„Unternehmen werden in den nächsten Jahren wieder satte Gewinne einfahren. Das war immer so und wird immer so bleiben, denn die Wirtschaft ist nun mal zyklisch.“

Mag. Alfred Reisenberger, CEFA, C. A. Cheuvreux Vienna, Head of Austrian & CEE Equity Research

1, 5 % Kollektivlohn-, 1,45 % Ist-Lohn-Erhöhung sind das Resultat „zäher“ Verhandlungen bei den diesjährigen Metalllohnrunden. Wenn das keine Niederlage der Metallarbeiter/innen im Kampf um deutlich höhere Löhne ist, was ist dann eine Niederlage?

Es ist ganz klar: Die Metallarbeiter/innen haben sich wieder einmal auf die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung verlassen und das bedeutet stets, dass der sogenannte soziale Friede dem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen vorgezogen wird. Mit den ideellen Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist diese Entscheidung auch zu erklären, rational ist sie aber nicht. Niedrige Lohnabschlüsse wie dieser dämmen die Krise nicht ein, sie evozieren die nächste. Auch wird es jetzt traditionell bedingt für sämtliche andere Branchen schwieriger werden, denn ihnen steht nun ein weit härterer Kampf um höhere Löhne bevor, als das mit einem sichtbaren Verhandlungserfolg der Metaller im Rücken zu erwarten gewesen wäre.

Schon jetzt steht fest, dass die Molkerei- und Käsereibetriebe dieses Jahr nicht einmal ein Prozent Lohnerhöhung erfochten haben (den Arbeiter/innen der Erfrischungsgetränkeindustrie hat man 0,55 % ausverhandelt) und die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) feiert das als Sieg, wie sie auch die spärlichen 1,5 % bei den Metallern feiert.

Die GMTN kann nur darum von einem Verhandlungserfolg sprechen, weil sie mit der Forderung nach Lohnerhöhungen in die Gespräche 2009 ging, aber sich von vornherein über deren Höhe nicht festgelegt hat. Gewiss hat die Gewerkschaft auch darauf zu achten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Laut Volkswirtschaftslehre gefährden übermäßige Lohnerhöhungen die Arbeitsplatzsicherheit und die Gewerkschaft tut natürlich gut daran, einen möglichst großen Teil und ein möglichst großes Spektrum der Arbeiter/innenschaft an sich zu binden. Der Preis, den die gewerkschaftlich organisierten Metallarbeiter/innen aber in diesem Jahr bezahlt haben, ist deutlich zu hoch.

In Wirklichkeit haben die Gewerkschafts-Verhandler mit jenem Ergebnis abgeschlossen, welches als absolutes Minimum zu denken war. War der Verhandlungsspielraum nämlich ursprünglich von 1,5 % („Magermilchquote“) aufwärts vorgegeben, so hätte man sich natürlich erst auf diese Quote einigen dürfen, wenn nicht nach geduldigem Verhandeln der Gewerkschaftsführung, sondern nach zähem Kampf der gewerkschaftlichen Basis dieser langsam der Atem weggeblieben wäre. Zum Kampf ist es aber gar nicht erst gekommen – das Kampfgeschrei es war nur heiße Luft. Stattdessen haben die Verhandler der GMTN unter dem Vorwand, das Schlimmste wieder einmal verhindert zu haben, den Unternehmervertretern Gespräche über Flexibilisierungen für den März 2010 in Aussicht gestellt. Dieser zusätzliche Stachel im Fleisch der Metaller bringt also mit sich, dass dann – der nächste Umfaller der GMTN scheint klar – einerseits reale Lohnkürzungen bevorstehen und andererseits wird es sich wahrscheinlich als „unumgänglich“ erweisen, dass in der Folge auch Kündigungen ausgesprochen werden.

(Selbstverständlich ist es eine Niederlage der Gewerkschaft, wenn sie nur das absolute Minimum der eigenen Vorstellungen durchbringt oder gar noch weniger. Aber sich dieses Minimum einzuhandeln, ohne auch nur den Versuch gestartet zu haben, mehr zu erkämpfen, das ist, wie man sieht, Selbstmord auf Raten.)

Es ist freilich noch gar nicht ausgemacht, dass aufgrund der lächerlichen Lohnerhöhungen von 1,45 %, die Produktion der Metallbranche angekurbelt wird. Sinkende Lohnkosten steigern zwar den Mehrwert der von den Unternehmen aus den Arbeiter/innen gezogen wird, aber nicht unmittelbar die Profite, man kann diese aber wiederum anderweitig lukrieren und die Aktienkurse können steigen. Das tun sie nicht selten, wenn der unternehmerische Personalaufwand „moderat“ ist, wie man zu sagen pflegt. Laut AK-Analyse über die börsennotierten Unternehmen hat gerade die Metall-Branche die mit 88 Prozent höchste Gewinnausschüttungsquote. Und AK-Präsident Tumpel meinte: Ein Mal Dividenden sind vier Lohnrunden.

Obwohl das den Arbeitnehmer/innenvertretern klar ist, setzen sie, wo sie von der Bourgeoisie das Okay bekommen, die Sozialpartnerschaft fort. Sie stehen mit der Bourgeoisie auf Du und Du und wollen da auch stehen bleiben. Den Schaden tragen die Arbeiter/innen davon, denn das Vertrautsein, das im ersten Moment als Vorzug im Verhandlungsgeschick erscheinen mag, entpuppt sich beim zweit- und oftmaligen Hinschauen als die Vorteile überwiegender Nachteil in der Verhandlungsentschlossenheit. So bestätigt es das Selbstverständnis der GMTN: „‚Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben die Gewerkschaft und die Arbeitgebervertretung bewiesen, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert‘, betonen geschäftsführender GMTN-Vorsitzender Rainer Wimmer und Andreas Lahner, Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite.“

Aber die Metallarbeiter/innen selbst haben ja auch gewusst, was Tumpel verkündet hat, und wenn sie’s nicht schon vorher wussten, so mussten sie’s eben danach wissen. Dennoch haben sie sich von den Gewerkschaftsbonzen leiten lassen und dazu verleiten lassen, selbst wenig Druck zu machen. Zu schnell waren sie zufriedenzustellen. Die langen, „zähen“ Verhandlungen waren einzig dazu gut, die Arbeiter/innen vergessen zu machen, worum es eigentlich ging; dass es eigentlich immer um viel mehr geht als nur um Lohnerhöhungen. Und schließlich machte man die Arbeiter/innen auch vergessen, dass es wenigstens gegolten hätte, deutliche Lohnerhöhungen zu erringen. Um Almosen lohnt es sich nicht zu feilschen.

Was AK-Präsident Tumpel vor der Metalllohnrunde auch noch sagte, war: „Es wird nach fairen und vernünftigen Bedingungen laufen.“ Für die Unternehmerseite mag er Recht behalten haben.

Schluss mit Bettel und Betteln – für kämpferische Gewerkschaften!

Flugblatt PDF

Es wird immer unerträglicher, was das Kapital den Arbeiter/innen zumutet. Wieder einmal hat es seine Krisensuppe aufgekocht und die kleinen Leute sollen die Bitternis, die es dazu ein­gebrockt hat, auslöffeln. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass von oben von der dünnen Suppe die Absahner wie ehedem ihre fetten Anteile schöpfen. In der Krise rückt die Ge­sellschaft keineswegs zusammen, sondern sie tritt verstärkt in Konkurrenz; die Klassengegensätze spitzen sich zu.

Man muss nicht immer über den Atlantik schauen, wo sich Präsident Obama gezwungen sieht, gegen die Managerboni zu heucheln. Es hat auch das EU­ropäische Kapital und mit ihm das österreichische gut darauf spekuliert, dass die ausgewiesenen Ver­luste bei voller Garantie für die einzustreifenden Gewinne vom Staat ausbezahlt werden. Aber Gewinne verschafft man sich nicht durch Gegenleistung. Mit Gewalt und Betrug werden die Profite erhöht.

Das System der Gewalt und die Betrügereien hören nicht auf, sondern werden besonders ausgeklügelt, wenn es um die Kollektivvertragsverhandlungen geht, einem scheinbar mächtigen Instrument zur Eindämmung von Gewalt und Betrug. Die Gewalt bleibt und der Betrug bleibt, auch wenn man sie am grünen Tisch regelt.

Derzeit stehen die Metalllohnrunden auf der Tagesordnung. Die Metallindustrie hat in den letzten Jahren gute Geschäfte gemacht und deren Manager haben satte Gewinne eingefahren. – So verdient das kleine Häuflein von Eigentümern und gewinnbeteiligten Managern heute schon halb so viel als es die Ausgaben fürs Personal sind, welche noch weit über dem liegen, was den Arbeiter/innen der Branche letztendlich ins Börsel fließt. Nichts leichter als das: schließlich hat man im Metallsektor neben Vollzug der Kurzarbeit in letzter Zeit eine regelrechte Kündi­gungslawine losgetreten. Gleichermaßen haben die Vorstände die Vorstandsverdienste dadurch erhöht, dass sie seit geraumer Zeit rund 90 % der Gewinne nicht mehr rückinvestiert, sondern damit ihr eigenes Vermögen aufgemöbelt haben; Vermögen, das so groß ist, dass es natürlich anderweitig investiert wer­den muss, also der Spekulation zu Diensten steht.

Dem gemäß werden sich die Kapitalisten nicht ein­fach mit schlechtem Geschäftsgang und Marktver­sagen verteidigen können, wenn ihnen die Kolleg/ innen der Metallbranche ihre Verantwortlichkeit für dieses System entgegenhalten. Der Rückgang 2009 in der Metallbranche ist ein von den Unternehmern hausgemachter. Dagegen haben die Arbeiter/innen die Produktionswerte im Eisen- und Metallsektor in den letzten zehn Jahren (1998–2008) fast verdoppelt, jene pro Beschäftigten um rund 50 % erhöht.

Es ist also mehr als gerechtfertigt, wenn sich die Metaller/innen bei den Kollektivvertragsverhandlungen gegen den Reallohnverlust zur Wehr setzen, den ihnen das Kapital zufügen will. Damit nicht ge­nug, drängt das Kapital auf eine Nulllohnrunde. Ein harter Kampf wird unumgänglich.

Quasi zum Schnappschuss stellt sich der ÖGB wie­der einmal an die vorderste Front. Man wird noch sehen, was er da ausrichten wird oder wie viele Kämpfer er abziehen und wie viele Verwundete und Leichen er von dort abtransportieren wird. Wie eine Nulllohnrunde die einzelnen Arbeiter/innen wirklich trifft, kann man sich derzeit auf der ÖGB-Website mit dem Nulllohnrunden-Rechner individuell errechnen. Die Arbeiter/innen sollten sich das jetzt, solange es noch möglich ist, zu Gemüte führen. Si­cherlich werden auch bald wieder sogenannte Einmalzahlungen verhandelt werden und dann wird es auch nicht schaden, dass man weiß, wie viel man verlieren würde.

Aber mehr als um das Wieviel geht es diesmal auch um das Was. Immer öfter wird in Frage gestellt, dass es richtig ist, dass die Metaller/innen alljährlich die Kollektivvertragsverhandlungen eröffnen und den Arbeiter/innen und Angestellten der anderen Branchen eine Richtschnur für ihre Verhandlungen legen. Dieses Privileg haben sich die Metaller/innen aufgrund der enormen Wichtigkeit der Branche und aufgrund ihrer kollektiven Kampfkraft über die Jahre der kapitalistischen Entwicklung erworben. Die Metallverarbeitung spielt eine ganz bedeutende Rolle in der gesamten Menschheitsentwicklung. Auch heute verliert sie diese nicht, trotz Konkurrenz der Kunststoffe in manchen Bereichen der Produktion und Konsumtion. Ohne den Metallsektor ist ein Le­ben auf unserem Planeten überhaupt nicht vorstellbar, jedenfalls kein menschliches. Das Privileg ist also auch Verpflichtung, Verpflichtung im sozialen Sinn.

Die Metaller/innen werden eine ganz ausgezeich­nete Rolle im Kampf gegen die Auswirkungen der Krise auf die Arbeiter/innen überhaupt spielen. Es ist ja nicht so, dass in anderen Sektoren der Wirt­schaft alles in Ordnung wäre; im Gegenteil, selbst in den stärker sozialen denn ökonomischen Bereichen hat die kapitalistische Ordnung von den Werktätigen bis hin zu den Studenten für verheerendes Chaos gesorgt. Die österreichischen Studenten besetzen Hörsäle und mit ihnen gehen auch ein paar Arbeiter/innen und Angestellte solidarisch auf die Straße. Zwar fordern sie hauptsächlich nur einen Systemwechsel im Bildungswesen, aber es ist ihnen theoretisch längst klar, dass sie den auf Dauer nicht erreichen können, wenn er nicht von einem grundsätzlichen gesellschaftlichen Systemwandel getragen wird. Darum ist die Solidarität der Arbeiter/innen für das Gelingen des studentischen Strebens auch so wichtig.

Die Metaller/innen tragen aufgrund ihrer hervorragenden Stellung innerhalb der Arbeiter/innenschaft hohe Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze. Ohne sie und ohne die anderen Arbeiter/innen ist gesellschaftlicher Fortschritt praktisch nicht gestaltbar. Nicht auszudenken, was wäre, wenn sie im Kampf versagen! – Diesen Nulllohnrundenrechner stellt uns der ÖGB nicht auf die Website.

Andererseits müssen die Metaller/innen gerade jetzt, wo sie im Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen um bessere Bedingungen kämpfen können, zuschlagen lernen. Es geht nicht allein um die jetzigen Studenten, sondern auch um die Bildung und Ausbildung der eigenen Kinder, wenn sie in den Verhandlungsrunden und eventuell notwendigen Kampfmaßnahmen standhaft gegen Entlassungen und für kräftige Lohnerhöhungen eintreten. Die Metaller/innen sollten sich eigentlich bewusst sein, dass sie nicht nur das Eisen, sondern auch die zukünftige Gesellschaft schmieden müssen, wenn ihresgleichen eine Zukunft haben soll.

Umgekehrt ist aber das Schicksal der Arbeiter/ innen überhaupt bis hin zu den studentischen mit dem der Metaller/innen verknüpft, sodass einmütiger Zusammenhalt im Kampf um bessere Lebensbedingungen geboten ist. Stärken wir also alle, die wir nach einem besseren Leben streben, den Metaller/innen im gemeinsamen Kampf den Rücken!

Macht euch euer Leben schöner

Und erkämpft euch höh‘re Löhner!

Kollektivvertrag mit kollektivem Kampf!

Wer weiß, was er will, hält nicht mehr still.

„Der jetzige Kollektivvertrag ist vierteljährlich kündbar. Wird er zum Quartal gekündigt, so gilt er für alle DienstnehmerInnen des grafischen Gewerbes noch ein weiteres halbes Jahr weiter. Diese Zeit muss genützt werden, um einen adäquaten Nachfolgevertrag zustande zu bringen. Sollte es wider Erwarten in diesem halben Jahr zu keiner neuen kollektivvertraglichen Regelung kommen, so tritt ein vertragsloser Zustand ein, was bedeutet, dass all jene, die in der Zeit des vertragslosen Zustandes einen neuen Arbeitsplatz in einem grafischen Betrieb annehmen, von den wesentlich schlechteren arbeitsrechtlichen Bedingungen des Unternehmers abhängig sind und nur zu den willkürlich festgelegten Bedingungen des Firmenchefs arbeiten kann.“

Gerhard Hennerbichler;

stv. Bundesgeschäftsführer der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Im Dezember 2008 hat der Verband Druck & Medientechnik den Kollektivvertrag für die 13.000 Beschäftigten in der Druckereibranche einseitig gekündigt. Als Begründung wurden die „hohen Standortkosten, insbesondere im Personalkostenbereich“, die die „internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Druckereien“ schwächen würden, angeführt. Laut einer Aussendung des Verbands sollen die Personalkosten um 10 % gesenkt und den „Arbeitgebern“ die Möglichkeit gegeben werden, kurzfristige Maßnahmen zu setzen, um „rasch und effizient auf den Konjunktureinbruch reagieren zu können“.

Was bedeutet das nun für die 13.000 Kolleginnen und Kollegen, die in den österreichischen Druckereien arbeiten? Ganz einfach: Mit der Kündigung des Kollektivvertrags sind sie der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Denn alle Regeln, die in dieser Vereinbarung zwischen ÖGB und WKO festgesetzt werden – beispielsweise: Vereinbarungen über Mindestlöhne, diverse Sonderzahlungen, Regelungen der Arbeitszeiten und auch die Kündigungsfristen – sind aufgehoben, gelten nicht mehr. Im Mai 2008 haben die Kolleg/innen von den Druckereien mit Warnstreiks auf die Provokation des Kapitalistenverbandes reagiert. Mittlerweile ist beinahe ein Jahr seit der Kündigung des Kollektivvertrages vergangen und der ÖGB steht ziemlich nackt da.

Die Macht der Gewerkschaften kommt nicht von oben. Gewerkschaften sind immer nur so gut, als ihre Mitglieder kämpferisch sind. Denn nur die Mitglieder können für einen machtvollen Gewerkschaftsapparat sorgen. Der Apparat und seine Funktionäre, irrtümlicherweise für den Kopf gehalten, sind aber nur der Rumpf der Gewerkschaften, der sich, wenn er kopflos geworden ist, selbst der kapitalistischen Völlerei ergibt.

Haben sich aber in den Gewerkschaften Bonzen einmal eingenistet, so mag deren, der Bonzen, Verhandlungsspielraum vom Kapital ausgeweitet werden, der Handlungsspielraum der Gewerkschaften insgesamt wird aber mit Erfolg beschränkt werden. Die Gewerkschaftsfunktionäre verwischen dann die Klassengegensätze, versuchen die Wogen des Arbeiter/innenwiderstands zu glätten, suchen das klassenübergreifende Einvernehmen und fordern von der Basis Kompromissbereitschaft. Sie machen das kapitalistische System und die Kapitalisten als Klasse nicht mehr verantwortlich für die herrschenden Zustände, sondern malen stattdessen den Arbeiter/innen einzelne unternehmerische Sündenböcke und Sündenfälle an die Wand, d. h. sie moralisieren.

Selbstverständlich erwartet sich wohl niemand vom ÖGB, dass er das System zu Fall bringen könnte. Das wird man sich überhaupt von keiner Gewerkschaft erwarten dürfen. Aber wenn man die Arbeiter/innen über ein Jahr lang sozusagen im Regen stehen lässt, weil man tatenlos zusieht, wie diese den Entzug des Kollektivvertrags zu erdulden haben und wenn man es sogar so weit kommen lässt, dass die Arbeiter/innen in die verschiedenen Sparten (z. B. besser gestellte Rollen- und schlechter gestellte Offsetdrucker/innen, u.v.a.) gespalten werden, dann untergräbt man zweifelsohne die Kampfmoral. Es ist anderen Organisationsformen als den gewerkschaftlichen vorbehalten dem Kapitalismus ein für alle Mal sein Ende zu bereiten, aber Gewerkschaften, die das Klassenbewusstsein unterminieren, beziehen ihre Existenzberechtigung von jener Klasse gegen die sie als Schutzwall gegründet wurden. Ist es dann noch verwunderlich, dass Gewerkschaftspräsidenten nahtlos in die Regierung wechseln?

Natürlich denken die Arbeiter/innen darüber nach, den kollektivvertraglosen Zustand mit stärkeren Kampfmaßnahmen, als sie der ÖGB vorsieht, zu beenden, dem Kapital mit einer viel härteren Gangart zu begegnen. Wie haben nicht beispielsweise die Student/innen dieser Tage die Regierung in Verwirrung gestürzt mit Streik und Audimax-Besetzung? Aber auch ihre eigene Vertretung, die Österreichische Hochschüler/innenschaft (ÖH), haben sie mit ihrem tatkräftigen Verhalten in Zugzwang gebracht. Die ÖH mag mit der Regierung am Verhandlungstisch zusammentreffen, aber sie sieht sich momentan nicht in der Lage, die studentische Aktion abbrechen zu können. Momentan hält die studentische Basis das Heft in der Hand.

Aber das Heft hält man leichter als den Hammer in der Hand. Eine Studentin, die nicht studiert, verliert möglicherweise ihren Status als Studentin, aber sie ist durch das Nichtstudieren nicht unmittelbar existenzgefährdet. Eine Arbeiterin, die nicht arbeitet, wird aber darüber hinaus im höchsten Grade und in kürzester Zeit armuts-, ja existenzgefährdet sein. Und die familiären Folgen behält sie auch im Auge. Sie muss sich fragen: Gibt es genügend Solidarität bei den Kollegen, in der Arbeiter/innenschaft und der Arbeiter/innenklasse? In welcher Zeitspanne kann sich unsere Macht entfalten? Sind unsere Forderungen in absehbarer Zeit durchsetzbar? Welche Mittel stehen uns aus der Streikkassa zur Verfügung? Wie kommen wir an sie heran? Wer verwaltet sie? Wie wird sich unsere „Interessenvertretung“ verhalten?

Die vielen einzelnen Arbeiter/innen, die sich im Kampf gegen das Kapital das mächtige Bollwerk der gemeinsamen Gewerkschaften errichtet haben, stehen dann natürlich vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Die Gewerkschaftsfunktionäre sind nicht dazu da, die Arbeiter/innen vor sich herzutreiben, aber umgekehrt ist es auch nicht die Aufgabe der Arbeiter/innen, jene vor sich herzutreiben. Die Schwierigkeit besteht im Vorantreiben der gewerkschaftlichen Bewegung als ganzer. Bewegt sich das Bollwerk „Gewerkschaft“, so bewegen sich die Funktionäre, ihre Galionsfiguren, wie von selbst oder werden durch passendere ersetzt.

Wenn dieser Kraftakt gelingt, während dessen sich die Arbeiter/innen ihrer Klasse und Lage stets bewusster werden, wechselt der Kampf unweigerlich die Front, und die Arbeiter/innen werden sich gezwungen sehen, den politischen Kampf aufzunehmen, sich politisch zu organisieren. Es wird sich herausstellen, dass die moderne Sozialdemokratie hierfür kein Mittel bereitstellt, wenn sie nicht von selbst schon verstorben sein wird. Die revolutionären Arbeiter/innen werden sich in einer Partei zusammenfinden, die der marxistisch-leninistischen Tradition entspringt und diese auf die Höhe der Zeit hebt. Der Lauf der Welt und die Lehre der alten Revolutionär/innen werden den neuen Bedürfnissen neuer Menschen angepasst werden. Die Korrektur wird die Erfüllung zu gleicher Zeit sein.

Man muss den Drucker noch drückender machen,

indem man ihm das Bewusstsein des Druckers hinzufügt.

(frei nach K.M.)

Güler Zere'ye özgürlük

İŞLEDİĞİNİZ BİR İNSANLIK

SUÇUDUR, CEZASI HİÇBİR

KANUNDA YAZMAZ. VE

HÜKMÜ TARİH VERİR.

Her Perşembe 12.00-13.00 arası Yenibosna Adli Tıp önünde Basın Açıklaması ve Oturma Eylemi.
Her Cuma saat 19.30′da Taksim Tramvay Durağından Galatasaray’a Yürüyüş.

( Bu yazı www.ydicagri.org sayfasından alınmıştır, KomAk-ml)

Ülkemiz (Türkiye -Bn)hapishaneleri insan öğütmeye devam ediyor. Son 9 yıl içerisinde katlettikleri 309 insanımızın yanına yeni isimler eklemek için acele ediyorlar. Güler ZERE’yi, Erol ZAVAR’ı, Mehmet YEŞİLTEPE’yi, Gülizar AKIN’ı ve daha onlarca tutsağı katletmek istiyorlar.
İşte en son güncel örnek, adım adım takip ettiğimiz Güler Zere vakası. Bize Zere’ye ilişkin kararın Adli Tıp Genel Kurulunun toplanmasını beklemeden, eksik evraklar gelir gelmez verileceği söylendiğinde tarihler 27 Ağustos 2009′du. Güler için bir ayın, bir haftanın bir günün çok önemi vardı. Sonra radyoterapi raporlarının üç aydan önce verilemeyeceği keşfedildi. Ameliyat yapılmış kanserli hücreler alınmıştı. Üstüne bir de radyoterapi tedavisi eklenmiş hasta tedavi edilmişti. O halde bekleyip hastalığın tekrarladığını ve kanserli hücrenin yayılıp yayılmadığını görmek gerekirdi!
Elbette bu kararın tıp etiğiyle de hukukla da ahlakla da ilgisi yoktur. Yasa hükmü çok açıktır: Yaşaması için bir hükümlüyü, tedavi olanaklarının ve iyileşme ihtimalinin daha iyi olduğu bir yere göndermek gerektiğinde, uygun bir dönem için, cezasının infazı ertelenebilir. Yaşam hakkının yanında cezanın infazı tali bir önemdedir, öyle olmalıdır. Ancak Adli Tıp Kurumu eliyle siyasal iktidar, yaşama ihtimalini artırmayı değil bu ihtimalin kalmadığını görmek istediği için radyoterapi raporlarını beklemeyi tercih etmektedir. Üç ay sonra bu kontrol ve raporun çıkabileceği söyleniyor. Ancak kanserli ur üç ay beklemeden tekrar ortaya çıktı. Ve Güler apar topar ameliyat masasına yatırıldı. 12 Ekim günü Güler üçüncü ameliyatını oldu. Bu kadar kısa bir zaman dilimi içinde 3 ameliyat ve 1,5 aylık radyoterapi tedavisi gördü Güler ZERE. Yani ne kanser ne de hayat Adli Tıp Kurumu kararını beklemiyor, beklemeyecek…
Siyasal iktidar, egemenlik alanında bulunan tutuklu ve hükümlülerin haklarının ve özgürlüklerinin özüne dokunarak, ruhunu katlederek hüküm sürüyor. Siyasal iktidarın, en temel hak olduğu söylenen, yaşam hakkını büyük bir pervasızlıkla yok ettiği, tarihi bir gerçek olduğu kadar, güncel bir gerçektir de. Dün ateşle, bombayla yaptığını bugün tecritle, yalnızlaştırarak, hasta ederek, tedavi olanaklarını kaldırarak yapıyor. Dün „tutuklular isyan etti mecbur kaldık“ diyorlardı bugün „biz de çok üzülüyoruz, onlar bizim de evlatlarımız“ diyerek yapıyorlar.
Bilin ki bilimin ve gerçeğin hızına yetişemeyen her şey çürür.
Siyasi iktidara sesleniyoruz! Siz ölüm vaaddettikçe biz yaşamda direteceğiz. Tarihin sayfaları yazılırken siz vermeyen olsanız da biz her zaman ve ısrarla adalet isteyen olacağız. İşkence ve zulmün iktidarı olarak, Güler Zere’yi ve dört duvar arasına tutsak ettiğiniz onlarca hasta tutuklu ve hükümlüyü bir bir öldürenler olarak sahip olduğunuz tarihsel sorumluluktan asla kurtulamayacaksınız.

23.10.2009

GÜLER ZERE’YE ÖZGÜRLÜK!!!

AMARGİ, ANTİKAPİTALİST, BARIŞ VE DEMOKRASİ PARTİSİ, BDSP, ÇAĞRI, ÇAĞRI MERKEZİ ÇALIŞANLARI DERNEĞİ, ÇHD, DEMOKRASİ İÇİN BİRLİK HAREKETİ, DEVRİMCİ ALEVİ KOMİTESİ, DEVRİMCİ HAREKET, DEVRİMCİ 78′LİLER, DHF, DİP GİRİŞİMİ, DİVRİĞİ KÜLTÜR DERNEĞİ, DTP, EHP, EKD, EMEK VE ÖZGÜRLÜK CEPHESİ, EMEKLİ-SEN İSTANBUL ŞUBELERİ, EMEP, EROL ZAVAR’A YAŞAMA HAKKI KOORDİNASYONU, ESP, GÜLENSU-GÜLSUYU DERNEĞİ, HALK CEPHESİ, HALKEVLERİ, İHD, İSTANBUL AHALİ, İSTANBUL-LGBTT SİVİL TOPLUM GİRİŞİMİ, KALDIRAÇ, KESK ŞUBELER PLATFORMU, NAZIM HİKMET MARKSİST BİLİMLER AKADEMİSİ, ÖDP, ÖMP, ÖZGÜRLÜKÇÜ SOL HAREKET, PARTİZAN, PEN, PİR SULTAN ABDAL KÜLTÜR DERNEĞİ İSTANBUL ŞUBELERİ, PROLETERCE DEVRİMCİ DURUŞ, SDP, SODAP, SOSYALİST FEMİNİST KOLEKTİF, SOSYALİST PARTİ, TAYAD, TECRİTE KARŞI SANATÇILAR, TKP, TÖP, TUYAB, UİD-DER, ÜRÜN SOSYALİST DERGİ

Türkiye’nin onurlu insanları, milyonları aç ve işsiz bırakan IMF ve Dünya Bankası’na Taksim’den meydan okudu. Sendika.Org muhabirleri Taksim’de, Gümüşsuyu’nda, Sıraselviler’de, İstiklal’de, Boğazkesen’de eylemleri, eylemcileri, polisi ve çevre halkının tepkilerini gözlemledi.

Toplumsal muhalefetin bütün renkleri saat 11.00 itibariyle Taksim’de toplanmaya başladı. DİSK, KESK, TMMOB, TTB, Halkevleri, Öğrenci Kolektifleri, ‘IMF ve Dünya Bankası Karşıtı Birlik’ bileşenleri, ÖDP-TKP-EMEP, Direnİstanbul, anarşistler, feministler…

Halk meydanda, sömürgeciler vadide
Somut toplumsal çelişkilerle bağ kuramayan marjinal bir zirve protestosu değildi meydandaki. Anti-emperyalist, anti-kapitalist sloganlar, pankartlar ve dövizler, çok abartılacak bir yanı olmasa da sınıf mücadelesinin güncel pratiklerinin içinden yükselen bir IMF-Dünya Bankası eleştirisini yansıtıyordu.

Alanda sadece “kadrolu eylemci” diye anılan tanıdık yüzler yoktu; grevdeki, direnişteki işçiler de alandaydı. Okmeydanı Hastanesi’nde Dev Sağlık-İş’e üye olarak sendikal örgütlenme ve güvenceli çalışma hakları için direnen taşeron sağlık işçileri; yaklaşık 300 gündür işleri için direnen Birleşik Metal-İş üyesi Sinter Metal işçileri; Nakliyat-İş’te örgütlenerek Arçelik’te Koç’a kafa tutan işçiler, Limter-İş’li tersane işçileri, eğitim emekçileri, hekimler, mühendisler, kamu emekçileri, üniversite öğrencileri…

IMF’siz, DB’siz bir dünya isteyen binlerce kişi sloganlarıyla, zirvenin gerçekleştiği Kongre Vadi’sine seslendi. IMF ve Dünya Bankası’nın kapısını beklemek ise İstanbul polisine düşmüştü. Alandan sloganlar yükselir, miting aracından konuşmalar yapılırken her an çatışma çıkma olasılığına kilitlenmiş basın emekçileri de Gezi Parkı’nın kıyısında dizilmiş ve pek çoğu objektiflerini polis barikatı ile eylemciler arasına sabitlemişti.

Saldırmaya programlanmış polisler
11.30 sularında kitleden Kongre Vadisi’ne yönelenler olunca polis anında gaz bombası tüfeklerini ateşledi. Ne bir uyarı duyuldu, ne de kitle ile polis barikatı arasında ciddi bir sürtüşme yaşandı. Anlaşılan polis sadece saldırmak üzerine kurulu bir plan yapmıştı ve eller tetikte bir bahane bekliyordu.

Dakikasında, alan gaz bulutu altında kaldı. Polis istisnasız alanın her yönüne gaz bombası atıyordu. Öyle ki eylemciler Gezi Parkı’na doğru geçince karakol polislerinin beklediği alana da gaz bombaları atılmaya başladı. Bu manzara karşısında polislerin de gözü yaşardı. Karakol polisleri bir yana eylemciler öteki yana çekilirken, bir gaz bulutu içinde önlerine gelene saldıran maskeli çevik kuvvet ekipleri parka girdi.

Bazı belediye görevlilerinin de yardımıyla, tek tek yakaladıkları eylemcilerin üzerine çullanarak İstanbul Büyükşehir Belediyesi’ne ait otobüse tıkan çeviklerden biri, fotoğrafını çektiğimizi görünce “Ne çekiyon …?” diye küfredip bağırarak bize yöneldi (Ne çekiyoruz? Fotoğraf çekiyoruz.). “Pavlov’un köpeği” gibi şartlanmış olacak ki, biz kartımızı gösterince o da arkadaşlarının yanına döndü.

Polis şaşkına döndü
Polis saldırısıyla başlayan ve Taksim çevresindeki cadde ve sokaklara yayılan çatışmalarda, eylemcilerin polise kök söktürdüğü, polisi afallattığı aşikardı.

Aynı anda farklı direniş biçimleri ile karşılaşan polis, ‘toplumsal olaylara müdahale aracı’ ve gaz bombaları kullanarak büyük bir terör yaratsa da protestoları bastırmayı başaramadı. Gerçekten de yılgınlık yok, direniş vardı.

Kimi eylemciler bir yerde birikerek sloganlar atıyor, kimileri yol kesip yürüyor, kimileri barikat kuruyor, kimileri molotof atıyor, kimileri sapanlarla, kimileri taşlarla direniyordu. Kent merkezlerindeki militan kitle eylemlerinin, yoksul mahallelerdeki korsan gösterilerin, basın açıklamalarının ve uluslararası zirve protestolarının toplam birikimi aynı öfke etrafında bir araya gelmişti.

Yol kesen kalabalık bir kitleyi kovalamaktan dönen polisler, elinde sloganlar yazılı bir döviz ve çiçeklerle şarkı söyleyerek sakin sakin üstlerine yürüyen misafir eylemciye yol veriyordu. Tek tek buldukları eylemcileri linç edercesine döven polisler, Sıraselviler girişinde sapanlarla bilye atan eylemcilerle karşılaşınca kalkanların altına saklanıyordu. Üstelik elini cebine koymuş çatışmayı seyreden onca kişi arasında polisin bu pısmış hali doğrusu seyre değerdi.

Sağlam bankanın kalmadığı ve saatlerce trafiğe kapalı kalan Sıraselviler Caddesi’nde de ilginç görüntüler açığa çıktı. 30-40 kişilik devrimci gruplar saksılardan ve çöp kutularından barikatlar kurup sloganlarla bir araya geliyor, pankart açıyor ve polis gelene kadar banka camlarıyla meşgul oluyordu. Daha sonra polis gelip gaz bombalarıyla saldırınca önce taş ve sapanla biraz oyalıyor daha sonra da çekilip caddenin bir başka noktasında birleşiyor. Polisin bir aşağı bir yukarı koşturduğu bu ‘oyun’ defarlarca tekrarlanıyor. Bu ‘oyun’ sıkmış olacak, polis caddeye zırhlı araçla girip bir sağa bir sola sürüyor. Direksiyon başındaki polis ya alkollü ya da içmesine gerek olmayan cinsten. Eylemciler ise sağlam köşelere çekilmiş bu aracı taşlıyor.

Eylemler karşısında afallama şuursuzca saldırıyı da tetikliyor ve bir ara Beyoğlu Polis Karakolu’nun önündeki polisler de yerlerini terk ediyor, Karakol kapısı boşalıyor. Polis, sonra “insan bile öldürür” dedikleri sapanları gerekçe göstererek havaya ateş açtı. Bu memlekette sapanla kaç kişi ölmüş, polis kurşunuyla kaç kişi ölmüş, onun hesabını polise ve medyaya bırakıyoruz. Polis bir ara da Taksim İlkyardım Hastanesi’nde acil bölümüne gaz sıktı. Bu olaylar üzerine İstanbul’un çiçeği burnunda Emniyet Müdürü Hüseyin Çapkın’ın açıklamaları da dikkat çekiciydi. Çapkın “ilk defa zor kullandık” dedi. 1 Ekim’de Bilgi Üniversitesi önündeki protestoya saldırırken ne kullandıkları merak konusu. Çapkın ayrıca göstericilerin polise gaz bombası attığını da iddia etti.

Gözü yaşlı polisler, gaz bombasından etkilenip hastaneye kaldırılan polisler, eylemciler yerine kendi kendilerini kırmızıya boyayan polisler, yanından eylemciler geçerken şaşkın bakan polisler…

Banka kurmanın yanında, banka tahrip etmek ne ki?
Sıraselviler’de bankaların hali perişan. Eylemciler yalnızca camları kırmamış, içeri girip masa, sandalye ne varsa dışarı çıkarmış. Milyonları aç milyonları işsiz bırakan IMF-DB’nin toplantısına sponsor olan bankalar, milyonlarca emekçiyi kredi kartı tuzağına düşürüp haczeden bankalar, herkes yoksullaşırken kâr rekorları kıran bankalar eylemcilerin öfkesinden kurtulamıyor. Eylem tarzını doğru bulanlar da bulmayanlar da olabilir (ekstra tatil yapacak olan banka çalışanlarının bu eylemlerden memnun olmadığı söylenemez); ama pek çok televizyonun yaptığı gibi bankalara dönük saldırıları “esnafa saldırı” diye yutturmaya çalışmak özenli bir çarpıtmadan başka bir şey değil.

Sıraselviler’de bir ara gazdan göz gözü görmez oluyor ve Firuzağa’daki kahvelerin arkasına geçiyoruz. Esnaf ve bazı işçiler dükkanlarının kepenklerini indirmiş bekleşirken, kepengin önünde ortayaşlı iki eylemciyle konuştuklarını görüyoruz. Yüzleri beyaza boyanmış eylemciler içeridekilere sesleniyor: “Ya, korkmayın, açın kepenkleri. Gençler bankaları taşlıyor, size bir şey yapmazlar, emekçi adamsınız. IMF’yi protesto ediyor gençler.” Bunun üzerine içeridekiler, şüphelerini de gizlemeyen bakışlarla kepengi kaldırıyor. İçlerinden mavi tulumlu bir işçi, ne kadar inanarak söylediği tartışılır, “Doğru ya, bunlar da bizden, emekçi. Bize bir şey yapmazlar” diyerek dışarı çıkıyor (Hani uydursan kötü bir senaryo olur ama olay aynen böyle yaşandı).

Ne olursa olsun, Tophane’de AKP İrtibat Bürosu’nda üslenen faşist timlerin organize saldırısı dışında, doğrudan eylemlecileri hedef alan “vatandaş tepkisi” ile karşılaşmıyoruz. Olayları yalnızca seyredenlerin, polisi, özellikle de gaz bombası atması ve yakaladığı eylemcileri linç edercesine dövmesi nedeniyle eleştirdiği pek çok örnekle karşılaşıyoruz. Bunda polisin ayrım gözetmeyen saldırısı ile eylemcilerin ayrım gözeten “saldırısı”nın rolü büyük.

Gaz bulutunun çekildiği bir anı fırsat bilip ilerliyoruz, 20 metre yukarıda yeniden çatışma, yeniden gaz bombaları. İşyerlerinden biri polisin kapıları kapayın uyarılarına kulak asmadan bizi başka gazete ve televizyonlardan 6-7 basın emekçisi ile birlikte içeri alıyor. İşyeri sahibi önce kızıyor, “IMF’yi protesto ederler, sonra da AKP’ye oy verirler” diye. Bir kameraman itiraz edince “E abi, yüzde 47 nereden geldi o zaman” diyor. Sonra kameramanlardan biri, “Allah’tan bu gençler var da ses çıkarıyorlar. İş yok güç yok, anamızı ağlattılar” diyor. İşyeri sahibi dahil herkes onaylıyor, biz de “solcuların içine düştük” diye seviniyoruz. Gaz koridora kadar girince salona geçip televizyon izlemeye başlıyoruz. Tayyip Erdoğan zirvede konuşma yapıyor. Danışmanları yazmış, o okuyor.

İşte neoliberal demokrasi
Zirvede, danışmanları tarafından önceden hazırlanmış metni şeffaf ekranlardan okuyan büyük hatip Tayyip Erdoğan, “dışarıdaki sese kulak verin” derken dışarıda olan bitenden bihaberdi. Kendisi hakkında da pek iyi şeyler duymadık hani; elin gavuru Tayyip Erdoğan’a sövüldüğünü dinleyince Erdoğna’ın eline ne geçecek ki? Hatta Erdoğan, okuduğu metnin birkaç gün önce söyledikleriyle çelişiyor olduğunun da farkında değil gibiydi. O, protestolar için belirli alanlar belirlediklerini ancak IMF ve DB çalışmalarının bunlardan etkilenmeyeceğini söylemişti. Yani “it ürür kervan yürürdü”; işte neoliberal demokrasi.

İşte direniş
Neoliberal demokrasi emekçilerin sesini kısmak için bugün İstanbul’u bir kez daha savaş alanına çevirdi. Yüzlerce kişiyi yaraladı. Onlarca kişiyi gözaltına aldı. Bir can aldı. Yalnız yakalanan eylemcileri AKP’li faşistler eşliğinde linç etti. Ama bu terör emekçilerin sesini boğmaya yetmedi. Sömürgecilerin imaj tazeleme çabası tutmadı, eylemler sırasında otellerinde “mahsur” kalan hatta gazdan nasiplenen IMF-DB memurları hiçbir suçları yokmuş gibi ellerini kollarını sallaya sallaya gezemeyeceklerini ve onlar emeğe saldırırken emekçilerin ellerinin de armut toplamayacağını gördü…

IMF-DB karşıtı eylemlerden haberler

Daha geniş bilgi için    http://www.sendika.org

IMF ve DB karşıtlarına saldıran „vatandaş“ değil AKP’li faşistler     - 06 Ekim 2009 –

Bugün İstanbul Taksim’de düzenlenen mitinge yönelik polis saldırılarının ardından Tophane’ye doğru yönelen IMF ve DB karşıtlarına yönelik saldırı başta NTV olmak üzere bir çok medya kuruluşunda “vatandaş tepkisi” olarak yansıtıldı. Oysa saldırıyı gerçekleştirenler Boğazkesen Caddesi’ndeki AKP Tophane İrtibat Bürosu’nda üslenen organize gruplar.

Eylemcilerin Boğazkesen Caddesi’ne girişiyle birlikte herhangi bir hazırlık süresi bile geçmeden sopalı grupların anında devreye girişi bu iddiayı doğruluyor.

Eylemcilerin ardından caddeye giren polisin, saldırgan AKP’li faşist grupları engellemek yerine bu gruplarla beraber lince girişmesi de televizyon görüntülerinde dikkatlerden kaçmıyor.

AKP irtibat bürosunda üslenen tarikat üyesi faşistler, daha önceden 1 Mayıs’ta da bölgeye inen gruplara aynı yöntemle saldırmış, çok sayıda emekçi saldırılarda yaralanırken hızını alamayan gruplar belirledikleri kimi evlere yönelik baskınlara da girişmişti.

Sendika.Org

İstanbul’da polis terörü protesto edildi   - 06 Ekim 2009 –

IMF ve DB Karşıtı Birlik, İstanbul’da yaşanan polis terörünü protesto etti. Sabah saatlerinde atılan gaz bombalarının keskin kokusu altında İstiklal Caddesi’nde gerçekleşen eylemde polis şiddetine karşı öfke vardı

IMF ve DB Karşıtı Birlik, bugün İstanbul’da yaşanan çatışmaların ardından akşam saatlerinde bir basın açıklaması yaptı. Eylemde yaklaşık 700 anti emperyalist, anti kapitalist polis terörüne karşı öfkelerini dile getirdi. “Katil polis hesap verecek” dedi.

Aralarında yaralı halde olanların da bulunduğu eylemciler saat 18.00’de İstiklal Caddesi’nde bulunan Galatasaray Lisesi önünde toplandı. Burada “IMF defol bu memleket bizim”, “Baskılar bizi yıldıramaz” sloganları eşliğinde gerçekleşen eylemde Birlik adına açıklamayı ÇHD’den Av. Taylan Tanay yaptı. Tanay açıklamasında IMF ve DB’nin yürüttüğü politikaların tüm dünyada işsizliğe, yoksulluğa, açlık ve sömürüye neden olduğunu belirtti. Türkiyeli sermaye örgütleri ve hükümetlerin de IMF politikalarının en yılmaz savunucuları olduğunu hatırlattı.

Tanay açıklamasında Başbakanın, IMF toplantısının yapıldığı salonda “dışarıda toplanan binlere kulak verelim” nutkunu attığı sırada dışarıda toplanan IMF-DB karşıtlarının azgın bir polis terörüne maruz kaldığına dikkat çekti. Onlarca kişinin Tophane, Dolmabahçe, Tarlabaşı ve İstiklal Caddesi başta olmak üzere Taksim’in farklı yerlerinde gözaltına alındığını, gözaltı sırasında polis şiddetine maruz kaldığını, avukat hakkı başta olmak üzere temel haklarından mahrum bırakıldığını ifade etti.

Tanay açıklamasını polis terörüne son verilmesi, kentteki polis işgalinin sonlandırılması, hukuksuz biçimde gözaltına alınanların serbest bırakılmasını talep ederek sona erdirdi.

Eylem basın açıklamasının ardından sona erdi.

Sendika.Org

İstanbul Emniyeti, emperyalistleri korumak için can aldı  -06 Ekim 2009 –

IMF-DB karşıtı eylemler sırasında yaşanan çatışmalarda biber gazı ve polis engeli bir yurttaşın hayatına maloldu

Bugün Taksim Meydanı’nda başlayan, Tarlabaşı, Sıraserviler ve İstiklal Caddesi boyunca ara sokaklara yayılarak süren çatışmalar sırasında polis engeli çok sayıda yurttaşı mağdur etti. Atılan gaz bombaları yüzünden Taksim metro istasyonu çıkışında bir ara sokakta ticari taksi içindeki İshak Kavlo adlı vatandaşın kalp krizi geçirmesine sebep oldu. Kavlo’yu hastaneye yetiştirmek isteyen aracın geçişine ise polis tarafından izin verilmedi. Kalvo’nun durumunun ağırlaşması üzerine yolu açmaya razı olan polis geçişe izin verdi.

İshak Kavlo kaldırıldığı Alman Hastanesi’nde hayatını kaybetti.

Sendika.Org

Bu yıl 6-7 Ekim tarihlerinde İstanbul’da yapılması planlanan IMF+Dünya Bankası toplantısında direnişin bayrağını yükseklere kaldırmak, IMF ve Dünya Bankası haydutlarına onların istenmediklerini göstermek, tüm demokrat, antiemperyalist, ilerici, devrimci güçlerin olduğu gibi, en başta komünistlerin görevidir.            

IMF ve Dünya Bankası’nın yıllık olağan toplantısı bu yıl 6-7 Ekim tarihlerinde İstanbul’da yapılacak. Bilindiği gibi, G8 toplantıları gibi, IMF+Dünya Bankası toplantıları da, yapıldıkları her yerde bu emperyalist kuruluşlara ve genelde emperyalizme karşı kitle gösterilerinin nedeni oluyor. Emperyalist enternasyonalleşmeye karşı emekçilerin-ezilenlerin enternasyonal direnişinin, mücadelesinin yoğunlaştığı alanlar oluyor toplantı alanları. Toplantıların yapıldığı her alanda egemen sınıflar, toplantıları güvenlik paranoyasının yaşandığı alanlara çeviriyor, dünyanın efendileri güvenlik içinde toplansın gerekçesiyle toplantının yapıldığı kentler sıkıyönetim kentlerine dönüştürülüyor; asker-sivil “güven(siz)lik güçleri” kentleri adeta işgal altına alıyor, gösterileri bastırmaya çalışıyor, gösteri hakkını kullanan direnişçilerle, sermayenin paralı askerleri arasında çatışmalar yaşanıyor.

Bu yıl İstanbul’da yapılması planlanan IMF+Dünya Bankası toplantısında direnişin bayrağını yükseklere kaldırmak, IMF ve Dünya Bankası haydutlarına onların istenmediklerini göstermek, tüm demokrat, antiemperyalist, ilerici, devrimci güçlerin olduğu gibi, en başta komünistlerin görevidir.
Bütün komünistler IMF ve Dünya Bankası’na karşı, onlara layık bir karşılama için neler yapılabileceğini şimdiden planlamalıdır.
Bu bağlamda, şimdi internet ortamında “Direnistansbul” isimli bir inisiyatif var. http:/direnistanbul.wordpress.com

Aşağıya bu inisiyatifin çağrısını olduğu gibi alıyorum:

“DİRENİŞİN ŞENLİĞİNE BEKLİYORUZ!
Çok uluslu kapitalist şirketlerin, devletlerin temsilcileri ve bürokratları, milyarlarca insanın hayatını karartacak kararlar alacakları IMF (Uluslararası Para Fonu) ve Dünya Bankası’nın yıllık toplantısı nedeniyle 6-7 Ekim 2009 tarihinde İstanbul’da olacaklar.

Yoksul milyarlar ve üzerinde yaşadığımız gezegenin geleceği için sömürü zincirine bir halka daha eklemekten başka bir işe yaramayan ekonomik paketlerin, yapısal uyum koşullarının, kemer sıkma politikalarının ve yeniden yapılandırmaların konuşulacağı, kapitalist egemenlerin çıkarını korumak adına yapılacak bir zirve toplantısı daha…

Yaşanan bunca deneyim açık bir şekilde göstermiştir ki (Arjantin, Jamaika, Ekvador, Nijerya, Kenya vs.) uygulanan IMF ve Dünya Bankası politikalarının insanlara yoksulluktan ve sömürüden başka bir getirisi yoktur ve olamaz. Kapitalizmin küreselleşmesinin başlıca mimarlarından olan IMF ve Dünya Bankası, kentsel dönüşüm politikaları (soylulaştırma) ile yoksulların evlerinden ve yaşam alanlarından sürgün edilmelerinden; yaşamın en temel unsuru olan suyun özelleştirilerek bir avuç şirketin ipoteği altına alınmasından; uygulanan tarım politikalarıyla yerel üreticinin küresel kapitalist patronlara mahkum edilmesinden; yeni istihdam yasalarıyla çalışanların zincirlerine yeni halkalar eklemekten birinci dereceden sorumlu aygıtlardır.

13.000 soyguncu ve bunları korumak için emir almış daha fazla sayıda kolluk kuvveti o günlerde aramızda dolaşıyor olacaklar. Büyük bir olasılıkla da günlerimizi cehenneme çevirecekler! Aramalar, kimlik sormalar, yolları kapamalar, çit örmeler vs..

Gelin hep beraber bu günlerde biz onların yaşamını cehenneme çevirelim. Bizim şenliğimiz, onların kabusu olsun!

1 – 8 Ekim arasında IMF ve Dünya Bankası’na karşı çeşitli eylemler, söyleşiler, film gösterimleri, sergiler, atölye çalışmaları, konserler organize etmeyi istiyoruz. Başka ülkelerden ve şehirlerden geleceklerin barınma ihtiyaçları karşılanacaktır. Organizasyonları ve etkinlik hazırlıklarına katılmak isteyenler iletişim bilgileri üzerinden bizimle temasa geçebilirler. Ayrıca yapılan hazırlık çalışmaları hakkında düzenli bilgi edinmek isteyenler periyodik olarak güncellenecek web sitemizi ziyaret edebilirler.

Direnişin şenlikli günlerinde uluslararası dayanışmayı yükseltmek umuduyla!”

Küresel Sermayeye Karşı Halkların Özerkliği!
Ulusal ve Uluslararası Sermayeye Karşı Çığlığa-
Sen de Bir Ses Ver!”

İnisiyatifin internet adresi şöyle: http://direnistanbul.wordpress.com/
Bence bu inisiyatifi komünistlerin kendi inisiyatifleri ile büyütmek doğru olan şeydir.

(Bu yazı ÇAĞRI’dan alındı -KomAk-ml)

ÇOCUKLARA KIYMAYIN EFENDİLER

Büyüyün

çocuklar

büyüyün

polis

amcanız

size

kurşun

sıkacak!

Avusturya da Durum III

Büyüyün çocuklar büyüyün polis amcanız size kurşun sıkacak!

Avusturya da iç faşistleşme giderek azmakta, bu iç faşistleşme polisin uyguladığı terörde kendini daha açık göstermekte. Polis Aşağı Avusturya’nın Krems kentinde 5. 8. 2009 Çarşamba gecesi sıfır iki sularında, 14 yaşındaki Florian P. ve 16 yaşındaki arkadaşı Roland T. Aşağı Merkur marketine girerler, marketin alarmı polise bağlı olduğu için yarım saat içinde iki polis olay yerine gelir ve içerde iki kişinin olduğunu tespit eder, bunun farkına varan gençler kaçmaya yeltenirler, bunu gören polisler kaçmakta olan gençlerin arkasından ateş eder ve Florian P. sırtından yediği kurşunla olay yerinde ölür. Diğer genç ise bacağından iki mermiyle ağır yaralanır, hasta haneye kaldırılır. Biz Florian P. nin ailesine ve arkadaşlarına buradan baş sağlığı ve Roland T. ye ise acil şifalar dileklerimizi iletelim

Polis sözcüsü ve her şeyi herkesten çok iyi bilen sivri zekalıların da katılımıyla olay üzerine sahibinin sesi medyada sayfa sayfa ağırlıklı olarak Florian P. ölümünden kendinin suçlu olduğunu ima etme yönünde yazılar yazıldı, televizyon ve radyodan anlatıldı. Bu arada içişleri bakanı Fekter de televizyonda bir demeç vererek olaya savcılığın bakacağını tekrarladı durdu. Ne yüzünde ne de sözlerinde olayın üzüntüsünü belirten hiçbir ifade yoktu. Florian P.’nin ailesine baş sağlığı bile yoktu. Neden?

Öncelikle en başından açıkça görülüyor ki Polis ve içişleri bakanının olayın açıklığa kavuşturulması için pek ilgisi yok. Çünkü Florian P. bir işçi ailesinin çocuğu ve onunda ailesi gibi bu emperyalist sistemde yalnızca bir numaraları var, bu numarayı siliverirsin olur biter!

Fakat polisler ―bunlar bir insanı öldürerek katil bile olsa― hemen koruma altına alınır ve hatta Krems’de bir işçi çocuğunu öldüren katil polisler kafayı çekmeye gider. Bu olay birçok genci çileden çıkartır ve olay yerinde 500 kişiye yakın genç eylem gerçekleştirirler. Polisler hakkında çeşitli şekillerde nefretlerini dile getirirler. Nefretini iş yerinde çalışan işçilerde dile getirtirler.

Sağır sulan bile bilir ki her genç gençlik yıllarında çeşitli “çılgınlıklar yapar” yaptıkları da eğer köy yerindeyse komşusunun bir tavuğunu veya bahçesinden karpuzunu, kavununu alırlar ve bunun üzerine kendi aralarında övüne övüne konuşurlar. Kasaba ve şehirdeki çocuklar ise böyle bir imkanının olmadığı için ya bakkaldan bir sakız vs. götürürler. Bu burjuva sistemde gençlerin böyle şeyleri neden yaptığı ve çözümünün ne olması gerektiği konusunda pek kafa yorulmaz. Fakat milyonları, milyarları götürenler hakkında tüm imkanlar sunulur, kaçsalar bile polis arkalarından kurşun sıkmaz. Acaba milyonları götürenlerin elinde “bir tornavida, bir maden suyu şişesi” olmadığı için mi polis peşlerinden kurşun sıkmaz?

Milyonları, milyarları götürenleri nasıl korudukları üzerine polis sözcüleri çarşaf çarşaf demeç verir. Fakat olay polis tarafından öldürülen Florian P., aynı adı yere batasıcılar tarafından ağır yaralanan Roland T. meselesine gelince, skandal olayı gizlemek ve örtbas etmek için ellerinden geleni yapmaktalar. Sistem katil polislerin nasıl ifade vereceğinin eğitimini yaptırmak için “polislerin ruhsal durumlarının çok kötü olduğu için ifadelerinin alınamadığı” demagojilerini yaymakta, fakat aynı yetkililer yanı başında en değerli arkadaşlarından birinin öldürüldüğü ve ağır yaralı bir şekilde hastahanede yatmakta olan Roland T.’nin gözlerini açar açmaz sorgulanmasına cüret göstermekte. Katil polislere ise “ruhsal durumları kötü olduğu için” her türlü uzman imkan sunulmakta vs. Polis ve içişleri bakanlığı olayı örtbas etmeye çalışmasını eline yüzüne bulaştırdı ve gelinen aşamada bazı burjuva medyaları bunu açık açık yazmaya başladı ve peşinden de olayın nasıl düzeltileceği üzerine uzman kişilerin ağzından öneriler getirmeye başladı.

Bu olay bir kez daha burjuva devletinin iki yüzlü ve çifte standart’ını gösterir;  katil polisler ellerini kollarını sallayarak gezerken ve hatta olayın olduğu şehirde kafayı çekmeye gitmeye cüret gösterirken “ruhsal durumları iyi olmadığı için sorguya çekilmez”ken, silahsız olarak ağır yaralanmış ve yanı başında arkadaşı öldürülen 16 yaşındaki, bir çocuğun, ruhsal durumunun “iyi olduğu için” gözünü açar açmaz sorgulanmaya çekilmesinin haklı; iki yetişkin katil polisin -kaldı ki bu adı batasıcılar bir de eğitimden geçiriliyorlar- “ruhsal durumları kötü olduğu için” sorguya çekilmemesinin, saçlarının bir teline bile dokunulmamasının haklılığını kime yutturmaya çalışıyorlar?

Burjuva medyasını takip edenler iyi bilir ki burjuva devlet görevlilerinin açıklamaları çok çelişkili ve yalanla doludur. Açık olan iki gencin gece süper markete girdikleri açık. Açık olan gençlerin silahsız olduğu, katil polislerin ise silahlı olduğu. Apaçık yalan olan ise karanlıkta gençlerin boyunun uzunluğunun “1,74, 1.84” ve “birinin elinde torna vida ve diğerinin elinde çapa olduğu”nun tespit edilmesi.  Polis sözcüsü Roland Scherscher söylediğine göre “çok karanlık”mış, peki bu “çok karanlık”ta polisler boylarını nasıl tespit etmişler ve gencin elindeki tornavidayı nasıl görmüşler diye sormayın sakın, çünkü cevabı hazırdır adamlar bu konuda eğitim görüyorlar. (!) Mesele öyle bir yere çekilmeye çalışılıyor ki efendim “polisler üç kurşun mu, yoksa dört kurşun mu sıktı?” Bu da açıkça gösteriyor ki öldürülenin ve ağır yaralanan gençlerin kıymeti harbiyesi yok, önemli olan kaç kurşun sıkılmış ve sıkılan kurşunların devlete maliyetinin ne olduğu tartışılmak isteniyor.  Tabi ki yetkililer olayın kızgınlığını da yatıştırmak için yer yer katil polisleri de “takviye güç çağırmadıkları, ışıkları yakmadıkları, yanlarında el fenerlerinin olmadığı” konularda eleştiriyorlar. (!)

Bu olay bir daha gösterdi ki, Avusturya polisi “arkadaş ve yardımcı” değildir. Avusturya polisi; rengin siyah olduğu için hastahanelik edinceye kadar döven ve yine rengin siyah olduğu için elin kolu/ağzı zamklanarak, elinde tornavida olduğu için, elinde maden suyu olduğu için, yurtsuz yuvasız  insanı parkta yattığı vb. vb. için öldürebilen katil sürüsüdür.

Katil polis sürüsünün kökünü kazımanın yolu, Avusturya emperyalist devletinin proletarya önderliğinde devrimle yerle bir edilmesine tabidir!

- Florian P.’nin katili Avusturya emperyalist devletidir!

- Kahrolsun Avusturya emperyalist devleti!

Anayasayı Koruma ve Terörle Mücadele Federal Dairesi

18 Temmuz 2009 da İçişleri Bakanı Maria Fekter’e göre İslam-güdümlü terörizm, aşırı sağ Avusturya içi ve -Avrupa içi güvenlik için „ana tehlike kaynağı“ olduğunu açıkladı.

Bu 2009 Anayasa Raporu -2008 dönemi için hazırlanan rapor-  yılında ve İçişleri Bakanı Maria Fekter ve Anayasayı Koruma ve Terörle Mücadele Federal Dairesi (BVT) başkanı Peter Gridling Cuma günü düzenlediği basın toplantısında  gündeme yansıdı.

Bu rapora göre, bir önceki yıla göre sağ-kanat’ın yaptığı eylemlerde bir gerileme olduğu, oysa aşırı sol’un yaptığı eylemlerde bir artış olduğuna da değinildi. Raporda değinilmeyen ise, Avusturya da iç faşistleşmenin geliştiği ve Polis terörünün, militaristleşmenin artışmış olduğu noktasında tek kelime edilmemesi.

Avusturya’ya doğrudan özel bir terör tehdidi konusunda, faşist Hürriyetçi Parti’nin (FPÖ) yerli halktan belirli oy potansiyeli topladı, bunu gören Fekter de bu doğrultuda açıklamalar yaptı ve yapmaya devam ediyor. Böylece, bizim yıllardır söylediğimiz „Avusturya da faşizmin uygulanması için, ırkçı yasaların çıkartılması için faşist FPÖ’nün illa hükümet yönetiminde olması gerekmiyor.“ Görüşümüzü doğrulamış oluyor.

Ancak Fekter fazla sıkıştırılınca, BTV-başkanı hemen yardımına koşup “tamam Avusturya doğrudan terör tehdidinde değil, amma Avusturya’nın yurt dışındaki çıkarları tehlikede” diyerek, bir yıl önceki Tunus’da iki Avusturyalı’nın kaçırılmasını örnek vermekte.

İslam motifli terör tehdidinin kaynağı olarak Afganistan, Pakistan göstermekte ve bunların Avrupa’daki İslamcılar üzerinden yansıyacağından yola çıkmakta.  Oysa aslında burada “İslamcılar” kavramı üzerinden yapılan şovenizmin azdırılmasıdır.

Avusturya’da şovenizm çok eski nesillerden gelen, öncelikle Slav ve roman azınlıklara karşı, bir burnu büyük özelliktir. Bu az veya çok açık Avusturya ulusal bağımsızlığın reddinde de görülür, Avusturya ulusu olarak öne çıkacağına,  her şeyden önce Alman şovenizmi şeklinde ortaya çıkar. Şimdilerde ise ayyuka çıkartılan “İslamcılar” ise esas olarak “İslam” ülkelerinden gelen göçmenleri hedeflemektedir ve bu içte gelecekteki Şoha’nın hazırlanması ve dışa karşıda emperyalist yeniden paylaşım savaş hazırlığıdır.

İçte ise, Avusturya daki “İslamcıların” (siz göçmen işçilerin bir bölümü okuyun) Pakistan, Afganistan sınır bölgelerinde eğitim görmek için gittiklerini ve bunun da ikinci nesil göçmen kökenli Avusturyalıların olduğu yaygarası kopartılmakta. Oysa sözüm ona bu tehlikeyi ciddiye almış olsak bile, Avusturya’da bu konuyla ilgili tutuklanan “tek bir Allah’ın kulu”.

Sağ-kanat  diye yutturmaya çalıştıkları faşistlerin hanesine de-ortaya çıkan-2008 yılında 451 fiili irade izharı kayıtlı, bu 2007 (371 fiili irade izharı) yılına göre 21,6 artış göstermiştir. Fekter bunu yalnızca “ maalesef üzücü” bir artış olarak niteleyerek geçiştirmekte. Bu konuda önlem alacağı yerde, göçmenlerin kaldıkları evlere keyfi polis terörü uygulatmaktadır. Bu Polis terörü yalnızca göçmenlere değil yerli halkada uygulanmaya başlanmıştır,  daha sonra buna değineceğim.

Biz yine “aşırı-sağ” motifli saldırıların nasıl açıklandığına bakalım; polise yapılan 835 ihbarın “sözlü saldırı, mülke zararlı yapışkan, sprey ile yazılama, kazıma-çizme eylemlerinin yanı sıra e-posta, SMS veya posta üzerinden ajitasyon malzemesi gönderildi” şeklinde.” Farkına vardıysanız “aslında bu çocuklar usludur” bu “uslu çocukların yaptıkları yaramazlık” 2008 yılanda yüzde 43,2 oranında artmıştır. Dikkat edilirse burada faşistlerin gerçekleştirdi saldırıların üzeri cilalanmaya çalışılmakta. Faşistlerin pardon (!) “uslu çocuklar”ın “sözlü saldırı” larla kalmayıp şiddet-yaralama vb.-olaylarına hiç yer verilmemekte. Bu yaralıların hastahane kayıtlarına geçmesine rağmen rapor da tek kelime edilmemekte. Bu da açıkça gösteriyor ki “burjuva demokrasisi ile faşizm arasında Çin setti yoktur!” ve faşistler burjuva devletinin “uslu çocukları”dır. Gazetelerde manşetten verilen Amerikalı siyah bir öğretmenin “esrar satıcısı” olduğu için kemiklerinin kırılarak hastahanelik edilmesini, bundan önceki Avusturya’da Durum II başlıklı yazım da değindiğim Ebense deki temerküz kampındaki faşistlerin, ziyaretçileri plastik kurşunla yaralamaları vs. vb. raporda hiç değinilmemekte.

Şimdi de biraz “aşırı solcu” lar hakkında raporda neler var bakalım:

Aşırı solcuların 2008 yılında suç hanesine 64 fiili irade izharı kayıtlı, 2007 yılında kayıtlı olan suç sayısı ise 72, yani “solcular” yüzde 10 civarında daha az suç işlemişler. Bu 72 suçtan 53 ü maddi hasara yol açmak ve bunlardan 38 i ise boyalama ile zarar. Bu “aşırı solcu” hanesine “militan hayvan koruyucuları” da dahil edilmekte, bunların fiili irade izharı ise 2007 de toplam 24, 2008 yılında ise 36, bunun büyük bir bölümü (34) “Animal Liberation Front (A.L.F.)“ (Hayvan Kurtuluş Cephesi) taraftarlarınca yapıldığı belirtiliyor raporda.

Anayasayı Koruma Raporuna göre uluslararası savaş malzemesi ve silah, yasadışı ticaret karşı mücadele yoğun muş.

Öncelikle, Avrupa çapında polis yetkililerinin işbirliği ile bir çalışma ve polis işbirliği ortak bir analiz ve bilgi alışverişinin genişletilmiş güçlendirilmiş olduğuna da değiniliyor.

Bu tedbirlerin sonucu, 2008 de çok sayıda yasadışı silah ele geçirildiği  suç teşkil eden ticaretin durdurulduğuna değiniyor.

Özellikle, 280 tabanca, 120 uzun menzilli silah, on iki makineli tüfek, namlusunda değişiklik yapılmış dokuz tüfek, bir bazuka, çeşitli mühimmat, bir tane kurşun atar kalem, bastona entegre edilmiş kesici vb.  Bu sayının bu kadar çok olmasında da “silah meraklılarının yasa dışı silah koleksiyonunun neden olabileceği” üzerine değiniyor. Buna da Faşist Saddam’ın idam edilinceye kadar yanından hiç ayırmadığı tabancanın Avusturya silah fabrikalarında üretildiğini belirterek bu bölümü burada noktalayalım.

8. 8. 2009

Güler Zere

ve tüm

hasta

devrimci

tutsaklara

özgürlük!

(Bu yazı ydicagri sitesinden alındı -KomAk-ml)

1994 yılında tutuklanarak, müebbet hapis cezası verilen ve kaldığı Erzurum H Tipi Cezaevi’nde üç yıl önce cilt kanserine yakalanan İsmet Ablak (40) durumunun fenalaşması üzerine 38 gün önce Erzurum Araştırma Hastanesine sevk edildi.  Hastane morgunun yanında bulunan bodrum katında askerlerin gözetiminde tedavi gören Ablak, ailesinin Adalet Bakanlığı ve Cumhurbaşkanlığı’na yaptığı başvurulara rağmen serbest bırakılmadı. İsmet Ablak önceki gün öldü.

Adli Tıp 3. İhtisas Kurulu’nun ‘infazını hastanede tamamlasın’ raporu verdiği, 14 yıldır mahpus ağız kanseri Güler Zere’nin sağlığı ise giderek kötüye gidiyor.

Çağdaş Hukukçular Derneği’nin (ÇHD) verdiği bilgiye göre cezaevlerinde durumları giderek kötüleşen mahpuslar şunlar:

Samet Çelik: Buca Kırıklar 2 Nolu F Tipi Cezaevi’nde. Kan kanseri.

Aynur Epli: Bağırsak kanseri nedeniyle Diyarbakır’da tedavi görüyor.

Bekir Şimşek: Edirne F Tipi Cezaevi’nde hükümlü. Wernicke Korsakoff hastası. Adli Tıp 3. İhtisas Dairesi hapishanede tutulamayacağı, ancak hastanede infazının devam edebileceğine ilişkin rapor verdi.

Erol Zavar: Sincan 1 Nolu F Tipi Cezaevi’nde. Mesane kanseri. Hastalıkları nedeniyle 30’a yakın tıbbi müdahale ve ameliyat geçirdi. Cezaevindeyken başlayan migren ve safra kesesi ağrıları, daha önce geçirdiği tüberküloz, gözaltı sırasında gördüğü işkenceler ile dizlerinde oluşan menüsküs bunların en başta gelenleri. Mart 2007’de safra kesesi alındı. Halen kanama ve ağrılarının devam etmesi nedeniyle tetkikleri yapılıyor.

Gazi Dağ: Antalya E Tipi Cezaevi’nde. Belden aşağısı felçli, iyileşme şansı bulunmuyor.

Gülezar Akın: Adıyaman E Tipi Cezaevi’nde. Hipofiz bezi tümörü var. Üç yıldır tedavi oluyor. Yumurtalıklarda kist, belde fıtık, yırtılma ve düzleşme ayrıca mide ülseri var.

Halil Güneş: Diyarbakır D Tipi Cezaevi’nde. Kemik kanseri.

Halil Yıldız: Antalya L Tipi Kapalı Cezaevi’nde. 82 yaşında. Cezaevindeki arkadaşlarının yardımı olmadan yaşamını sürdüremiyor.

İnayet Mete: Siirt E Tipi Kapalı Cezaevi’nde. Kısa bir süre önce kalp ameliyatı geçirdi, sık sık kriz geçiriyor, ayrıca siroz hastası. Sinir tahribatı, damar tıkanıklığı ve bel fıtığından mustarip. Dönem dönem vücudunun her tarafında derin yaralar açılıyor.

İsmet Ayaz: Adıyaman E Tipi Kapalı Cezaevi’nde. Çölyak hastası ve bedeni 10 yaşında çocuk gibi.

Menduh Kılıç: Buca Kırıklar F Tipi Cezaevi’nde. Ağır siroz hastası.

Nizamettin Akar: Muş E Tipi Cezaevi’nde. Gırtlak kanseri. Sağlık durumu nedeniyle Muş Devlet Hastanesi’nden önce Van’a oradan da Ankara Numune Hastanesi’ne sevk edildi. Mevcut koşulları hapishanede kalarak tedavi olmasına imkân vermemektedir yönündeki raporuna rağmen, içeride.

Yusuf Kaplan: Elazığ E Tipi Kapalı Cezaevi’nde. 85 yaşında, vücudunun yüzde 79’u felçli. Kaplan’ın kalp yetmezliğinden koroner arter hastalığına, görme sorunundan solunum sistemi rahatsızlığına kadar birçok hastalığı bulunduğu, vücudunun yüzde 79’unu kullanamaz olduğuna dair raporu var.

İzzet Turan: Diyarbakır D Tipi Cezaevi’nde. Mide ülseri, kemik erimesi, böbrek yetmezliği, bel fıtığı var.

Mustafa Gök: Sincan 1 Nolu F Tipi Cezaevi’nde. Wernicke Korsakoff hastası. Uzun süre tedavi gördükten sonra tekrar hapishaneye gönderildi.

Nesimi Kalkan: Mersin Silifke M tipi cezaevinde. Çölyak hastalığı nedeniyle hiçbir ihtiyacını tek başına karşılayamaz hale geldi.

Rasim Aşan: Adana Kürkçüler F Tipi Cezaevi’nde. Mide ülseri var, hepatit B ve sinir hastası. Yakınlarını bile tanıyamaz halde.

Remzi Aydın: Tekerlekli sandalyeye mahkûm. 9.5 yıldır cezaevinde. Şu an Kocaeli 1 No’lu F Tipi Cezaevi’nde. 20 Şubat 2007 tarihli AİHM kararında “Tutukluluk süresi makul süreyi aşmıştır” denildi. ( 20 Temmuz, Radikal)

Bu yılın ilk altı ayında altı kişi, Mehmet Elçi, Gurbet Mete, Hasan Kert, Beşir Özer, Recep Çelik ve İsmet Ablak cezaevlerinde yaşamını yitirdi.

5275 Sayılı Ceza ve Güvenlik Tedbirlerinin İnfazı Hakkındaki Kanun’un 16. Maddesine göre,   cezanın amacı dışında etki yaratabileceği anlaşılan durumlarda infazın geri bırakılacağı düzenlenmiştir. Maddenin 2. fıkrası uyarınca tıbben tedavisine olanak bulunmayan veya tedavisi uzun sürebilecek bir takım hastalıklar halinde cezanın hastane mahkûm koğuşunda infazında hükümlünün hayatı için kesin bir tehlike oluşturuyorsa cezanın infazı geri bırakılacaktır.

Güler Zere ve diğer ağır hasta devrimci tutsakların, cezaevlerinde, hastanelerin mahkum koğuşlarında tedavilerinin yapılamayacağı açıktır. Bu nedenle yasa hükümleri de dikkate alınarak başta Güler Zere olmak üzere, hasta tüm tutsaklar serbest bırakılmalıdır.

Devlet ve bu devletin Adli Tıp Kurumu mahpuslara eşit davranmıyor. Hasta olan devrimci tutsaklar ölüme terk edilirken, Ergenekoncular, darbeciler sağlık sorunları gerekçe gösterilerek tahliye ediliyor. Tecavüzcüleri aklayan raporlar veriliyor.

Bu nedenle cezaevlerinde, güneş yüzü görmeyen hastanelerin bodrumlarında bulunan mahkum koğuşlarında ölenlerin sorumlusu devlettir.

Güler Zere’nin ölmesine izin vermeyelim!

Hasta tutsakların ölmesine, öldürülmesine izin vermeyelim!

21 Temmuz 2009