nach ihrer Mitgliederzahl. Massenparteien sind immer auch Klassenparteien, wie sehr ihr Klassencharakter auch verwischt sein mag. Die revolutionäre proletarische Partei ist darum bewusst Klassenpartei.

4.

Beim Aufbau einer Partei finden sich zunächst durch Propaganda jene Kräfte mit über­einstimmender Zielsetzung zusammen. Sie konkretisieren die der jeweiligen histori­schen Situation angemessene Vorgangsweise zur Erreichung der gemeinsamen Ziele. Danach wird die Zielsetzung durch Agitation breitenwirksam in gesamtgesellschaftliche Praxis umgesetzt. – Dieses Faktum kann als „Parteiaufbau in zwei Phasen“ bezeichnet werden, solange man sich der Tatsache bewusst bleibt, dass beide „Phasen“ nicht durch eine Chinesische Mauer voneinander getrennt sind.

5.

Die Arbeiterklasse ist mit der bürgerlichen Gesellschaft entstanden und ist daher, frei­willig oder unfreiwillig, auch Teil der Nationwerdung. Deswegen kann ihre wahre Emanzipationsbestrebung nicht anarchistisch und antinational, wohl aber internatio­nalistisch sein, und muss dies auch sein. Die sozialistische Revolution ist auch bei mög­licherweise vorläufigem Erfolg in nur einem Land ein Weltereignis und ihr Ziel ist die Beseitigung aller Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung weltweit.

„Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung. Und eben, um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir einerseits die Massen über den reaktionären Charakter der Idee von Renner und Bauer (sogenannte „national­kulturelle Autonomie“) aufklären, anderseits aber die Befreiung der unterdrückten Nationen nicht in allgemeinen weitschweifigen Phrasen, nicht in nichtssagenden Deklamationen, nicht in der Form der Vertröstung auf den Sozialis­mus, sondern in einem klar und präzis formulierten politischen Programm fordern, und zwar in spezieller Bezugnahme auf die Feigheit und Heuchelei der „Sozialisten“ der unterdrücken­den Nationen. Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangspe­riode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen.“ (W. I. Lenin, 1916)

6.

Notwendigerweise erhält in der bürgerlichen Gesellschaft auch der Begriff „Heimat“ eine nationale Färbung. Darum ist es nicht verwunderlich, wenn migrantische Arbeiter den Kampf um eine Befreiung ihrer nationalen Heimat führen und von österreichi­schen Kollegen im Sinne des Internationalismus Solidarität erwarten. Dieser politische Kampf gehört ebenso zum Internationalismus wie auch die Eingliederung der Migran­ten in die österreichische Arbeiterklasse. Für Beruf und Karriere mag den Migranten die Integration in Österreich das Wichtigste erscheinen, die politische Integration der Arbeiterklasse aber ist eine zwiefache: migrantische und österreichische Arbeiter ordnen sich, wo immer sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, ein in die Arbeiterinternationale. Die Partei der Arbeiterklasse fördert diese Integration von migrantischen und österrei­chischen Arbeiter/innen, sie differenziert nach Klasse und Bewusstsein, nicht nach der nationalen Herkunft.

7.

Es kann sein bzw. es ist sogar ratsam, dass eine gewachsene ML-Partei in Anbetracht der vorher erwähnten Umstände eine Sektion für Migranten errichtet, wie sie ja Sektionen für Jugendliche, Frauen usw. vorsieht, um die spezifischen Interessen dieser Gruppie­rungen detailierter herauszuarbeiten und mit dem allgemeinen Interesse des Klassen­kampfes zu verbinden.

8.

Da sich die bürgerliche Ordnung nicht aus freien Stücken aufs Sterbelager bettet, greift sie im Todeskampf verstärkt zur Gewalt. Damit die revolutionäre Partei ihrer Vernich­tung entgeht und sie die Klasse im Kampf gegen die bürgerliche Gewalt ausrichten kann, muss sie von Anfang an konspirativ organisiert sein. Andernfalls müsste sie auch ihre Öffentlichkeitsarbeit der Willkür des herrschaftlichen Gewaltapparates opfern.

9.

Einer Arbeiterpartei und ihren Mitgliedern und Kadern obliegt es mehr oder weniger entschlossen, mehr oder weniger revolutionär zu handeln. Ob sie ihre Ziele in einem legalen oder illegalen Rahmen zu verwirklichen sucht, entscheidet der bürgerliche Staat und seine Gesetzgebung.

10.

Die revolutionär proletarische Partei bedient sich des Zentralismus, also einer streng ra­tionalen Disziplin, der militärischen. Andererseits ist sie ihrem Klassencharakter gemäß durch und durch demokratisch. Ihre Organisationsform ist nicht die zentralistische De­mokratie, also eine „repräsentative“ (Demokratie der Volksvertreter), sondern eben der demokratische Zentralismus, der die Verwirklichung jener partizipativen (teilhabenden und teilnehmenden) Demokratie ist, welche gegen die Repression der Obrigkeit allein praktische Geltung erlangt.

„Die Armee des Proletariats, ihr revolutionärer Vortrupp, erhält keine von oben eingesetzten Führer. Sie wählt sich ihre Führer, sucht sie sich aus, hat sie das aber getan, so muss sie sich ihnen von einem Kongress bis zum andern bedingungslos unterordnen, denn während des Kampfes ist keine Zeit zu Diskussionen und selbst ein fehlerhafter, jedoch restlos durchgeführter Kriegsplan wird weniger Schaden anrichten als der Versuch, während der Schlacht Umgruppie­rungen vorzunehmen.“ (K. Radek, 1920)

11.

Der herrschende Antikommunismus ist für den Parteiaufbau einer kommunistischen Partei eine entscheidende Hürde. Einerseits ist er als Grundhaltung der Bourgeoisie, auch mancher Kleinbürger ein altbekanntes, wohlbegründetes Phänomen. Andererseits gelingt es der Bourgeoisie mit der starken Beihilfe arbeiteraristokratischer Schichten den Antikommunismus in der Arbeiterbewegung als Pose zu installieren. Die antikom­munistische Voreingenommenheit findet eine Begründung nicht zuletzt in der ehemali­gen Existenz der sogenannten real existierenden sozialistischen Länder und hat sich mit deren langsamen Nieder- und schließlichen Untergang verhärtet.

12.

In Österreich gibt es keine marxistisch-leninistische und keine andere revolutionäre Arbeiterpartei.

13.

Der Mangel an revolutionären Kräften in Österreich verhindert ihre Organisierung. In Ermangelung einer gegenwartsbezogenen revolutionären Theorie sind die revolutionä­ren Hoffnungsträger ohne Stoßrichtung und können nicht zu revolutionären Truppen zusammengeschweißt werden.

14.

Die Zergliederung des revolutionären gesellschaftlichen Gehalts (soziale, ökonomische, ökologische Frage usf.) zu einzelnen revolutionären Ideen schafft eine Beliebigkeit im Aufgreifen des revolutionären Gedankenguts. Die österreichische Kritik am kapitalisti­schen System bleibt fast immer partiell. Sie beraubt sich ihrer revolutionären Sprengkraft, ist von der Bourgeoisie leicht zu vereinnahmen und wird dem Proletariat entfremdet.

15.

Für Österreich hat die KPÖ die historische Aufgabe gehabt, den Marxismus-Leninis­mus, die revolutionäre Theorie, klar zu erhalten und zu schärfen. Sie hat sich aber im Verlauf der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer erfolglosen, reformistischen, bürokratisch strukturierten Arbeiterpartei entwickelt.

16.

Links von ihr gibt es sogenannte revolutionäre Splittergruppen („Sekten“), denen das revolutionäre Erbe abhanden gekommen ist, desto mehr sie darum streiten. Der Kol­lektivismus ist ihnen ein viel gepriesenes Fremdwort, seine individualistische Auslegung verhindert ihn aber. Bei ihnen verliert sich die revolutionäre Theorie im historischen Disput universitären Charakters. Ihre politische Praxis beschränkt sich oft auf puren Aktionismus. Ziel dieses Aktionismus ist die Erlangung der Hegemonie, also die Indok­trinierung und Vereinnahmung sogenannter Communities der Protestbewegung.

17.

Die österreichische Arbeiterinnenklasse ist von gelben Gewerkschaften organisiert und hat keine politische Partei.

„Aber die Geschichte ist nun einmal die grausamste aller Göttinnen und sie führt ihren Triumph­wagen über Haufen von Leichen, nicht nur im Krieg, sondern auch in Zeiten ‚friedlicher’ ökono­mischer Entwicklung. Und wir Männer und Frauen sind unglücklicherweise so stupide, dass wir nie den Mut zu einem wirklichen Fortschritt aufbringen können, es sei denn, wir werden dazu durch Leiden angetrieben, die beinahe jedes Maß übersteigen.“ (P. W. Roshers 1893)

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