„Der jetzige Kollektivvertrag ist vierteljährlich kündbar. Wird er zum Quartal gekündigt, so gilt er für alle DienstnehmerInnen des grafischen Gewerbes noch ein weiteres halbes Jahr weiter. Diese Zeit muss genützt werden, um einen adäquaten Nachfolgevertrag zustande zu bringen. Sollte es wider Erwarten in diesem halben Jahr zu keiner neuen kollektivvertraglichen Regelung kommen, so tritt ein vertragsloser Zustand ein, was bedeutet, dass all jene, die in der Zeit des vertragslosen Zustandes einen neuen Arbeitsplatz in einem grafischen Betrieb annehmen, von den wesentlich schlechteren arbeitsrechtlichen Bedingungen des Unternehmers abhängig sind und nur zu den willkürlich festgelegten Bedingungen des Firmenchefs arbeiten kann.“
Gerhard Hennerbichler;
stv. Bundesgeschäftsführer der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Im Dezember 2008 hat der Verband Druck & Medientechnik den Kollektivvertrag für die 13.000 Beschäftigten in der Druckereibranche einseitig gekündigt. Als Begründung wurden die „hohen Standortkosten, insbesondere im Personalkostenbereich“, die die „internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Druckereien“ schwächen würden, angeführt. Laut einer Aussendung des Verbands sollen die Personalkosten um 10 % gesenkt und den „Arbeitgebern“ die Möglichkeit gegeben werden, kurzfristige Maßnahmen zu setzen, um „rasch und effizient auf den Konjunktureinbruch reagieren zu können“.
Was bedeutet das nun für die 13.000 Kolleginnen und Kollegen, die in den österreichischen Druckereien arbeiten? Ganz einfach: Mit der Kündigung des Kollektivvertrags sind sie der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Denn alle Regeln, die in dieser Vereinbarung zwischen ÖGB und WKO festgesetzt werden – beispielsweise: Vereinbarungen über Mindestlöhne, diverse Sonderzahlungen, Regelungen der Arbeitszeiten und auch die Kündigungsfristen – sind aufgehoben, gelten nicht mehr. Im Mai 2008 haben die Kolleg/innen von den Druckereien mit Warnstreiks auf die Provokation des Kapitalistenverbandes reagiert. Mittlerweile ist beinahe ein Jahr seit der Kündigung des Kollektivvertrages vergangen und der ÖGB steht ziemlich nackt da.
Die Macht der Gewerkschaften kommt nicht von oben. Gewerkschaften sind immer nur so gut, als ihre Mitglieder kämpferisch sind. Denn nur die Mitglieder können für einen machtvollen Gewerkschaftsapparat sorgen. Der Apparat und seine Funktionäre, irrtümlicherweise für den Kopf gehalten, sind aber nur der Rumpf der Gewerkschaften, der sich, wenn er kopflos geworden ist, selbst der kapitalistischen Völlerei ergibt.
Haben sich aber in den Gewerkschaften Bonzen einmal eingenistet, so mag deren, der Bonzen, Verhandlungsspielraum vom Kapital ausgeweitet werden, der Handlungsspielraum der Gewerkschaften insgesamt wird aber mit Erfolg beschränkt werden. Die Gewerkschaftsfunktionäre verwischen dann die Klassengegensätze, versuchen die Wogen des Arbeiter/innenwiderstands zu glätten, suchen das klassenübergreifende Einvernehmen und fordern von der Basis Kompromissbereitschaft. Sie machen das kapitalistische System und die Kapitalisten als Klasse nicht mehr verantwortlich für die herrschenden Zustände, sondern malen stattdessen den Arbeiter/innen einzelne unternehmerische Sündenböcke und Sündenfälle an die Wand, d. h. sie moralisieren.
Selbstverständlich erwartet sich wohl niemand vom ÖGB, dass er das System zu Fall bringen könnte. Das wird man sich überhaupt von keiner Gewerkschaft erwarten dürfen. Aber wenn man die Arbeiter/innen über ein Jahr lang sozusagen im Regen stehen lässt, weil man tatenlos zusieht, wie diese den Entzug des Kollektivvertrags zu erdulden haben und wenn man es sogar so weit kommen lässt, dass die Arbeiter/innen in die verschiedenen Sparten (z. B. besser gestellte Rollen- und schlechter gestellte Offsetdrucker/innen, u.v.a.) gespalten werden, dann untergräbt man zweifelsohne die Kampfmoral. Es ist anderen Organisationsformen als den gewerkschaftlichen vorbehalten dem Kapitalismus ein für alle Mal sein Ende zu bereiten, aber Gewerkschaften, die das Klassenbewusstsein unterminieren, beziehen ihre Existenzberechtigung von jener Klasse gegen die sie als Schutzwall gegründet wurden. Ist es dann noch verwunderlich, dass Gewerkschaftspräsidenten nahtlos in die Regierung wechseln?
Natürlich denken die Arbeiter/innen darüber nach, den kollektivvertraglosen Zustand mit stärkeren Kampfmaßnahmen, als sie der ÖGB vorsieht, zu beenden, dem Kapital mit einer viel härteren Gangart zu begegnen. Wie haben nicht beispielsweise die Student/innen dieser Tage die Regierung in Verwirrung gestürzt mit Streik und Audimax-Besetzung? Aber auch ihre eigene Vertretung, die Österreichische Hochschüler/innenschaft (ÖH), haben sie mit ihrem tatkräftigen Verhalten in Zugzwang gebracht. Die ÖH mag mit der Regierung am Verhandlungstisch zusammentreffen, aber sie sieht sich momentan nicht in der Lage, die studentische Aktion abbrechen zu können. Momentan hält die studentische Basis das Heft in der Hand.
Aber das Heft hält man leichter als den Hammer in der Hand. Eine Studentin, die nicht studiert, verliert möglicherweise ihren Status als Studentin, aber sie ist durch das Nichtstudieren nicht unmittelbar existenzgefährdet. Eine Arbeiterin, die nicht arbeitet, wird aber darüber hinaus im höchsten Grade und in kürzester Zeit armuts-, ja existenzgefährdet sein. Und die familiären Folgen behält sie auch im Auge. Sie muss sich fragen: Gibt es genügend Solidarität bei den Kollegen, in der Arbeiter/innenschaft und der Arbeiter/innenklasse? In welcher Zeitspanne kann sich unsere Macht entfalten? Sind unsere Forderungen in absehbarer Zeit durchsetzbar? Welche Mittel stehen uns aus der Streikkassa zur Verfügung? Wie kommen wir an sie heran? Wer verwaltet sie? Wie wird sich unsere „Interessenvertretung“ verhalten?
Die vielen einzelnen Arbeiter/innen, die sich im Kampf gegen das Kapital das mächtige Bollwerk der gemeinsamen Gewerkschaften errichtet haben, stehen dann natürlich vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Die Gewerkschaftsfunktionäre sind nicht dazu da, die Arbeiter/innen vor sich herzutreiben, aber umgekehrt ist es auch nicht die Aufgabe der Arbeiter/innen, jene vor sich herzutreiben. Die Schwierigkeit besteht im Vorantreiben der gewerkschaftlichen Bewegung als ganzer. Bewegt sich das Bollwerk „Gewerkschaft“, so bewegen sich die Funktionäre, ihre Galionsfiguren, wie von selbst oder werden durch passendere ersetzt.
Wenn dieser Kraftakt gelingt, während dessen sich die Arbeiter/innen ihrer Klasse und Lage stets bewusster werden, wechselt der Kampf unweigerlich die Front, und die Arbeiter/innen werden sich gezwungen sehen, den politischen Kampf aufzunehmen, sich politisch zu organisieren. Es wird sich herausstellen, dass die moderne Sozialdemokratie hierfür kein Mittel bereitstellt, wenn sie nicht von selbst schon verstorben sein wird. Die revolutionären Arbeiter/innen werden sich in einer Partei zusammenfinden, die der marxistisch-leninistischen Tradition entspringt und diese auf die Höhe der Zeit hebt. Der Lauf der Welt und die Lehre der alten Revolutionär/innen werden den neuen Bedürfnissen neuer Menschen angepasst werden. Die Korrektur wird die Erfüllung zu gleicher Zeit sein.
Man muss den Drucker noch drückender machen,
indem man ihm das Bewusstsein des Druckers hinzufügt.
(frei nach K.M.)
