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Warum dem österreichischen Bier eine vertrauensbildende Funktion zukommt
„Bier bringt bekanntlich die Menschen zusammen und fördert die Kommunikation“. So erklärt der Chef der Ottakringer Brauerei, die mit 25 Millionen Euro in der Produktion von alkoholfreiem Bier im Iran engagiert ist, die Beweggründe für seinen Deal mit dem iranischen Regime. Auch die OMV, die ein Geschäft in der Höhe von 30 Milliarden Dollar plant, erwidert kritischen Stimmen gegenüber, dass sie Vertragsbeziehungen erst dann eingehen, wenn sie den möglichen Vertragspartner geprüft haben und davon überzeugt sind, dass sein Geschäftsgebaren den Grundsätzen der OMV entspricht. Möglicherweise stimmen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, das „Österreich als das Tor in die Europäische Union betrachtet“, mit den Gewinnerwartungen der OMV überein? Und mit Sicherheit hat die OMV als größtes börsennotiertes Unternehmen Österreichs die Liquidität der iranischen Geschäftspartner und das Gasfeld Süd Pars im Persischen Golf, an dessen Ausbeutung die OMV interessiert ist, genau geprüft. Fakt ist, dass der österreichische Imperialismus, der von vielen oft klein geredet wird, mit vielen Firmen und hohem Investitionsvolumen seine Finger nach dem Iran ausstreckt; man ist also konkurrenzfähig und will das auch bleiben, selbst wenn die USA die OMV-Geschäfte kritisch beäugen. Den USA gegenüber holt sich die OMV Einverständnis und Rückendeckung der österreichischen und der EU-Politik. Fakt ist, dass sich die österreichischen Exporte in den Iran im Zeitraum von 2002 bis 2008 verdoppelt haben: Verkauft werden Maschinen und Geräte, Papier und Pappe, Schienenfahrzeuge, organische Verbindungen, Holz und Holzwaren, Eisen, Stahl und Fabrikationsanlagen und Waffen, geholt werden Teppiche, Kunstgegenstände, Früchte, Halbfertigwaren und Rohstoffe. Schon an dieser Gegenüberstellung wird klar, wer bei diesen Geschäften den Ton angibt.
Den Geschäftemachern geht es um schrankenlosen Profit und den Regierenden um die aussichtsreichsten Positionen im Kampf um deren Gunst. Es geht um Macht, um sonst nichts. Die österreichische Regierung aber rechtfertigt den Iran-Deal der OMV mit der Sicherstellung der Gasversorgung. Die OMV – um ihre „lauteren Absichten“ kundzutun – bezeugt, Inserate in iranischen Oppositonszeitungen(!?) schalten zu wollen. Und Wirtschaftkammerpräsident Leitl zeigt sich mit dem Iran versöhnlich, weil „gerade in politisch schwierigen Zeiten der Wirtschaft eine vertrauensbildende Funktion“ zukomme.
Wessen Vertrauen Leitl gewinnen will, sagt er nicht. Jenes des Teheraner Regimes oder jenes der Millionen iranischen Werktätigen und Unterdrückten, die beim kleinsten Versuch, die unerträglich sozialen und politischen Zustände zu ändern, brutale Unterdrückung, Gefängnisstrafen und Folter und Ermordung riskieren? Man muß es sich denken!
Die österreichische Regierung, der die Interessen und Anliegen der „eigenen“ Geschäftemacher näher sind als jene der österreichischen Arbeiter/innen, zeigt in dieser Frage absolute Geschlossenheit und unterstützt die Iran-Pläne der OMV und aller 126 österreichischen Firmen, die sich vom iranischen „Kuchen“ ein Stück abschneiden wollen. Die internationale Solidarität des Kapitals beweist: Diese Herrschaften haben „Klassenbewusstsein“, verfügen über Kapital und setzen bei Bedarf – sprich bei entschlossener und standhafter Gegenwehr des Proletariats – alle ihnen zur Verfügung stehenden Unterdrückungsmechanismen ein. So läuft es im Anlassfall hier und so läuft es heute schon im Iran, wo dem alltäglichen Überlebens- und Widerstandskampf des Proletariats die Gefahr droht, in einem US-amerikanischen Bombardement zu zerstieben. So fördern auf der einen Seite die Imperialisten Österreichs und der EU und auf der anderen Seite die US-amerikanische imperialistische Fraktion mit unterschiedlichen Mitteln die Entwaffnung der iranischen Bevölkerung.
Was also tun?
Unsere Solidarität soll keine Worthülse sein, die beliebig für Parolen und Spruchbänder verwendet wird, um unserer „moralischen Überzeugung“ kurzfristig Genüge zu tun. Solidarität zu leben, heißt die Klassenbrüder und -schwestern, die im Iran den Kampf an den verschiedensten Fronten zu führen haben, zu unterstützen, indem wir, die österreichischen Arbeiter/innen und Werktätigen, die bösen Absichten der Kapitalisten und deren parlamentarischen Gefolges hier bei uns aufdecken und destruieren: in Gesprächen mit Arbeitskolleg/innen, Freund/innen, Bekannten, in Protesten auf der Straße und letztendlich im Sturz der bürgerlichen Regierung – kein unbescheidenes Ziel und ein weiter Weg, aber die einzige Alternative zur Barbarei, die uns die Bourgeoisie in Österreich, im Iran, weltweit bescheren will!
Und wer es ehrlich meint und wer wacker darum kämpft, wird die passende Parole finden!
