DAS RECHT WIRD NICHT IM PARLAMENT GESCHENKT, DAS RECHT WIRD AUF DER STRASSE ERKÄMPFT!
Arbeiterinnen, Arbeiter!
Brutal werden heutzutage die in Jahrzehnten von den Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpften und erworbenen Rechte zusammengestutzt. Der Erste Mai wurde ursprünglich als Kampftag des internationalen Proletariats gefeiert, als ein Tag an dem überall in der Welt die Arbeiter/innen ihre Kampflosungen auf der Straße kundgetan haben. Die Arbeiter/innenklasse in Österreich hat früher gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen Kämpfe bis hin zum Generalstreik geführt. Gegen die Erhöhung der Lebensmittelpreise zum Beispiel ging die Arbeiter/innenklasse 1950 massenhaft auf die Straße und hat sich gegen die Angriffe des Kapitals und der staatlichen „Sicherheitskräfte“ gewehrt. Es gibt viele Beispiele in der Geschichte des heldenhaften Kampfes der österreichischen Arbeiter/innenklasse.
Die Bourgeoisie führt ihren Klassenkampf, warum schlagen wir nicht zurück?2008 lasten durch kapitalistischen Profithunger und auferlegte TEURO-Diät wieder Preiserhöhungen von ca. 40 Prozent auf uns. Und obwohl es noch genügend andere Gründe zu kämpfen gibt, ist das Niveau des Klassenkampfs in Österreich sehr niedrig. Beim Abwiegeln spielen die Sozialdemokraten und andere bürgerliche Parteien und Strömungen, die in der Arbeiter/innenklasse arbeiten, um sie ins System zu integrieren, eine entscheidende Rolle. Die KP Österreichs hat sich in ihren Anfängen diesen bürgerlichen Parteien und Strömungen in der Arbeiter/innenklasse entgegengestellt, hat versucht die Kraft der Arbeiter/innenbewegung in revolutionäre Bahnen zu lenken. Später ist sie aber selber vom kommunistischen Weg der Revolution abgekommen, verbürgerlichte, hat sich zu einer rein demokratischen Wahlpartei entwickelt. Von ihr hat sich in den 1960er Jahren nur eine kleine Gruppierung abgelöst, die MLPÖ, die dem Kapital und seinen Handlangern proletarisch, revolutionär Paroli bietet, bis heute. Die Arbeiteraristokraten rund um den ÖGB und die SPÖ sind mit all ihren Kräften bemüht, die Arbeiterinnen und Arbeiter davon abzuhalten, ihre Rechte, die ihnen heute wieder weggenommen werden, auf der Straße zu verteidigen. Ihnen ist es gelungen, dass die revolutionäre Tradition des Ersten Mais weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass der Erste Mai in Österreich mehr als Feiertag denn als Kampftag begangen wird.
Während die österreichische Arbeiter/innenklasse Anfang des 20. Jahrhunderts mit dem Lied
Man holt das Recht sich auf der Gasse,
das hat uns Belgien gezeigt!
Solang missachtet man die Masse,
als sie nicht auf die Straße steigt!
den Ersten Mai gefeiert hat, wird heutzutage der Erste Mai wie ein Frühlingsfest gefeiert.
Sie spalten uns!
Dem bürgerlichen Staatsapparat sind viele Demagogien bekannt, die Spaltung der Arbeiter/innenklasse zu konservieren und zu vertiefen. So werden z. B. die Geschlechtsunterschiede benützt. Es werden „Theorien“ entwickelt, warum Mann und Frau getrennt um die ersehnte Freiheit kämpfen sollen. „Männer sind vom Mars, Frauen von der Venus“ und viele andere Schundschriften, die den Menschen patriarchale Kultursetzlinge ins Hirn pflanzen sollen, schaffen den Sprung in die Bestsellerlisten, indem sie alte Klischees als neueste Forschungsergebnisse ausgeben. Den gläubigen Leser/innen der bürgerlich-wissenschaftlichen Boulevardliteratur muss daher auch ein gemeinsamer Freiheitskampf der Arbeiterinnen und Arbeiter als unmöglich erscheinen. Aber auch die Altersunterschiede der Menschen werden herangezogen, um Jung und Alt gegeneinander zu hetzen und die Verschiedenheiten der Lebensalter zu Generationen-Scheidewänden zu türmen. Wir begehen heuer und bereits in den letzten Jahren den Ersten Mai in einer Situation, in der die Arbeiter/innen, die noch immer nicht über die Produktionsmittel verfügen und weiterhin ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um überhaupt leben zu können, sich ihrer Klassensituation mehrheitlich nur ihrer Lage nach bewusst sind, aber nicht nach dem Charakter ihrer Bewegung.
Dass Frauen bei gleicher Leistung im Betrieb und zusätzlicher, stärkerer Belastung in der Familie weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, oder meist auch als ihre Ehemänner, muss schon gar nicht mehr erwähnt werden, so offensichtlich und allgemein bekannt ist diese traurige Tatsache. Nicht einmal die Parlamentarier können dies abstreiten, wollen sie nicht den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen. Freilich wird von Seiten der Politik aber nichts getan, diesen Missstand zu beseitigen. Dann müsste man, nachdem man ja den Frauen die Gleichberechtigung vor dem Gesetz bereits zuerkannt hat, um konsequent zu sein, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und das System, das die Misere verursacht, beseitigen. Aber welche Katze beißt sich selbst in den Schwanz? Immer noch verdienen Frauen in Österreich um brutto 40 Prozent weniger als Männer, und je schwerer die Zeiten, desto größer klafft die Kluft zwischen den Geschlechtern.
Was die jugendliche Arbeiter/innenschaft betrifft, so stellen wir fest, dass gerade in einer Zeit, da die bürgerliche Agitation und Propaganda die Globalisierung zum Vorwand niedriger Löhne – wie man uns sagt, aufgrund der verschärften
internationalen Konkurrenz – benützt, der Jugend der Zugang zu zukunftsträchtigen Qualifikationen erschwert wird. Das Schulsystem harrt einer gründlichen Reform, bekommt sie von der derzeitigen Regierung aber nicht verpasst. Lehrstellen bleiben trotz des momentan festgestellten Zuwachses „Mangelware“. Die Modelle, wonach Lehrstellen suchende Jugendliche weiterlernen oder -studieren sollen, wiegen vielleicht gerade nur den Rückgang der österreichischen Studenten auf, der mit Einführung der Studiengebühren eingesetzt hat. Den Regierenden ist es nämlich gar nicht ernst mit der Bereitstellung von Ausbildung und Bildung, vielmehr steht im Vordergrund ihrer Bemühungen das Umschichten von Geldern hin zur Kapitalseite und die Fälschung von statistischen Zahlen, die über den Abbau sozialer Leistungen und Rechte offen Auskunft erteilen würden. (Das von Seiten der österreichischen Bundesregierung demagogisch immer wieder erklärte Ziel der Vollbeschäftigung ist in Wirklichkeit eine von der Europäischen Union auf die Mitgliedsstaaten abgewälzte „Leitlinie“.)
Her mit der Marie und her mit der Macht!
Österreich rangiert nach dem Pro-Kopf-Einkommen um den zehnten Platz in der Welt, auf dem dritten in Europa und trotz dieses Reichtums sind 460.000 Menschen (sechs Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung) von Armut betroffen (ihr Familieneinkommen liegt unter 893,– €), wovon rund ein Viertel Kinder sind. Gar 570.000 Menschen in Österreich gelten als armutsgefährdet. Frauen sind zwar prozentuell von der Armut nicht stärker betroffen (ebenfalls 6 % der Frauen gelten als arm) – so können Quoten täuschen! Vergleicht man allerdings ihre Lage mit jener der Männer, so zählt man dennoch 100.000 von Armut betroffene Frauen mehr, weil sie aufgrund der weiter oben geschilderten Situation ihr Einkommen aus schlechteren Jobs bei schlechterer Bezahlung beziehen. Zusätzlich unterliegen die Löhne der Frauen einer viel stärkeren Umverteilung innerhalb der Familien.
Dem reichsten Fünftel der Weltbevölkerung stehen über drei Viertel des Reichtums zur Verfügung, und dem ärmsten Fünftel bleiben gerade mal zwei Prozent des Reichtums der Welt. 1,2 Milliarden Menschen, die dieses ärmste Bevölkerungsfünftel ausmachen, müssen mit weniger als 1,– $/Tag auskommen. Das ist die Lage der Welt.
Es ist eine Situation, die sogar von einigen Vertretern des bürgerlichen Systems kritisiert wird: „So geht es nicht weiter! Sonst ist die Welt in Gefahr!“, und die UNO ist sogar darum bemüht diese oben zitierte absolute Armut unterhalb der Ein-Dollar-Grenze ein für alle Mal aus der Welt zu bannen. Aber die Armut ist halt ebenso relativ wie der Reichtum und keiner kann mit absoluter Sicherheit sagen, was ein Dollar wert ist und was ein Dollar in ein paar Jahren wert sein wird.
Die Alternative zur drohenden Barbarei ist, dass die Arbeiter/innenklasse einen Kampf führen muss wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts und dass sie an die Erfahrungen der damaligen revolutionären Arbeiterbewegung anknüpft und die Revolution fortführt. An den großen Revolutionen des 20. Jahrhunderts, an der großen sozialistischen Oktoberrevolution, an der chinesischen Revolution, bei verschiedenen nationalen demokratischen Aufständen und Revolten hat es die Arbeiter/innenklasse der Welt bewiesen, wozu sie imstande ist, wenn sie sich zur politischen Partei formiert.
Das Hauptproblem ist das heute noch schlaftrunkene Bewusstwerden der eigenen Kraft des Proletariats. Und dieses Bewusstwerden ist ohne revolutionäre Organisation nach bolschewistischem Muster unvorstellbar. Eines bedingt hier das andere.
So eine Partei, die die Arbeiterinnen und Arbeiter mobilisieren kann, gibt es heute nicht oder wird nicht gehört. Doch ist es die Aufgabe der klassenbewussten Arbeiter/innen eine solche Partei zu erschaffen, die die ganze, geballte Kraft des Proletariats auch auf die österreichischen Straßen bringen kann, die sich mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt solidarisiert, dieses System stürzt, und das Proletariat in Richtung klassenloser Gesellschaft führt.
Die KomAk-ml ist eine Organisation, die sich die Aufgabe gestellt hat und seit Jahren um die Verwirklichung bemüht ist. Es ist hoch an der Zeit, dass sich die klassenbewussten Arbeiter/innen in Österreich und international organisieren, um den Klassengesellschaften endlich ein Ende zu setzen.
