KOMAK-ML

Mai 2, 2008

Erster Mai und Wien als Versuchsstation der Aufstandsbekämpfung

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In Istanbul ist die Polizei brutal gegen Demonstranten losgegangen. Die Stadt war bereits seit den frühen Morgenstunden im Ausnahmezustand. Seit dem faschistischen Putsch 1980 ist die Begehung des Ersten Mais in der Türkei nämlich verboten. Die Polizei ging mit Panzerwagen, Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln gegen die Demonstranten vor. Der Protest der Demonstranten richtete sich gegen die Verschlechterungen im Sozialsystem (Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Herabsetzung des Arbeitgeberanteils bei der Krankenversicherung), die natürlich auch in der Türkei von der Regierungspartei als eine „Sozialreform“ bezeichnet wird. Auch in Österreich kennt man solche „Reformen“. Der türkische Ministerpräsident Erdogan gerät immer mehr unter Druck. Und zwar wird er von rechts, dem kemalistischen Gewaltapparat, mit dem Verbot seiner Partei bedroht, und diesen Druck gibt er nach links, an die Gewerkschaften, weiter. Massenverhaftungen und etliche Verletzte (acht Schwerverletzte) wurden als Folge des brutalen Polizeieinsatzes in Istanbul bereits nach wenigen Stunden in der internationalen Presse gemeldet.

In Hamburg wollten schon am Vortag des Ersten Mai ca. 700 NPD-Gefolgsleute durch den Stadtteil Barmbek ziehen. Nachdem aber das Hamburger Oberverwaltungsgericht dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ die Gegendemonstration gestattete, versäumte es die deutsche Verwaltung selbstverständlich nicht, ein Großaufgebot der Polizei gegen Links (7000 von der Polizei gezählte Demonstranten) einzusetzen. Hier gab es Tränengaseinsatz und Verletzte schon am 30. April.

In Zürich kam es zu Gummi-Schrot- und Wasserwerfereinsatz und zu einer besonders unorthodoxen Methode der „Aufstandsbekämpfung“: Während die Polizei darum bemüht war, Demonstrantengruppen im Zürcher Stadtbereich Langegasse/Helvetiaplatz zurückzudrängen und mit Gittern einzukesseln, raste in einer Seitengasse ein wild gewordener Autofahrer in eine Gruppe von Leuten. Dabei wurde ein Jugendlicher vom BMW, dessen Lenker noch extra Gas gegeben hatte, 150 Meter weit mitgeschleift und schwer verletzt.

In Wien verlief der Erste Mai weitgehend friedlich. Damit sich der Polizeieinsatz auf der Ringstraße ein wenig bezahlt mache, marschierten Blaskapellen der SPÖ über die Ringstraße, deren Personal an Zahl, nur um „Stärke“ zu zeigen,  knapp die Anzahl der anschließend über den Ring ziehenden „Linken“ überstieg. Die ca. 100.000 Anhänger des Kanzlers Gusenbauer (SPÖ) wurden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln direkt zu Burenwurst und Coca-Cola auf den Rathausplatz gekarrt.

Am Nachmittag (14:00 Uhr) versammelte sich dann die Jugendabteilung der Wiener Spaßgesellschaft beim Marcus-Omofuma-Denkmal (Museumsquartier – Ecke Mariahilfer Straße) zu einem netten, kleinen Straßenfest. Nach ca. einer Stunde bog von da ausgehend ein Demonstrationszug in den Getreidemarkt ein, um anschließend über die Wienzeile in Richtung Meiselmarkt zu trotten. Allerdings gelang es den Veranstaltern des Mayday-Festes durch die Einschleusung eines LKW, der voll mit Lautsprecherboxen ausgerüstet war, und sich durch Maximalbeschallung gegen die Demonstranten selbst richtete, der Demonstration fast jeglichen Protestcharakter zu nehmen. Erst gegen Ende der Demonstration glückte es dem „Revolutionären Block“, darunter der KomAk-ml und ihren Sympathisanten, durch das Skandieren politischer Parolen, dem Umzug den Charakter von öffentlich zur Schau gestelltem Autismus zu nehmen und einen Hauch von Erster-Mai-Stimmung zu verleihen. Ob man mit den politischen Botschaften aber bis zur Wiener Bevölkerung vorgedrungen ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Viele durch die exzessive Lärmattacke der Veranstalter desorientierte Demonstranten hatten schon lange zuvor die Flucht in die U-Bahn-Schächte ergriffen. Die Polizei hätte die Demonstration nicht besser erdrücken können. Soundmaschinen statt Wasserwerfer könnten also zum probaten Mittel der Aufstandsbekämpfung avancieren?

Am späten Nachmittag dann schritt aber die Polizei doch noch ein. Sie provozierte bis in die Abendstunden hinein Scharmützel mit Demonstranten und verhaftete zwei von ihnen. Unter den Demonstranten gab es auch mindestens zwei Verletzte.

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