Die Losung ist inhaltlich absolut berechtigt und darum richtig, wenn auch problematisch. Sie ist eine von sechs Parolen, auf die das (Aktions-)Komitee gegen den Angriff auf den Iran von Seiten des Rates zur Verteidigung des Kampfes der Iranischen Völker – Wien derzeit verschworen ist. Die anderen Losungen lauten:

• Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

• Nein zum Regime der islamischen Republik im Iran!

• Für die Macht der Werktätigen im Iran!

• Wir unterstützen den demokratischen, revolutionären und kommunistischen Widerstand.

• Für Freiheit und Sozialismus!

„Hände weg …!“ ist eine allgemein und sofort verständliche Parole, die gegen die US-imperialistische Aggression in Korea oder Vietnam etwa Stellung bezog, aber auch andere wirkliche und vermeintliche Missstände aufs Korn nimmt, also gegen die machtpolitischen Interessen der „Herrschenden“ gerichtet ist. „Hände weg vom Iran!“ heißt also, wie eben erläutert, dass die internationale Solidarität der Werktätigen gebietet, dafür einzutreten, dass es den Imperialisten nicht gelingen soll, die Völker des Irans weiter unter ihre Botmäßigkeit zu zwingen.
Gegen jeglichen Imperialismus richte sich der Kampf der Werktätigen! Warum aber sind dann in obiger Parole die Zionisten noch einmal benannt? Dem Imperialismus muss Einhalt geboten werden, besagt obige Parole, und dann wird eine seiner spezifischen Spielarten, der Zionismus, extra hervorgehoben. Der Parole haftet also der Form nach der scharfe Geruch des Antisemitismus an. Im ersten Moment wird das Zustimmung in zwiefacher Weise hervorrufen: Die nazistisch orientierten Chauvinisten werden rufen: „Wir haben’s doch immer schon gesagt: Das jüdische Kapital!“, und die anti-deutschen Chauvinisten werden schreien: „Wir haben ja immer schon gewarnt: Linker Antisemitismus!“ Beide Fraktionen der Reaktion werden zufrieden und in ihrer Meinung bestärkt von dannen ziehen und versuchen, in der Öffentlichkeit zu punkten. Die Parole hält dem Chauvinismus nämlich eine Tür offen.
Die Wirklichkeit besagt ganz etwas anderes: Freilich, und darum ist die Parole ja inhaltlich auch vollkommen richtig, hat die israelische Bevölkerung, haben Israels Staatsbürger, hat der Staat Israel und haben auch die Zionisten, haben also alle israelischen Klassen und Gruppierungen, logischerweise und speziell aufgrund der geopolitischen Lage Israels, ein sehr unterschiedliches, aber dennoch ganz spezielles Verhältnis zu einer drohenden kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten. Der islamistische Antisemitismus ist nicht dazu befähigt, die Lage zu entschärfen. Es könnte geschehen, dass verängstigte israelische Staatsbürger zum vermeintlichen Selbstschutz, neben jenen mit Eigeninteresse, die aggressive Politik der Zionisten sogar noch unterstützen. Und es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass die Zionisten die wirre politische Situation dazu nutzen, Israel in einen weiteren Krieg zu stürzen. – Die Truppenvorbereitungen haben sie ja bereits getroffen! Darum ist es richtig, an die speziellen Interessen der Zionisten, die im Bündnis mit den US-Imperialisten zu den stärksten Kriegstreibern zu rechnen sind, noch einmal speziell zu gemahnen. Die israelische Bevölkerung falle nicht auf die hetzerische Kriegspropaganda herein!
Dennoch ist die Parole, wie schon gesagt, heikel und lässt sich nur im Zusammenhang mit den anderen genannten Losungen richtig verstehen. Sollte sie im Falle gar noch salopp mit einem Pluszeichen statt mit einem „Und“ geschrieben werden, also zur reinen mathematischen Formel degradiert erscheinen, dann ist dem Antisemitismus allerdings tatsächlich Vorschub geleistet. In Worten ausgeschrieben, wird die Losung aber auch dann falsch, wenn sie durch notwendige Bündnispolitik innerhalb der sogenannten Linken leider noch inhaltlich aufgeweicht wird. – Hände weg = keine Sanktionen?

• USA, EU, Österreich: Schluss mit der Politik der Erpressung –
  Keine wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen gegen den Iran!

Diese Losung der Liga der sozialistischen Revolution (LSR) ist politisch undurchdacht und unbedingt neu zu überdenken! Erstens einmal ist sie völlig unverständlich und propagandistisch wie agitatorisch unnütz. Man muss sich allgemein fragen, warum sich Menschen, die vorgeben, das Teheraner Regime zu verurteilen, gegenüber Sanktionen ihm gegenüber ablehnend zeigen.
Ein Krieg gegen den Iran hätte zur Folge, dass die vom Regime traktierte Bevölkerung des Irans zusätzliche Höllenqualen erleiden würde. Den Mullahs und ihren Handlangern würde nichts passieren; im für sie schlimmsten Falle, würden ein paar wenige namhafte Köpfe der Regierung öffentlich über die Klinge springen, wie es ähnlich im Irak geschehen ist. Aber dort wie dort und da geht es den imperialistischen Mächten neben der kriegerischen Lösung innerimperialistischer Widersprüche auch darum, das politische, demokratische und revolutionäre Erwachen der Bevölkerungen zu unterbinden. Ob es ihnen gelingt …?
Wirtschaftliche Sanktionen, Boykottmaßnahmen haben diese Wirkung nicht in jedem Falle. Der ersten „wehrhaften“ Solidarisierung mit den Herrschenden könnte sehr bald aus tiefer Enttäuschung über die Einseitigkeit der Solidarisierung eine wirkliche Wehrhaftigkeit gegen das Regime folgen. Zwar ist auch im Falle von wirtschaftlichen „Sanktionen“ die Bevölkerung der leidende Teil der Gesellschaft, aber die Klassenordnung legt es nahe, die Leiden weiterhin unproportional aufzuteilen, und dies würde in solcher Situation desto transparenter.
Man fragt sich aber auch, was überhaupt wirtschaftliche „Sanktionen“ sein sollen. Wer mit dem Iran Geschäfte führt, und das sind ja wohl in der Hauptsache die Kapitalisten, dem steht es nach kapitalistischer Logik wohl auch frei, es wieder bleiben zu lassen. Wenn also ein imperialistischer Staat  „Sanktionen“ gegenüber einem anderen Staat beschließt, so bedeutet das, dass sich die Monopolherren und Konzernleitungen des ersteren dazu entschlossen haben, keinen Handel mit jenen des anderen mehr zu treiben. Der Begriff „Sanktionen“ ist in diesem Zusammenhang also einerseits dem Warenfetisch geschuldet, indem er nicht aufklärt darüber, wie die Gesetze des Marktes die Gesetze seiner Teilnehmer sind, andererseits macht er sich auch über den Staat Illusionen, als ob nicht der Staat selbst ein Unterdrückungsinstrument erster Güte wäre. Der Begriff „Sanktionen“ schafft durch das Schlagen auf die Moralpauke falsche Solidarisierungen in der Klassengesellschaft des jeweils „sanktionierenden“ Staates. Daher hat das Komitee zur Unterstützung der Freiheit und Gleichheit im Iran – Wien durchaus recht, wenn es dazu aufruft, die Sanktionspolitik als Propaganda zu entlarven, aber die Aufforderung, dass sich die Werktätigen hierzulande ins Gefecht stürzen sollen, um wirtschaftliche Sanktionen der Imperialisten gegen den Iran zu verhindern, ist vergebliche Liebesmüh. Sanktionen sind nur die Kehrseite der Geschäftsordnung und die Negation des Geschäfts ist noch lange nicht seine Aufhebung. (Die Erfolgschancen wirtschaftlicher und diplomatischer Sanktionen für das „Senderland“ sind im Bürgertum im Allgemeinen äußerst umstritten. Im konkreten Fall befürchtet man u. a. sehr ungünstige Auswirkungen auf die Ölpreisentwicklung.)
Und können wir, die Werktätigen eines Landes, wirklich generell festlegen, was den Kapitalisten in ihrer Gesamtheit gerade besser zupasskommt – Handel oder Unterlassung? Und sollten wir nicht generell gegen die kapitalistische Geschäftemacherei auftreten? Sollte unsere Losung nicht eher lauten: Keine Geschäfte mit dem klerikalen Regime! o. ä.? Dass die „Stop-the-Bomb“-Kampagne auf diesen Slogan setzt, mag irritieren, darf aber nicht hindern. Momentan ist es aber angeraten, auf diesen von rechter Seite missbräuchlich verwendeten Slogan zu verzichten.
Bestünde irgendwo auf der Welt ein wahrhaft sozialistisches Außenhandelsmonopol, würden wir uns nicht erwarten, dass mit dem Iran derzeit nicht gehandelt würde? Würde man nicht stattdessen die iranische Bevölkerung in ihrer Bemühung um eine demokratisch-revolutionäre und sozialistische Staatsordnung unterstützen – vor allem auch mit Waffen? Und würde man daraus Geschäfte machen? Wohl kaum.
Die Forderung, keine Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, ist eine Forderung, der die Imperialisten nur nach eigenem Gutdünken nachkommen werden oder auch nicht. Sie ist eine Forderung deretwegen uns die Mullahs den Rücken stärken werden, weil wir damit ihnen den Rücken stärken. An wen auch immer diese Forderung von uns gerichtet ist, sie verändert den Sinn des  „Hände-weg“ in das Ansinnen der Mullahs.
Unsere Losungen aber sollten formulieren, was wir selbst auch zu verwirklichen gewollt sind. Die oben zitierte Parole, die sich gegen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen richtet, bleibt den Menschen unverständlich, hat nur das Augenblickliche im Auge und bietet keine Perspektive. Zudem zeigt sie sich dem Teheraner Regime gegenüber als durch und durch opportunistisch und reißt in Wechselwirkung die weiter oben zitierte „Hände-weg-Losung“ aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang in einen gänzlich neuen und anderen, raubt ihr das Fleisch und hängt, was dann noch übrigbleibt, ihre „antisemitische“ Haut, in den Wind.

Nachtrag 1:
Die weiteren Losungen der LSR lauten:

• Kein Krieg gegen den Iran!

• Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen, Frauen und nationalen Minderheiten im Iran gegen das Teheraner Regime!

Nachtrag 2:
Ein Plattformvorschlag für das (Aktions-)Komitee gegen den Angriff auf den Iran, der nicht für die Agitation nach außen gedacht ist, wird aber Interessierten zur Verfügung gestellt und kann in der Proletarischen Revolution Nr.32 (Hg. IA/RKP, c/o Stiftgasse 8, 1070 Wien) nachgelesen werden.

oder
Ein klärendes Gespräch an der Tankstelle

Der Tankwart starrt teilnahmslos, der Autolenker betroffen auf die Uhr der Zapfsäule.
Der Lenker: Wissen S’, des schreckt mi aber scho’, wenn i mir anschau, wie die Ölpreise klettern.
Tankwart: Ach, des is no gar nix! Warten S’, die steigen noch viel höher.
Der Lenker: Dann verdienen Sie aber a ned mehr wia jetzt.
Tankwart: Naa. Sie aber a ned!

(Weitere) Bemerkungen zu den Lebensmittelpreisen**

Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.
UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler

Die Zahl der Hungernden steigt und ist inzwischen bei 854 Millionen Menschen angelangt. Sieben Millionen Kinder sterben jährlich (5/Sekunde) an Unterernährung oder an Krankheiten, die mit ihr in Verbindung stehen.
Nach Schätzungen der Weltbank drohen weitere etwa 100 Millionen Menschen ins Elend abzurutschen, die zu den 850 Millionen Hungernden hinzukommen werden. Die Weltbank hat inzwischen eine Liste mit 33 Ländern aufgestellt, in denen gewaltsame Unruhen drohten, wie sie schon jetzt etwa aus Haiti, Ägypten und Bangladesch – und vielen anderen Ländern: Burkina Faso, Kamerun, Elfenbeinküste, Senegal, Mauretanien, Äthiopien, den Philippinen, Indonesien und Pakistan – gemeldet werden.

Die Tatsachen

Die beiden Karten der FAO (Welternährungsorganisation) zeigen einerseits die Welt der Mangelernährung, andererseits die Welt des Nahrungskonsums. Fast ist die eine ein Negativabzug der anderen. Österreich fällt, was den Konsum betrifft ins oberste Zehntel der angezeigten Kalorienskala, also zwischen 3400 und 3800 Kalorien pro Tag pro Kopf. (Ihre Diät beraten Sie mit Ihrem Arzt oder Apotheker!) Ganz allgemein sollte ein Mensch auf Dauer nicht mit weniger als 2100 Kalorien versorgt sein. Der individuelle Bedarf unterliegt starken Schwankungen entsprechend dem Verbrauch je nach ausgeübter Tätigkeit und liegt im Schnitt bei ca. 2500.
Präziser als auf den Kalorienbedarf reflektierend kann man auch zwischen Unterernährung oder falscher Ernährung unterscheiden, in die sich „Mangelernährung“ aufteilt. Im einen Fall bezeichnet man damit die unzureichende Energiezufuhr (quantitative Mangelernährung), im anderen Fall die unzureichende Versorgung mit lebenswichtigen Vitaminen und Mineralstoffen (qualitative Mangelernährung). Die Weltgegenden, die aber massiv vom ersten Phänomen betroffen sind, sind es auch vom anderen.

Der momentane und voraussichtlich noch für eine längere Periode währende, horrende Anstieg der Lebensmittelpreise macht sich weltweit bemerkbar und hat kumulierte Gründe (siehe auch weiter unten den Artikel aus 2007, in dem die monokausalen Erklärungsansätze der Bourgeoisie zurückgewiesen werden). Allein innerhalb zweier Monate (Jänner–März 200 ist der US-Weizenexportpreis von 375,– $ auf 440,– $/Tonne gestiegen. Das ist aber nur die letzte, verschärfte Entwicklung einer Preissteigerung um 181 % innerhalb der letzten 36 Monate bis Februar 2008. In Thailand stieg der Reisexportzeit in der gleichen kurzen Frist von zwei Monaten von 365,– $ auf 562,– $/Tonne. Die Ursachen sind vielfältig, aber nach unserer Meinung am allerwenigsten nachfrageseitig zu erklären, wie es von bürgerlicher Seite immer wieder versucht wird. Natürlich gestehen wir ein, dass verstärkte „nachholende“ wirtschaftliche Entwicklungen, beispielsweise in China oder Indien, nicht ohne Auswirkung auf die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln bleiben können. Indem mehr Menschen vom Lohnsystem aufgesogen werden, muss entsprechend der jeweiligen kapitalistischen Vergütung die Nachfrage steigen; zunächst nach Lebensmitteln, dann auch nach anderen Konsumgütern (bis zu 78 % geben die Menschen in den abhängigen Ländern für Nahrungsmittel aus). Eine Zunahme der Masse der Käufer kann also durchaus einen Preisanstieg erklären, aber wie kann sie den Hunger selbst erklären? Wenn die Weltlandwirtschaft problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte (und diese Aussage des eingangs zitierten Jean Ziegler ist nicht hypothetisch, sondern bezieht sich auf das tatsächlich erreichte Produktionsniveau), wie können dann die Bedürfnisse das Realisierbare übersteigen? Nein, es ist eben keine „natürliche“ Entwicklung, wenn die industrielle Gesellschaft die Menschen ihres Unterhalts beraubt, sondern eine kapitalistische: des Mangels im Überfluss. Schon in einer sozialistischen industriellen Gesellschaft, also schon lange vor dem Kommunismus und wo längst noch nicht alle Bedürfnisse der Gesellschaftsglieder befriedigt werden können, ist dieses Problem nicht existent. Wenn denn auch noch nicht alle Bedürfnisse im Sozialismus befriedigt werden können, so wird doch der bereits vorhandene, gleichermaßen gemeinsam erschaffene Reichtum auf alle gleichermaßen aufgeteilt.

Der Kapitalismus produziert den Hunger und daher können wir uns auch das Steigen der Preise nur bedingt nachfrageseitig erklären. Die Hauptursache liegt bei der Produzentenseite. Man betrachte obige zwei Grafiken: Die Nahrungsmittelpreise (links) nehmen einen steilen Anstieg deutlich ab Jänner 2007. Die Agrarproduktion (rechts) steigt seit 1990 kontinuierlich. Nachfrageseitig bedeutet das, dass die Nachfrage stärker als die Produktion gestiegen sein muss, damit man behaupten kann die Nachfrage habe den Preisanstieg verursacht. Wieso aber macht sich der Preisanstieg überproportional seit Jänner 2007 bemerkbar? Die Frage wird noch akuter, wenn man sich die Pro-Kopf-Produktion der Landwirtschaft zu Gemüte führt:

Die eine, linke Kurve beschreibt wie auf einen Menschen im Lauf der Zeit und im Schnitt immer weniger landwirtschaftliche Nutzfläche kommt. Es stimmt sogar, dass trotz aller anderen Ursachen für den „Landschwund“ das Bevölkerungswachstum auf der Erde eine starke Rolle spielt, wie uns das ja auch die Demographen stets bestätigen. Die Abnahme des reziproken Wertes der Bevölkerungsanzahl zeigt eine große Nähe zum Verlust an der landwirtschaftlichen Pro-Kopf-Nutzfläche. Die andere Grafik zeigt uns, dass das irdische Pro-Kopf-Agrarprodukt trotzdem zunimmt. Auf jeden einzelnen Erdbewohner fällt demnach 2005 mehr Agrarprodukt ab als noch 1980, egal unter wie vielen er teilen musste. Man sollte also meinen, hier habe zumindest jemand „nachjustiert“ und an der Preisschraube gedreht. Als ein „natürlicher“ Marktmechanismus lässt sich die Preissteigerung der Lebensmittel nicht erklären. Auch Erklärungen wie plötzliche Dürren und Überschwemmungen oder andere natürliche Ursachen können nur kurzfristige Preisschwankungen erklären, aber nicht längerfristige Trends. Und dauernde Umweltschäden können wiederum nicht die steigende Agrarproduktion erklären, ja nicht einmal der enorme Weltbevölkerungszuwachs kann es direkt proportional. Wenn auch von den einzelnen Akteuren der Wirtschaft unbeabsichtigt, scheint hier sogar ein umgekehrter Zusammenhang vorzuliegen, wenn er ursächlich auch in Zahlen nicht erfassbar ist. Wir wiederholen es: Der Marktmechanismus ist nicht natürlich, sondern ein von Menschen mit einem bestimmten Klasseninteresse geschaffener, allgemein durchgesetzter und von ihnen geschützter.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union sind die mächtigsten Interessenten auf dem Agrarweltmarkt. Ihr Subventionsaufwand für die heimische Agrarwirtschaft ist exorbitant (EU-Subventionen > 40 Mrd. €/Jahr). Durch diese Subventionen (bzw. in der Folge weit unbedeutender für das aggregierte Dumping, aber direkter, offener noch durch gezielte Exportsubventionen) ermöglichen sie, ja fördern sie geradezu, dass Agrarprodukte auf dem Weltmarkt unterhalb ihres heimischen (bzw. EUropäischen) Kostpreises verkauft werden (der selbst aber wiederum sehr hoch ist, weshalb auch die EU-Preise hoch gehalten werden), d. h. sie fördern Dumping, was wiederum ganze Weltgegenden und ihre Bewohner in Abhängigkeit hält. Und man stärkt damit natürlich die Marktmacht der großen monopolistischen Konzerne, die ihrerseits, um sich ihre monopolistische Stellung zu erobern und zu erhalten selbst Dumping betreiben.

Wir haben schon berichtet, dass EUropa mit den Agrarsubventionen die abhängig gemachten Länder und ihre Landwirte (Jamaika: Milchwirtschaft) nachhaltig schädigt bzw. vernichtet. (In Jamaika ist der Marktanteil der heimischen Milchproduktion innerhalb von zehn Jahren durch Trockenmilchimporte aus der EU von 24 % auf 4,2 % zurückgegangen.) Die EU exportiert bei einer jährlichen Überproduktion von 20% um die 10 % ihrer Milch (in verarbeiteter Form), beherrscht damit aber fast 40 % des Weltmilchmarktes. Bevorzugte Weltregion des EU-Milchexports sind die frankofonen Länder Westafrikas.

Zusätzlich setzen die metropolen Industrienationen auf die Förderung des Bioethanols (Mexiko: Tortillakrise. Die USA haben die mexikanische Maisproduktion vermittelst Dumping ruiniert. Damit wurde Mexiko von Maiseinfuhr aus den USA abhängig. Als in den USA immer mehr Mais für die Produktion von Bioethanol verwandt wurde, stiegen in Mexiko die Preise ins Unermessliche), was allerdings erneut dazu führt, dass das Lebensmittelangebot verknappt wird, weil Agrarprodukte anderweitigem Konsum zugeführt werden. Dabei belegen Studien, dass der Biodiesel gar nicht so „bio“ ist und bestätigen das Urteil, dass „bio“ überhaupt immer mehr von der umweltbewussten Forderung zu einer bürgerlichen, ideologieträchtigen Werbefloskel verkommt (Automobilwerbung: „Saab BioPower“). Mit der Produktion von Bioethanol wird nämlich weniger CO2 (auch das ist laut etlicher Umweltstudien zweifelhaft), dafür aber mehr N2O (Lachgas) emittiert, das als Treibhausgas wirkt und eine dem CO2 mindestens ebenso schädliche Wirkung auf die Erdatmosphäre zeigt. Biodiesel aus Raps ist bis zu 1,7-mal klimaschädlicher als normaler Treibstoff, Bioethanol aus Mais bis zu 1,5-mal. Und das ist nur einer von mehreren möglichen Nebeneffekten der „Treibstoffökologie“.

Der besondere Witz an der Sache ist, dass die von den plötzlich „umweltbewussten“ Staaten verordnete Umstellung auf die angeblich „ökologische“ Mobilität die jeweiligen Steuerzahler natürlich etwas kostet, die aber schließlich auch noch höhere Lebensmittelpreise berappen sollen, weil es dann nicht mehr ausreichende Saatflächen für den Lebensmittelanbau gibt. Der Gebrauch des Automobils konkurriert mit dem Nahrungsbedarf. Eine Folge davon könnte sein, dass es sich bezahlt macht, bisher noch unbeackertes Land der agrarischen Nutzung zuzuführen (in den letzten 20 Jahren sind ca. 300 Mio. ha tropischer Urwälder abgeholzt worden), was neuen ökologischen Schaden hervorriefe, die Atmosphäre weiter belasten würde und den Menschen die Luft raubte. Eher aber noch werden die bereits zur Verfügung stehenden Flächen, zumal sie hauptsächlich durch von Menschenhand verursachte Umweltkatastrophen (Boden, 2420t/sec., verschwindet durch Erosion; 1370 ha/h verwüsten weltweit) auch noch stetig abnehmen, intensiver bewirtschaftet werden. Das wird neben den umweltschädlichen Wirkungen durch die zusätzliche Dünger- und Pestizidausbringung zur Folge haben, dass die Ölgesellschaften und andere industrielle Großbetriebe profitieren werden. (Verstärkt müsste man auch auf transgene [genetisch variierte] Pflanzen zurückgreifen, um die Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten.) Es schließen sich die großen chemischen und biotechnologischen Unternehmen mit den Ölgesellschaften bis hin zu den Automobilkonzernen zusammen und sie sind es, nicht die Umweltaktivisten dieser Welt, die die Regierungen dazu treiben, auf die Bioschiene umzusteigen. (Z. B. am 05.01.2004 haben die „Volkswagen AG and Archer Daniels Midland Company“ den Abschluss eines Forschungsvertrages zur Weiterentwicklung und Nutzung von Biodieselkraftstoffen für die Automobilindustrie bekannt gegeben. Der VW-Kommentar: „Mit diesem Vertrag tut sich erstmals einer der weltweit führenden Automobilhersteller mit einem großen internationalen Agrarunternehmen zusammen, um saubere regenerative Kraftstoffe der nächsten Generation zu entwickeln.“) Diese Gesellschaften sind daher auch Hauptinteressenten bei der Förderung des Bioethanols (bzw. Biodiesels), denn die Erweiterung ihres Geschäftes durch diesen erwarteten bzw. geförderten zusätzlichen Bedarf wiegt die sich dagegen klein ausnehmenden „Verluste“ beim fossilen Treibstoff längst auf. Die Konzernsprecher leugnen freilich jeden Zusammenhang zwischen Herstellung von Treibstoff aus Agrarprodukten und Lebensmittelverknappung, zwischen Maximierung der Profite und dem Hunger in der Welt.

Eine weitere statistische Erhebung zeichnet folgendes Bild:

Der Vergleich „Agrarischer Produktionszuwachs und Kalorienverbrauchszunahme“ der Grafiken „Landwirtschaftliche Produktion pro Kopf der Weltbevölkerung“ und „Täglicher Pro-Kopf-Konsum“ zeigt, dass der Konsum von Kalorien hinter der Produktion von Agrarprodukten zurückbleibt. Es sticht also ins Auge, dass die Produktion von Agrarprodukten nicht eins zu eins in die Konsumtion eingeht. Klar ist auch, dass die Agrarproduktion nicht alleine aus Lebensmittelerzeugung besteht. Nun kann es natürlich sein, und man möchte es gerne gutgläubig annehmen, dass die anderweitige Verwendung des Agrarproduktes (beispielsweise Baumwolle für Kleidung u. v. m.) der Gesellschaft in irgendeiner anderen Art und Weise zuguteschlägt. Doch ist diese Zuführung bzw. Umlenkung hin zu alternativer Konsumption im Lichte einer hungernden Welt immer ethisch zu reflektieren. Und die Verwendung von Agrarprodukt für Bioethanol ist gleichzusetzen mit Erntevernichtung – bloß profitträchtiger.
Es ist also nicht die Nachfrage nach Lebensmitteln die alleine den Preis der Lebensmittel bestimmt. Die Nachfrage nach den Agrarprodukten insgesamt zeigt eine Wirkung auf den Preis der Lebensmittel, und zwar so, dass die Nachfrage nach anderen Gütern aus der Agrarproduktion die Bereitstellung der Lebensmittel herabmindert. Tatsächlich kann man also ebenso gut behaupten, dass zu wenig Lebensmittel bereitgestellt werden. In der Grundschule der bürgerlichen Ökonomie heißt es ja auch, dass der Preis eines Gutes sich durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Allerdings fährt sich diese Erklärung in sich selbst fest bzw. dreht sie sich im Kreis. Denn schon die nächsten Lehrsätze der bürgerlichen Ökonomie lauten:
a. Die nachgefragte Menge eines Gutes ist abhängig von der Höhe des Preises und
b. die angebotene Menge eines Gutes ist abhängig von der Höhe des Preises.
Oberflächlicher als diese kann eine Erklärung wohl nicht mehr sein; sie gibt eine Relation zum Besten, wo eine Ursache gefragt ist.
Doch auch die Nachfrage nach Agrarprodukten erklärt nicht hinreichend den Hunger auf der Welt. Ohne dass wir die Auswirkung der Nachfrage auf die Preise bestreiten, entkräften wir den ursächlichen Zusammenhang mit unserer eingangs erwähnten Feststellung, dass die Zahl der Hungernden inzwischen bei 854 Millionen Menschen angelangt ist und weiterhin steigt. Doch das Potential alle ausreichend mit Nahrung zu versorgen trägt die Erde. Dagegen wie üblich zu behaupten, der Hunger käme von den hohen Preisen und die Preise kämen von der Nachfrage, tut gerade so, als ob nicht nur die betroffenen Individuen, sondern die ganze Gesellschaft gegen den Hunger machtlos seien. Das stimmt aber nur unter dem heute gültigen Gesellschaftsvertrag, der das Privateigentum unangetastet lässt. Die sogenannte Nachfrage, also die ökonomisch registrierte Nachfrage bezieht sich nur auf den tatsächlichen Konsum (auf die zahlungskräftige Nachfrage), nicht aber auf den Wunsch zu essen. Die Hungernden werden also in einer Betrachtung der Nachfrage nicht mit berücksichtigt. Um in der Verzeichnung über die Nachfrage als Mensch aufzuscheinen (wenn auch auf aller abstraktestem Niveau), muss dieser Mensch erst als Arbeitskraft in die kapitalistische Verwertung fallen (Kapitalisten vermehren sich nicht wie die Karnickel – kommen als Endverbraucher insbesondere von Lebensmitteln nur untergeordnet in Betracht). Es liegt also nahe, dass auch durch die Erweiterung der kapitalistischen Märkte (neue Weltordnung) hinein in die Weltgegenden ehemalig sozialistischer und „sozialistischer“ Wirtschaftsweise, also durch eine neue, rapide kapitalistische Primärakkumulation ein Nachfrageschub zu verzeichnen ist. Nachfrage entsteht also aufgrund „politökonomischer Nachhilfe“ – und das nicht in einem rein subjektiven Sinn –; ein Markt entsteht und auf diesem Markt ist mehr herauszuholen als der fromme Wunsch und das Gebet nach Brot.
(Natürlich kann man auf dem Markt nur holen, was bereits zu Markt getragen wurde. Aber der kapitalistische Markt ist gerade dazu da, einen Teil der für die Produktion der Waren verausgabten Arbeit in Profit umzuschlagen. Seine Macht bezieht das Kapital nicht vom Markt, aber dort hat es sein Philippi.)

Im Übrigen sind es nicht immer nur die „Anderen“ („die Chinesen“, „die Inder“ o. a.), die den Preis durch ihr „Nachfrageverhalten“ beeinflussen. So gesteht z. B. der deutsche Milchexperte der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle, Erhard Richarts ein, dass für die Herstellung von Käse 50 % der EUropäischen Milch verbraucht würden und: „Diese Marktentwicklung wird nicht nur vom Weltmarkt getrieben, sondern auch von einem wachsenden Verbrauch von Käse. Die 50 %  Anteil am Milchverbrauch, wenn das um einen Prozent steigt, entzieht das den anderen Bereichen den Rohstoff Milch und führt zu einer relativen Verknappung.“ Es seien aber die Europäer selbst, die in letzter Zeit verstärkt Käse konsumierten.
Und außerdem verklausuliert die übliche Erklärung – erhöhte Nachfrage durch aufholende Entwicklung – die Tatsachen in einer Weise, dass man damit trotz besseren Wissens die Botschaft übermittelt, dass bis dato Hungernde nun mehr essen wollten, weshalb die Preise in der Folge eine Hungersnot auslösen könnten. Das ist so „hochwissenschaftlich“, dass es endlich keiner mehr versteht.

Die Erklärung

Es waren einmal zwei Brüder, der eine verfressen und fett, der andere mager und klein. Die wohnten zusammen in einem kleinen Haus, das grad so groß war, dass sie darin nicht das Bett teilen mussten, doch den Tisch teilten sie. So saßen sie oft beisammen, wenn das Essen gar war, und aßen. Der große, dicke Bruder bekam natürlich den Hauptanteil und der kleine Bruder beschied sich mit dem Nötigsten. Nach dem Essen machte sich der Dicke oft noch über eine Tafel Schokolade her, während der kleine Bruder den Hausputz besorgte.
Eines Tages kam es dem Großen in den Sinn beim Einkauf eine Tafel Schokolade mehr zu erstehen, dafür aber weniger von den anderen nötigen Speisen. Als sie nun wieder beim Essen zusammensaßen fraß aber der Dicke dennoch den Hauptteil und ließ dem Schmächtigen allzu wenig. Anschließend machte er sich gleich über die beiden Schokoladetafeln her. Als alle Schokolade beinahe gegessen war, fragte der kleine Bruder, denn er hatte noch Hunger, ob er ein Stückchen haben könne. Da mampfte der Große ganz schnell das letzte Stück und sprach: „Ach, kleiner Bruder, wärst du doch nur nicht so gierig, es wäre bestimmt noch ein Stück für dich übrig geblieben!“

In Wirklichkeit ist ja auf das bürgerliche Gezeter, das da vor einer tiefen Krise warnt, gar nicht zu hören. Von einer Agrarkrise kann man jedenfalls nicht sprechen, ganz im Gegenteil, die Gewinnchancen im Agrarsektor sind derart gut, dass die potentiellen Anleger durch die sogenannte Finanzexpertenschaft ermuntert werden zu investieren. Die Hausse ist schon voll im Gange, zumal die Spekulation alternative Anlagemöglichkeiten als Folge der amerikanischen Finanzkrise sucht, was die Preise im Lebensmittelsektor jedenfalls weiter in die Höhe treibt. Aber dieses Mal werden die Gelder im Agrarsektor nicht nur zwischen zwei zeitlich nicht direkt aufeinanderfolgenden viel versprechenden Anlagemöglichkeiten halbwegs sicher „geparkt“. Dieses Mal dürfen sich die Anleger laut Prognose ein Jahrzehntgeschäft erhoffen, wobei man nicht direkt nur an die agrarischen Rohstoffe als Anlagemöglichkeit zu denken hat, sondern sich die Gewinnchancen natürlich über den ganzen Zweig der mit dem Agrarsektor verflochtenen Industrie erstrecken.

Es steigt also die Nachfrage auf Kapitalseite. Die Endverbraucher sind nur die Leidtragenden. Der Aufwind wird die Wertpapiere vielleicht in schwindelnde Höhen hochwirbeln.
Auch wenn man heute noch hier und da von der moralischen Verantwortung in der Spekulation faseln hört, kein Spekulant, der auf sich hält, wird zugunsten der Hungernden auf die Gewinne verzichten wollen. Katzenjammer und Moral kommen allenfalls beim Crash. Man wird natürlich alles versuchen die Preise hoch zu halten. Dauert die Phase einmal zu lange an, so wäre auch der volkswirtschaftliche Schaden im Falle einer „mutwilligen“ politischen Kursänderung sehr groß.
Die Krise, die von manchen bürgerlichen Kritikern beschworen wird, ist keine Agrarkrise, sonst würden sich die Anleger auch schnellstens zurückziehen, sondern eine politische.

Nicht nur einmal hört man dieser Tage die Warnung, dass durch die weltweit hohen Lebensmittelpreise und die daraus resultierenden Hungerrevolten die Demokratie in Gefahr sei. Nur dass man damit dem kapitalistischen System nicht allein in Trauer den Abgesang anstimmt, sondern sehr bald und sehr deutlich auf die der demokratischen Herrschaftsform alternative faschistische hinweisen wird.

Angesichts der jüngsten, „übermäßigen“ Lebensmittelpreissteigerungen weist man auch immer wieder darauf hin, dass damit die Bekämpfung der Armut in der Welt einen schweren Rückschlag erleidet. Auch die UNO-Milleniumsziele (bis 2015, Vergleichsjahr 1990), die darin zu sehen sind, dass die Armut zurückgeht, scheinen gefährdet. Dabei sind diese Ziele einerseits absolut (Beispiel:  Alle Kinder sollen eine Primarschule absolvieren), was selbstverständlich den Vorteil hat, dass man da auch sehr konkret wird, andererseits sind die Grade der Relativierung von Armutsbegrenzungszielen fließend (Beispiel: Den Anteil der Menschen, die mit weniger als 1 Dollar/Tag auskommen müssen, und den Anteil jener, die Hunger leiden, halbieren), was für allzu viele Menschen bedeutet, dass sie sich weiterhin mit nichts bescheiden müssen. Halbieren wir den Anteil jener, die Hunger leiden müssen, halbieren wir angesichts des Bevölkerungswachstums (laut UNO-Prognose bevölkern um die 10 Mrd. Menschen im Jahr 2015 die Erde) keineswegs die Anzahl jener, die Hunger leiden müssen. Schlimmer noch, so konkret auch das Wort „halbieren“ dasteht, die Weltlandwirtschaft könnte, wie eingangs erwähnt, problemlos alle Menschen ernähren, und aus der Möglichkeit müssen Tatsachen geschaffen werden.
Auch die Menge jener Menschen, die mit weniger als 1 Dollar/Tag auskommen müssen, soll halbiert werden. Diese UNO-Forderung, obwohl es heute schon fraglich ist, ob man sie erfüllen können wird, ist geradezu zahnlos. Was es 2015 bedeuten wird, mit weniger als 1 Dollar/Tag auszukommen steht sozusagen in den Sternen, hängt vom schwankenden Wert des Dollars ab. Was wird man im Jahr 2015 um einen Dollar erwerben können, und wird man vom dann Erworbenen satt?
Obwohl man mit dieser Forderung scheinbar die Armut an den Pranger stellt, und die 1-Dollar-Marke suggeriert Stärke durch ihre Absolutheit, packt man das Problem der Armut gar nicht an. Denn Armut ist ein auch Relativum, ist ebenso gesellschaftlich bestimmt. Nach einer diese Relativität berücksichtigenden Definition sind jene Menschen von Armut betroffen, die mit einem Einkommen, weniger als 50 % des medianen Einkommens, auskommen müssen. Schaut man sich an, wie sich die Verteilung des Pro-Kopf-Einkommens der Weltbevölkerung seit 1980 entwickelt hat, wird man bemerken, dass sich die Darstellung der Verteilung nach rechts oben verschiebt.

Man erkennt auch, dass die von der UNO festgesetzte Armutsgrenze absolut ist, also bei 1 $/Tag liegt. Das mediane tägliche Pro-Kopf-Einkommen der Weltbevölkerung steigt aber ebenfalls nach rechts hin an und liegt weiterhin über dem Pro-Kopf-Einkommen, welches von den meisten Menschen erzielt wird. Die Armut wird also, wie man es auch dreht und wendet, nicht abgeschafft, und wir behaupten, dass sie im Kapitalismus gar nicht abgeschafft werden kann.
Dem Kapitalismus haftet nämlich seiner „Natur“ nach eine sehr breite, divergierende Einkommensverteilung an. Selbst wenn man eine untere Grenze des Einkommens einziehen wollte, so wird die Ungleichverteilung nach rechts hin weitgestreckt sein und sich stetig verengen. (Man beachte, dass aus obiger Grafik nicht eins zu eins herauszulesen ist, da die x-Achse logarithmiert ist, d. h. der Abstand von 0 $–10 $ ebenso groß dargestellt ist, wie der Abstand von 10 $–100 $. Es ist de facto 1:9, was hier 1:1 dargestellt wird. Das macht die Grafik kompakt und übersichtlich, liefert aber ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit.) Es wird also völlig unmöglich sein, auch nur zu erreichen, dass niemand mehr unter der (letztlich ebenfalls „willkürlich“ festgesetzten) Marke von 50 % des medianen Einkommens zu liegen kommt. Freilich für den Sozialismus ist dieses Ziel nicht zu hoch gesteckt und sein Erreichen bleibt alleine einem sozialistischen Gesellschaftssystem vorbehalten.

Während man allgemein mutmaßt, dass die kapitalistische Konkurrenz dafür sorge, die Preise zu senken, so haben wir gezeigt, wie sie doch aber im Gegenteil auch dafür sorgen kann, dass die Preise steigen. Ein weiteres preistreibendes Moment in dem System ist die kapitalistische Zersplitterung der Welt in die verschiedenen Staaten. Droht eine Nahrungsmittelknappheit bzw. hat sich eine solche in einigen Ländern der Welt bereits bemerkbar gemacht, wie es derzeit der Fall ist, kommt es selbstverständlich zur legitimen Gegenwehr. Die jetzigen Hungerrevolten sind unter Umständen nur ein kleines Vorspiel zu den noch drohenden Unruhen, die dann vielschichtiger und somit schlagkräftiger werden und nur noch mühsamer von der Kapitalseite gestoppt werden können. Um einer verheerenden Konfrontation auszuweichen, sieht sich das Kapital in manchen Staaten gezwungen, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Die Lebensmittelpreise werden durch Subventionen gesenkt und/oder die Ausfuhr von Lebensmitteln (Argentinien – Weizen) wird gestoppt. Diese Verknappung für den Rest der Welt führt dann im Rest der Welt zu weiterem Preisanstieg und beschleunigt die Spekulationsspirale.
* Zuerst veröffentlicht in Info-Verteiler 73/Mai 2008
** Siehe auch weiter unten: „Lebensmittel immer teurer!“

Widerstand!

Wir gedenken heute den tausenden Opfern des nationalsozialistischen Terrors, der Menschen, die ein barbarisches Herrschaftssystem um ihr Leben und ein bescheidenes Glück gebracht hat. Als Kommunistinnen und Kommunisten  erinnern wir auch an den Widerstand, der dem Nationalsozialismus entgegengesetzt worden ist, ein Widerstand, getragen von Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen, mit politischen, humanistischen oder religiösen Motiven.

Widerstand!

Es ist nicht immer einfach Nein zu sagen, zu sagen: „Ich werde das nicht zulassen!“ Wir Arbeiterinnen und Arbeiter sind aber mit solchen Situationen tagtäglich konfrontiert. Nein zu sagen zu den Lebensbedingungen, die uns diese Gesellschaft aufzwingt, nein zu sagen zu privaten und gesellschaftlichen Repressionen, die – in unterschiedlichen Nuancen – Teil dieses Systems sind. Nein zu sagen erfordert Mut, Solidarität, eine klare Sicht und das Bewusstsein, dass es Alternativen gibt.
Wenn wir uns nun die Situation jener Menschen, die von den Faschisten gefangen, gefoltert und ermordet worden sind und die dennoch Widerstand leisteten, vor Augen führen, so mag uns ein „Nein“ zu den heute herrschenden Zuständen einfach erscheinen, wenig Mut erfordern, selbstverständlich aber ist es nicht.

Widerstand!

Es ist hoch an der Zeit, dass die Feierlichkeiten zur Befreiung dieses Jahr unter das Motto „Widerstand im NS“ gestellt wurden. Es ist klar, dass Widerstand ein breites Spektrum von Aktivitäten und Motiven in sich schließt und dass nicht sämtliche davon von allen Widerständigen getragen wurden. Aber nicht jeder Widerstand, auch wenn er von manchem saturierten, der Staaträson verpflichteten Polit-Offiziellen als solcher anerkannt wird, kann unverfälschten Kriterien genügen. Wenn wir auch beispielsweise den passiven oder den rein demokratischen, auch nicht kommunistischen Widerstand als solchen anerkennen, so können wir doch nicht beispielsweise den sogenannten inneren Widerstand, wie er, der österreichischen Sage nach, von vielen „Täteropfern“ ausgeübt wurde, oder den konformistischen Widerstand (20. Juli 1944), der de facto nur retten wollte, was bis auf Stumpf und Stiel auszurotten war, als antifaschistisch anerkennen.

Widerstand!

Dabei steht Mauthausen von seiner ihm von den Mördern zugedachten Funktion schon an sich als Symbol für den Widerstand, mehr vielleicht noch als beispielsweise Dachau  oder Auschwitz, das stärker als alle anderen Vernichtungsstätten des NS für die demographisch-rassistische, nach industriellem Muster verübte Bluttat steht.
Die Täter – und die Opfer, das ist das impulsive Zwie-Licht, in dem die Verbrechen der Nazis für gewöhnlich gesehen werden. Aber zwischen diesen beiden Extremen ist noch vielfach Platz und hier herein gehört der Widerstand gegen den NS. Wir gedenken in Mauthausen vor allem auch jener Menschen, die ein „Martyrium“ auf sich genommen haben. Es waren einige überzeugte Christen, viele aber auch nicht. Viele waren der religiösen Abstammung nach Juden, und setzten für ihresgleichen, wie für die Errettung der Menschheit überhaupt mutig ihr Leben aufs Spiel, ganz entgegen der den Juden oft zugeschriebenen reinen Opferrolle. Im Zusammenhang mit den Verbrechen des NS ist es besonders uns Kommunisten ein Anliegen, auch vom jüdischen Widerstand zu sprechen, der mit dem kommunistischen engstens zusammengearbeitet hat, sofern er nicht antikommunistisch war.

Widerstand!

Wurde aber der jüdische Widerstand jahrzehntelang verschwiegen, so wurde der kommunistische in den NATO- und ihr befreundeten Ländern stets verleumdet. Die Befreiungsarmee selbst, die Rote Armee, wurde zum Okkupanten umgedichtet, und welche Gräuel wurden ihr und ihrem Oberbefehlshaber nicht angedichtet, sodass sich diese sich „demokratische Gesinnung“ nennende Geschichtsdarstellung und -gleichsetzung vielleicht nicht mit der antibolschewistischen NS-Propaganda messen, aber doch vergleichen lässt! Fakt ist, dass der Widerstand gegen den NS den Sieg der Roten Armee herbeigesehnt und ihn mit ihr erkämpft hat.

Widerstand!

Anlässlich der diesjährigen Befreiungsfeier bei der KZ-Gedenkstätte Mauthausen begrüßt die KomAk-ml die Überlebenden, ihre Angehörigen sowie all jene, die heute gekommen sind, durch ihre Teilnahme an dieser Feier ein Zeichen zu setzen, dass sich solche Bestialitäten, wie sie in Mauthausen und überall in Europa von den braunen Horden begangen wurden, in der Geschichte nie wieder wiederholen dürfen. Wehret den Anfängen! Wer das ernst nimmt, wird sich dem Faschismus entgegenstellen, doch radikaler noch dem weltumspannenden imperialistisch-kapitalistischen System.

Wer vom Faschismus spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!
Nieder mit dem Faschismus und jeglicher Reaktion in aller Welt!

 

1 Mayıs üzerine…

İstanbul ve çevresinden işçiler 1 Mayıs hazırlıkları yaparken, Türk devleti de vurucu timini 4 bin 500′ü Rize’den Muş’a kadar çeşitli illerden getirilen polislerle takviye etti.

Kuzey Kürdistan/Türkiye’nin en kalabalık şehri olan İstanbul’da 1 Mayıs biber ve göz yaşartıcı gazlar içinde boğuldu. Biber ve diğer gazların yarattığı acı ve çığlıklar İstanbulluların beynine sinmesine neden oldu. İşçilerin acıları ve çığlığı İstanbul’un vazgeçilmezi. İşçilerin ve emekçilerin acıları ve çığlıkları yalnız İstanbul’un değil tüm Türkiye’nin semalarında çınlamakta.

İstanbul Valisi ve Emniyet Müdürü “Taksim geçilmez” dedi, İstanbul 1 Mayıs’ta tarihi günlerinden birini yaşadı. Polis saldırısına sabah saat 06:30′da içeride yaklaşık 1500 kişinin bulunduğu DİSK binasına biber gazı atarak başladı, daha sonra sokak çatışmaları yaratarak onlarca insanı yaraladı, yüzlercesini tutukladı.

 

Gün boyunca TV’lerde canlı yayına bağlanan doktorlar gaz bombalarının insan sağlığı için büyük tehlike yarattığını açıklarken polisin toplam 1700 gaz bombası attığı medyalara yansıdı. Bu gaz kullanımı Cenevre Konvansiyonuna aykırı.

İstanbul aslında acının ve feryadın küçük bir parçasını oluşturuyor, İstanbul’dan yola çıkan “Gazi Mustafa Kemal” bütüne yaymıştır zulmü ve işkenceyi. İstanbul kuruldu kurulalı işçi sınıfından çok öldürülen oldu, bu kadar biber gazının gökyüzüne dağılırken feryadı ve acıyı yanında taşıdığı görülmemiştir. Bu feryat ki dünyanın en ücra köşesine kadar duyuldu.

1 Mayıs olayları hakkında  bazı köşe yazarlarının sütunlarında ise şöyle yer buldu:

Mehmet Ali Birand: Dün İstanbul yasaklar kenti gibiydi, ortalık savaş alanına döndü, devlet gücünü göstermiş oldu.

Çetin Altan: Dünkü İstanbul da, matbaanın ilk icadı ile Türkiye’ye ilk gelişi arasındaki mesafenin, pek de kapanmamış olduğunu kanıtlıyordu

Fikret Bila: İstanbul’dan dün yansıyan manzara normal değildi. Sanki olağanüstü hal, sıkıyönetim uygulaması var gibiydi İstanbul sokakları…Güvenlik güçleri işçi kovalıyordu. Tabii, suç güvenlik personelinin değil. Sorumluluk, bu kararı alanlarda. Onlara, “işgal gücüne” karşı meydan savaşı veriliyormuş gibi emir yağdıranlarda.
Hükümet 1 Mayıs’ta iyi bir sınav vermedi.

Hasan Cemal: Polisler, 1 Mayıs sabahı Taksim Meydanı’nın girişinde işçileri, emekçileri ellerinde çiçeklerle karşılayamazlar mıydı? İktidardan muhalefetten siyasetçiler hep birlikte emekçinin, işçinin dayanışma gününü kutlayamazlar mıydı?

 

Medya köşe yazarları böyle yazıyor. İstanbul’daki şimdiye kadar kanlı geçen 1 Mayıs, busene belleklere kazınan gaz bombası atan polisler, coplanan topluluklar. İstanbul Valisi Muammer Güler ve Emniyet Müdürü Celalettin Cerrah’ın şahsında Türk devletinin ne kadar demokratik maskesi takmaya çalışırsa çalışsın faşist olduğu bir kez daha kanıtlandı.

1 Mayıs’ın hesabı sorulacak ve o yüzlerine korkunç filmlerdekini andıran maskeleriyle gaz bombası atanların yüzlerindeki maske sökülüp atılacaktır! İşçiye emekçiye atılan kurşunlar gün gelecek geri dönecektir!

Kuzey Kürdistan/Türkiye’deki 1 Mayıs tarihine kronolojik olarak kısa bakalım;

1911 ilk 1 Mayıs Selanik (Osmanlı Sınırları içinde) kutlanır.

1912 İstanbul

1923 1 Mayıs İşçi Bayramı yasal olarak kutlanmaya başlandı.

1924 işçi Bayramını kitlesel olarak kutlanması yasaklandı.

1925 Takrir-i Sükun Yasası, İşçi bayramını kutlamayı yasakladı.

1935 1 Mayıs`a “Bahar ve Çiçek Bayramı” adı verildi ve ücretsiz tatil günü ilan edildi.

1976 DİSK ilk defa kitlesel olarak İstanbul’da kutladı.

1977 İstanbul’da gösteriye karanlık güçler ateş etti ve 36 İşçi öldü.

(Ahmet Gözükara, Aleksandro Kotsas, Ali Fuat Özkaş, Ali Sırdal, Atila Özbilen, Bayram Çıtak, Bayram Neyir, Beyhan Sürücü, Dilan Nigis, Ercüment Gürkut, Garabet Ayhan, Hacer İpeksaman, Hamdi Toka, Hasan Yıldırım, Hatice Altın, Hikmet Öztürkçü, Hüseyin Kırkın, Jale Yeşil Nil, Kadir Balcı, Kadriye Duman, Kahraman Alsancak, Kenan Çatak, Leyla Altıparmak, Mehmet Ali Gençoğlu, Meral Özkol, Mustafa Elmas, Mustafa Ertan, Mürtecim Oltulu, Nazan Güladi, Nazmi Arı, Niyazi Darı, Ömer Harhan, Ramazan Sarı, Rasim Elmas, Sibel Açıkalın, Ziya Baki )

1979 Sıkıyönetim Komutanlığı İstanbul`da miting yapılmasına izin vermedi. Korsan kutlandı.

1981 1 Mayıs tatil olmaktan çıkarıldı.

1989`da trafik polisinin açtığı ateş sonucu işçi Mehmet Akif Dalcı yaşamını yitirdi.

1996 Kadıköy’de kutlandı. Polisin açtığı ateş sonucu 3 işçi (Dursun Adabaş, Hasan Albayrak ve Yalçın Levent ) öldürüldü.

2007 Taksim’de kutlanmak istendi ve İbrahim Sevindik hayatını kaybetti.

2008 1 Mayıs’ın “Emek ve Dayanışma Günü” olarak kutlanması kabul edildi. Hükümet Taksim’de olamayacak dedi ve Taksim alanına çıkan tüm yolları kapattı. Taksim insansızlaştırıldı. (liste İsmail Cem Özkan’ın İnternet sayfasından alındı)

 

 

- İşçi sınıfına ve emekçilere çektirdiğiniz acıların, eziyetlerin hesabı devrimle sorulacaktır!

KomEy-ml Avusturya

In Istanbul ist die Polizei brutal gegen Demonstranten losgegangen. Die Stadt war bereits seit den frühen Morgenstunden im Ausnahmezustand. Seit dem faschistischen Putsch 1980 ist die Begehung des Ersten Mais in der Türkei nämlich verboten. Die Polizei ging mit Panzerwagen, Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln gegen die Demonstranten vor. Der Protest der Demonstranten richtete sich gegen die Verschlechterungen im Sozialsystem (Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Herabsetzung des Arbeitgeberanteils bei der Krankenversicherung), die natürlich auch in der Türkei von der Regierungspartei als eine „Sozialreform“ bezeichnet wird. Auch in Österreich kennt man solche „Reformen“. Der türkische Ministerpräsident Erdogan gerät immer mehr unter Druck. Und zwar wird er von rechts, dem kemalistischen Gewaltapparat, mit dem Verbot seiner Partei bedroht, und diesen Druck gibt er nach links, an die Gewerkschaften, weiter. Massenverhaftungen und etliche Verletzte (acht Schwerverletzte) wurden als Folge des brutalen Polizeieinsatzes in Istanbul bereits nach wenigen Stunden in der internationalen Presse gemeldet.

In Hamburg wollten schon am Vortag des Ersten Mai ca. 700 NPD-Gefolgsleute durch den Stadtteil Barmbek ziehen. Nachdem aber das Hamburger Oberverwaltungsgericht dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ die Gegendemonstration gestattete, versäumte es die deutsche Verwaltung selbstverständlich nicht, ein Großaufgebot der Polizei gegen Links (7000 von der Polizei gezählte Demonstranten) einzusetzen. Hier gab es Tränengaseinsatz und Verletzte schon am 30. April.

In Zürich kam es zu Gummi-Schrot- und Wasserwerfereinsatz und zu einer besonders unorthodoxen Methode der „Aufstandsbekämpfung“: Während die Polizei darum bemüht war, Demonstrantengruppen im Zürcher Stadtbereich Langegasse/Helvetiaplatz zurückzudrängen und mit Gittern einzukesseln, raste in einer Seitengasse ein wild gewordener Autofahrer in eine Gruppe von Leuten. Dabei wurde ein Jugendlicher vom BMW, dessen Lenker noch extra Gas gegeben hatte, 150 Meter weit mitgeschleift und schwer verletzt.

In Wien verlief der Erste Mai weitgehend friedlich. Damit sich der Polizeieinsatz auf der Ringstraße ein wenig bezahlt mache, marschierten Blaskapellen der SPÖ über die Ringstraße, deren Personal an Zahl, nur um „Stärke“ zu zeigen,  knapp die Anzahl der anschließend über den Ring ziehenden „Linken“ überstieg. Die ca. 100.000 Anhänger des Kanzlers Gusenbauer (SPÖ) wurden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln direkt zu Burenwurst und Coca-Cola auf den Rathausplatz gekarrt.

Am Nachmittag (14:00 Uhr) versammelte sich dann die Jugendabteilung der Wiener Spaßgesellschaft beim Marcus-Omofuma-Denkmal (Museumsquartier – Ecke Mariahilfer Straße) zu einem netten, kleinen Straßenfest. Nach ca. einer Stunde bog von da ausgehend ein Demonstrationszug in den Getreidemarkt ein, um anschließend über die Wienzeile in Richtung Meiselmarkt zu trotten. Allerdings gelang es den Veranstaltern des Mayday-Festes durch die Einschleusung eines LKW, der voll mit Lautsprecherboxen ausgerüstet war, und sich durch Maximalbeschallung gegen die Demonstranten selbst richtete, der Demonstration fast jeglichen Protestcharakter zu nehmen. Erst gegen Ende der Demonstration glückte es dem „Revolutionären Block“, darunter der KomAk-ml und ihren Sympathisanten, durch das Skandieren politischer Parolen, dem Umzug den Charakter von öffentlich zur Schau gestelltem Autismus zu nehmen und einen Hauch von Erster-Mai-Stimmung zu verleihen. Ob man mit den politischen Botschaften aber bis zur Wiener Bevölkerung vorgedrungen ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Viele durch die exzessive Lärmattacke der Veranstalter desorientierte Demonstranten hatten schon lange zuvor die Flucht in die U-Bahn-Schächte ergriffen. Die Polizei hätte die Demonstration nicht besser erdrücken können. Soundmaschinen statt Wasserwerfer könnten also zum probaten Mittel der Aufstandsbekämpfung avancieren?

Am späten Nachmittag dann schritt aber die Polizei doch noch ein. Sie provozierte bis in die Abendstunden hinein Scharmützel mit Demonstranten und verhaftete zwei von ihnen. Unter den Demonstranten gab es auch mindestens zwei Verletzte.

Bugünlerde hemen her dert unutturulup/unutturulmaya çalışarak, Avus­turya ‘da ve İsviçre’de oynanacak olan Avrupa şampiyonluğu maçlarına endeks edilmeye çalışılıyor. Hemen her gün gazetelerde ve diğer burjuva medyalarında ne biçim hazırlık yapıldığı üzerine çarşaf çarşaf yazılıyor, çiziliyor.

Her devlet kendi milliyetçiliğini/şovenizmini haklı çıkarmak için, tüm basınına ve medyasına görev dağılımı yapmış durumda.

Bu boyalı basınlarda dikkatimizi çeken konulardan biri de, “Türk takımı Avrupa kupalarında maç oynarken veya oralardayken PKK ve DHKPC tarafından terörist bir saldırıya uğrayacağı” üzerine yazılıp çizil­di. Bu Viyana’da en fazla okunan “Heute” bedava gazetesine kadar yan­sıdı.

Türk devletinin yıllardan beri Avusturya devletine dayattığı PKK ve DHKPC in terörist örgüt kabul etmesi için yeniden temcit pilavını pişi­rip önüne sürdü. Bu sefer gerekçesi Türkiye’de ve Kuzey Kürdistan da bu örgütlerin ne yaptığı değildi. Tam da, Avrupa şampiyonluğu için her şeyin tamam olacağını Avusturya devletinin açıkladığı bir ortamda, Türk devletinin böyle bir görüş atması tesadüfü değildir.

Aşağıda vereceğimiz birkaç örnek PKK ve DHKPC tarafından yapılan eylemler değildir.

Yarım asrın üzerinde zamandır haklı Kürt ayaklanmasını bastırmak için elinden gelen her türlü Terörizmi uygulayan TC devletidir.

Yarım asrın üzerinde zaman önce Ermeni katliamı-1,5 milyon-yapan bu TC devletidir ve inkar eden de odur.

Türk devlettir haklarını alabilmek için greve çıkan işçilerin üzerine poli­siyle/jandarmasıyla saldıran.

Azınlık milliyetlerin sesi olmaya çalışan gazetecilerden Hırant Dink’in öldürülmesi için kışkırtma yapan. Türk devlettir

Türk devlettir generalleri başa getirerek binlerce solcuyu, devrimciyi, komünisti zindanlarda katleden, ve sakat bırakan.

Türk devlettir insan hakları mücadelesi verelerin üzerine azgınca saldı­ran.

Türk devlettir mücadele yürütenleri göz altında kaybettiren.

Türk devlettir Namus cinayetlerini kışkırtan.

Trabzon ve bazı diğer şehirlerde Cumartesi Anneleri ni destekleyen/bil­diri dağıtanlara ve F Tipi Hücre sistemini protesto edenlere, sivil itlerini saldırtan Türk devletidir.

Bu liste daha çok uzatılabilir, bu birkaç örnek bile esas teröristin Türk devleti olduğu için yeterlidir.

Türk devleti ne kadar ajitasyon-propaganda yaparsa yapsın PKK ve DHKPC bizce terörist örgüt değildir.

Kadın ve erkek isçiler!

100 yılı aşkın bir süredir zorlu mücadelelerle kazanılmış haklar günümüzde gittikçe vahşice budanmaktadır. Ezilenler ve sömürülenler, 1 Mayıs’ı proletaryanın uluslararası mücadele günü olarak, işçilerin taleplerinin haykırıldığı gün olarak kut­lamaktaydı. Avusturya’da ise işçi sınıfı kendi yaşam şartlarının kötüleştirilmesine karşı, geçmişte genel grevlere kadar varan mücadeleler yürüttü. Örneğin Kadın ve erkek işçiler 1950 ‘de besin maddelerinin pahalılaşmasına karşı kitleler halinde sokaklara döküldü ve sermayedarların ve devletin “kolluk kuvvetleri”yle çatışmalara girdiler.Avusturya işçi sı­nıfının tarihte böyle yiğit mücadeleleri vardır.

Burjuvazi kendi sınıf mücadelesini yürütüyor, ne­den biz geri vurmuyoruz?

2008 yılında ise yeniden kapitalistlerin kâr hırsını doyura­bilmek için ortalama %40 geçen pahalılık fiyatlarına karşı perhiz yapmaya zorlanmaktayız. Ve mücadele etmek için ye­terince başka gerekçe olmasına rağmen, Avusturya’da işçi sı­nıfının mücadelesi çok geri seviyede. Bunda işçi sınıfı içinde, sınıfı düzene bağlama doğrultusunda çalışma yürüten sos­yaldemokrat (SPÖ) ve diğer burjuva partilerinin önemli rolü var. Avusturya Komünist Partisi (KPÖ) başlarda işçi sınıfının mücadeleci gücünü doğru yöne kanalize etmek için, işçi sınıfı içindeki burjuva partilere ve akımlara karşı mücadele yürüt­mesine rağmen, daha sonra bu parti de işçi sınıfını devrime götürme yolundan saparak, burjuva saflarına geçti. Yalnızca seçim partisi haline dönüştü. 1960’lı yıllarda ondan ayrılan Avusturya Marksist Leninist Partisi, (MLPÖ) sermayedarlara ve onun çanak yalayıcılarına karşı bugüne karar proleter dev­rimci tavrını sürdürmekte. Öte yandan günümüzde Avustur­ya işçi sınıfının sosyal haklarının budanmasına rağmen, işçi sınıfının örgütü olan Avusturya Sendikalar Birliği’nin (ÖGB) başına çöreklenmiş aristokratlar işçi sınıfının gücünü sokak­lara dökmemesi için ellerinden geleni yapmaktalar. Örneğin işçi aristokratları sosyaldemokratlar ve diğer burjuva parti­leri 1 Mayıs mücadele gününü yıllardan beri bayram gününe çevirmeye çalıştılar.

Oysa Avusturya işçi sınıfı 1900’lü yılların başında,

Hak sokakta alınır,

bunu bize Belçika gösterdi!

Sokağa çıkılmadığı sürece,

kitle hiçe sayılır!

türküleri söylerken, 1 Mayıs artık bahar bayramı havası içinde yapılıyor.

Bizi bölüyorlar!

Burjuva devleti işçi sınıfını bölüp yönetebilmek için çeşitli demagojilere baş vurmakta. Örneğin onlar “kadın Venüs, erkekte Mars” “teorileri” üzerine yazıp çizmekteler. Onun içinde kadınlar ve erkekler özgürlükleri için ayrı mücadele yürütmeli­lermiş. Böyle kitaplar en iyiler listesine konarak, eski ataerkil düşünceleri yeni araştırma sonuçlarıymış gibi insanların beyinlerine yerleştirme kültürü çalışmaları yapmaktalar. Onun içinde burjuva bilimine-bulvar literatür basına inananlar, kadın ve erkek işçilerin özgürlükleri için birlikte mücadele yürütemeyeceklerine inanmaktalar. Dahası yaşlılar ve gençleri birbirine karşı kışkırtarak, kuşak çatışmaları adı altında genç işçilerle yaşlı işçileri bölmeye çalışmakta. Avusturya’da yaşayan insanların çoğunluğu geçine bilmek için iş gücünü satmak zorunda olmasına ve üretim araçları üzerinde hak sahibi olmamasına rağmen, kendilerinin işçi-emekçi olduğu­nun bilincinin karartıldığı bir ortam. Geçen senelerde ve bu senede böyle bir durumda 1 Mayıs’ı karşılıyoruz.

Kadınlar erkeklerle eşit işte çalışmalarına ve ev işlerinin ağırlığı kadınların omuzlarında olmasına rağmen, erkek arkadaşlarından daha az kazanmaktalar. Bu üzücü durum genel olarak bilinmektedir.Bunu parlamenterler bile, kendilerine olan güvenin sarsılmaması için kabul etmekteler. Hatta kanun nezdinde kadın, erkek eşitliği kabul edilmiş durumda. Buna rağmen Avusturya’da hâlâ kadınlar brüt olarak erkek­lerden %40 daha az ücret almaktalar, bu uçurum cinsler arasında zor durumlarda daha derinleşmekte. Öyleyse bu pisliğin ortadan kaldırılması için, tutarlı olmak lazım. Eşitliği uygulamak için kapitalist üretim biçimini ve sistemi ortadan kaldırmak gerekiyor, tabii ki buda bu politikacılardan beklenemez. İt iti ısırır mı?

Genç kadın ve erkek işçilerin durumuna gelince,. Burjuvazi küreselleşmeyi ―uluslararası rekabet kızıştığı için, böyle söylüyorlar― bahane ederek, düşük ücretle çalışılması için, ajitasyon ve propaganda çekiyorlar. Yüksek okullarda uygu­lanan okul har(a)çlarıyla ve meslek öğreniminin önüne çıkar­dıkları engellerle gençleri zor durumda bırakıyorlar. Onlar ekonominin ne kadar büyüdüğü üzerine öğünürken, gençlerin meslek öğrenmek için, çıkarlık yapacakları “yer yoktur”, Okullar da ise kökten değişiklik yapılması gerekmekte iken―ama zaten böyle bir şey bu hükümetten beklenmemeli―Avusturya’da meslek öğrenen-eğitim gören gençlerin sayısı gittikçe düşmekte. Bugün gençlerin meslek öğrenmesi yüksek okula gitmesi yöneticiler açısından pekte dert değil, onların esas derdi kapitalistlere daha fazla para aktarmak ve yanlış istatistikler üretmek.(Aslında Avusturya hükümetinin dema­gojik olarak ağzından düşürmedi tam istihdam çalışma ise, Avrupa Birliği’nin üye ülkelerine sunduğu “temcit pilavı”dır ) Bunu yapmazlarsa sosyal hakların nasıl kısıtlandığı gün ışığı gibi ortaya çıkacak.

Mangırlar ve iktidar buraya!

Avusturya kişi başına düşen zenginlikte dünyada onuncu sı­rada, Avrupa’da ise üçüncü sırada ve bu zenginliğe rağmen 460.000 insan (Avusturya’da yaşayan halkın %6’sı) yoksul durumda (bunların ailelerinin aylık kazancı 893 € altında), bunların üçte biri çocuklardır. Avusturya’da 750.000 insan yoksulluk tehlikesiyle karşı karşıya. Yalnızca kadınlar yoksul­luktan daha fazla etkilenmemekte (onlarında %6 sı fakir du­rumda), onların durumunu erkeklerle karşılaştırdığımızda, çünkü kadınlar daha önce değindiğimiz gibi eşit işe eşit ücret alamamaktalar, buna aile içindeki eşitsiz paylaşımı da dikkate alırsak, böylece bu rakamlara 100.000 fakir kadın daha fazladır. – kazanç dağılımı böyle şaşırtıcıdır. Dünyada 6 milyarlık Dünya nüfusunun 4,5 milyarı yoksul,günde iki dolara geçinmek sorunda.

Zenginlerin üçte birinin elinde bulunan zenginlik dünya nüfusunun beşte birinin elinde bulunan zenginlik kadardır, ve yani beşte bir fakirlerin elinde bulunan dünya zenginli­ğinin yalnızca %2dir. Bu 1,2 milyar insan, yani halkların en fakir beşte biri 1 Dolar’ın altında parayla günlük geçimini sağlamakta. İşte dünyanın durumu budur.

Burjuva düzeninin savunucularının bir bölümünü bile içinde bulunulan durum hakkında “bu kadar da olmaz“ bu kadarı ezilenleri isyana götürür, sistemi tehdit eder!“ demek­teler. Birleşmiş Milletler yukarıdaki açıklamaya çalıştığımız bir Dolar’ın altındaki fakirliği yeryüzünden kaldıracağını hedeflemekte. Fakat fakirlik zenginlik gibi nispidir ve kimse Dolar’ın değerinin bugünden yarına ne olacağını kesin söyleyemez.

Bu barbarlığın alternatifi; geçen yüzyılın başlarındaki gibi işçi sınıfının mücadelesini kendi ellerine alması ve o dönemde başlattığı proleter devrimleri deneyimi devam ettirilmesidir. İşçi sınıfı mücadelesini kendi ellerine aldığında ve ona doğru önderlik eden bir parti olduğunda-büyük Sosyalist Ekim devrimi, Çin devrimi ve bir dizi ülkede ulusal demokratik ayak­lanma ve devrimlerde olduğu gibi-emekçi yığınların siyasi güç haline geldiklerinde nelerin mümkün olduğu gösterdi.

Bugün esas sorun işçi sınıfını uykudan uyandırıp o bilin­cine vardırılmasıdır.ve sorun tabii ki isçilerin bu bilince var­maları için Bolşevik tipte devrimci örgüt olmasa olmazdır. Bunlar birbirlerine bağıntılıdır.

Bugün Avusturya işçi sınıfının muazzam gücünü sokaklara taşıyacak ona önderlik edecek böyle bir parti yoktur, yada se­sini duyuramamaktadır. Sınıf bilinçli işçilerin bugünkü görevi Avusturya işçi sınıfının muazzam gücünü, dünyada ezilen ve sömürülenlerle dayanışma içinde, sokaklara taşıyabilecek, bu sistemi yıkacak ve proletaryaya sınıfsız topluma doğru ön­derlik edecek bir partinin yaratılması için mücadeledir.

KomEy-ml (Komünist Eylem-Marksist Leninist) bu görevi önüne hedef olarak koymuş ve bunun gerçekleşmesi için çalışmaktadır. Gelinen aşamada, Avusturya’nın sınıf bilinçli kadın ve erkek işçileri ve enternasyonal olarak , sınıflı toplumla­ra bir son vermek için örgütlenmesinin zamanı gelmiştir.