Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!

Wie groß ist die Kriegsgefahr?

Welche Haltung haben wir zum islamischen Regime im Iran?

Was kann die Antikriegsbewegung tun?

Beiträge einer Podiumsdiskussion

Anfang Dezember 2007 fand in Wien eine Podiumsdiskussion statt, die vom „Aktionskomitee gegen den Angriff auf den Iran“ organisiert war. Teilnehmende Organisationen waren: AIK, Rat zur Verteidigung des Kampfes der Völker im Iran – Wien, KomAk-ml (jetzt IA/RKP und/bzw. KomAk-ml), Komitee für Freiheit und Gleichheit im Iran – Wien, Liga der Sozialistischen Revolution. Nach einem kurzen Film über die politische Situation im Iran wurden die Fragen „ Wie groß ist die Kriegsgefahr wirklich?“, „ Welche Haltung haben wir zum islamischen Regime im Iran?“ und „Was sind die Aufgaben der Antikriegsbewegung?“ durch Statements der Podiumsteilnehmer und Beiträge aus dem Publikum besprochen. Ziel war es, den im Juni 2007 von neun demokratischen, antiimperialistischen und kommunistischen Organisationen in Wien gemeinsam veröffentlichten Aufruf „Stoppt den imperialistischen Krieg gegen den Iran!“ und die darin enthaltenen Positionen in einem öffentlichen Forum zur Diskussion zu stellen, um die Solidaritätsbewegung politisch und praktisch weiterzubringen. Im Folgenden einige Auszüge aus den Redebeiträgen der Vertreter E. von der KomAk-ml (jetzt Mitglied der IA/RKP) und S. vom „Rat zur Verteidigung des Kampfes der Völker im Iran“ (Wien), die im Aktions-Komitee Iran mitarbeiten.

1. Frage: Wie groß ist die Kriegsgefahr gegen den Iran wirklich?

E: Ob ein Angriff auf den Iran heute unmittelbar bevorsteht, darüber möchte ich nicht spekulieren. Die Tatsachen sind bekannt, die US-Armee ist militärisch für einen Angriff gerüstet und steht bereit. Es gibt allerdings gerade jetzt hektische Debatten unter den Herrschenden in den USA, ob gezielte Vernichtungsschläge aus der Luft oder ein Einmarsch besser für den US-amerikanischen Imperialismus seien. Der Mittlere Osten ist nach dem Niedergang und Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion zu einem Pulverfass geworden, zu einem Brennpunkt des internationalen Wettrennens um die Neuaufteilung der Welt. Ganz offensichtlich geht es nicht nur um eine Konkurrenz zwischen EU und USA, sondern auch um die Einflusszonen Russlands oder auch der regionalen Hegemoniemacht Türkei. Für die USA sind Afghanistan und Irak nicht die wichtigsten Gebiete in dieser Region. Schon vor etwa 10 Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass der Zangenangriff der USA auf Afghanistan und Irak eigentlich den Iran zum Ziel hat. Aber die Entwicklung geht halt nicht immer so, wie sich eine imperialistische Großmacht das vorstellt – auch wenn es die derzeit größte ist. Sowohl in Afghanistan als auch im Irak ist die Zangenbewegung der USA und ihrer Verbündeten stecken geblieben – sie haben den Volkswiderstand unterschätzt, sowohl in den betroffenen Ländern als auch im eigenen Land und weltweit. Für die imperialistischen Besatzer ist keine baldige Lösung in Sicht. Noch vor zwei, drei Monaten hat es so ausgesehen, als ob der US-Imperialismus versuchte, mit der Eröffnung einer dritten Front im Iran seine Situation in der Region zu verbessern. Ende August, Anfang September wurde in den US-amerikanischen Medien gegen angebliche Iranische Quds-Einheiten und ihre Bombenangriffe im Irak gehetzt, Bush kündigte an, gegen die „mörderischen Aktivitäten Teherans“ vorzugehen, es wurde die Bedrohung des Mittleren Ostens durch einen „nuklearen Holocaust“ beschworen und ein Angriff auf den Iran als notwendiger Akt der „Selbstverteidigung“ der USA hingestellt. Nicht nur sogenannte Neokonservative wie Norman Podhoretz verkündeten, dass sich die USA am Vorabend eines „Vierten Weltkriegs“ gegen den „Islamofaschismus“ befänden, worauf Bush antwortete: „Wir werden diese Gefahr bekämpfen, bevor es zu spät ist.“ Auch liberale Aushängeschilder wie die „Washington Post“ griffen Mitte September den Direktor der Atombehörde IAEA El Baradai als „schurkischen Vermittler“ an, weil er es gewagt hatte, von einer „ungewöhnlich kooperativen“ Haltung des Iran in der Atomfrage zu sprechen, und damit den Kriegshetzern Wind aus den Segeln nahm. Übrigens berichtete die „New York Times“ (am 17.9.08) sofort über scharfe Proteste der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands gegen die „unverantwortliche Einmischung“ El Baradais in die imperialistischen Intrigen. Zur selben Zeit gab es eindeutige Berichte von Insidern, dass es „Anweisungen aus dem Büro des Vizepräsidenten für eine Kampagne zum Krieg gegen den Iran“ gebe; eine ganze Liste von wichtigen US-Massenmedien waren darin eingebunden, von Wall Street Journal bis Fox TV. Damit sollte eine Zustimmung von 35 bis 40% der Bevölkerung zum Krieg erreicht werden. Seit über vier Jahren hatte die Bush-Regierung zusammen mit Blair an dem Plan „Operation Iranische Freiheit“ gearbeitet und im Sommer 2007 waren alle militärischen Vorbereitungen abgeschlossen. Auch der neue französische Außenminister Bernard Kouchner erklärte am 16. September 2007 zur Lage im Iran: „Wir müssen uns für das Schlimmste rüsten, und das Schlimmste ist Krieg.“ Er sagte nicht etwa, wir müssen „das Schlimmste verhindern“, sondern „wir müssen dafür rüsten“. Und dann ist nichts passiert?! Die USA hatten nach dem Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion damit begonnen, die ganze Welt, Land für Land, zu erobern. Dabei sind sie mit einzelnen imperialistischen EU-Staaten zunehmend in Konflikt geraten. Auf der einen Seite ist der USA-Imperialismus gezwungen, nach absoluter Weltherrschaft zu streben, um seinen Vorsprung aufrecht zu erhalten, und damit die Wirtschaftsentwicklung des eigenen Landes. Auf der anderen Seite kann eine Überdehnung seiner Kräfte zu einem gewaltigen Rückschlag führen, sein weltweiter Einfluss eine empfindliche Niederlage erleiden, wenn er mit seinen Bemühungen in Zentralasien im Sumpf stecken bleibt. Der Irak ist ein großes Schlamassel für die USA und die anderen Imperialisten. Ironischerweise hat der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten die Position des Iran gefestigt. Sowohl Saddam Hussein als auch die Taliban waren noch vor 15 Jahren Kreaturen des US-Imperialismus. Durch ihren Sturz wurde der Einfluss der schiitischen Gruppierungen in der Region – und damit des Iran – gestärkt. Der Volkswiderstand nimmt zu und ein imperialistischer Sieg – wie immer der auch ausschauen könnte – ist in weiter Ferne. In den USA gibt es die Kriegsgewinnler, vor allem die Öl- und Rüstungsindustrie, aber auch andere Teile des Finanzkapitals, die durch die Kriege der USA in Zentralasien Verluste erleiden und die Schwächung des US-Einflusses in Lateinamerika beklagen, dazu gehört z.B. die Nahrungsmittelindustrie. Es geht auch um Einflusszonen und Konkurrenz. Beim Überfall der USA und ihrer Verbündeten im Irak war z.B. der Einfluss des deutschen Imperialismus in der Türkei schon so stark, dass die US-Armee nicht von der Türkei aus den Norden des Irak angreifen konnte. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Aktivitäten gegen einen Angriff auf den Iran einstellen sollten, aber unserer Meinung ist derzeit die unmittelbare Gefahr einer Ausdehnung des Kriegs auf den Iran unwahrscheinlich.

S: In den USA hat schon seit langem eine neue Phase zur Rechtfertigung eines militärischen Angriffs auf den Iran, sowohl nach innen als auch auf internationaler Ebene, begonnen. Das Thema Iran und die damit verbundenen Drohungen der USA stehen konsequent an der Spitze der internationalen Nachrichten. Die USA betrachten den Iran als größte Bedrohung gegen ihre Sicherheit. Die amerikanische Militärkraft hat sowohl auf der See als auch an Land und in der Luft ihre Kriegsvorbereitungen beendet. Sie haben auch längst die Ziele für Raketenbombardements bestimmt. Die gefürchteten paramilitärischen Gruppen wurden an verschiedenen Orten in den, den USA-hörigen Ländern der Region durch die Streitkräfte der USA und Israel organisiert und sind bereit, im Falle des Kriegsbeginns Angst und Terror unter der Bevölkerung zu verbreiten und ihre Verbrechen in die Tat umzusetzen. Viele stellen die Frage, ob die USA dieses Mal ihre Drohungen wahr machen und einen Angriff auf den Iran beginnen werden. „Aus Sicht der Bush-Administration genügen nur 30% der öffentlichen Meinung der USA für den Beginn eines Krieges gegen den Iran.“ (Simon Hersh, „New York Post“, 8. Oktober 2007): Das Büro von Dick Cheney hat an den Generalstab der US-Streitkräfte den Befehl gegeben, den Plan eines eventuellen Angriffs gegen den Iran festzulegen. Dieser Journalist schreibt weiter, dass … in den neuen militärischen Plänen steht, dass anstatt eines Flächenbombardements (wie z.B. beim Irak) von einer chirurgischen Operation gegen die Wächterarmee die Rede ist. Das ist auch unter anderem eine der Maßnahmen der amerikanischen Regierung, um diese fürchterlichen Verbrechen als „humanitäre Akte“ darzustellen. Der Angriffsplan der USA liegt seit ein paar Jahren auf dem Tisch des Weißen Hauses. Der ins Stocken geratene Krieg der USA in Afghanistan und im Irak hat die jetzigen Führer der USA in eine schwierige Lage für den Beginn eines neuen Krieges im Mittleren Osten versetzt. Die europäischen imperialistischen Mächte sind bis zu einem bestimmten Grad gegen diesen Krieg, und Russland ist anscheinend auch dagegen. Innerhalb der amerikanischen Administration gibt es ernsten Widerstand gegen den Krieg. Diese Widerstände gehen so weit, dass neuerlich eine Reihe hochrangiger Offiziere der amerikanischen Streitkräfte dazu aufgefordert hat, gemäß den internationalen Nürnberger Gesetzen einen Angriffsbefehl gegen den Iran zu verweigern. Die USA sind sich dieser unangenehmen Situation wohl bewusst. Aber sie sind gezwungen, den Mittleren Osten auf einer neuen Basis zu rekonstruieren und als Sprungbrett für die Befestigung ihrer Weltherrschaft zu benützen. Die Herrschaft über den Mittleren Osten ist für die Funktionsfähigkeit ihres kapitalistisch-imperialistischen Systems von essenzieller Bedeutung. Die kurzfristigen Ziele des Krieges im Mittleren Osten waren: die Vernichtung des sog. „islamischen Fundamentalismus“; die Befestigung der amerikanischen Armee irgendwo im Irak als „demokratische Kaserne“ der USA im Mittleren Osten und der Regimewechsel im Iran (d.h. unbestreitbarer Einfluss im Iran). Die langfristigen Ziele waren: die Befestigung der amerikanischen Weltherrschaft, und von da aus eine grundsätzliche Restrukturierung innerhalb des kapitalistisch-imperialistischen Systems, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Das Erreichen dieser Ziele war Voraussetzung dafür, dass die USA im Mittleren Osten Fuß fassen konnten, um ihre Hegemonie auf den gesamten größeren Bereich des Mittleren und auch Fernen Ostens ausdehnen können (China kontrollieren, Russland eindämmen). Sowie dadurch die wirtschaftliche Ader der Europäischen Union in die Hand zu bekommen. Gleichzeitig wollten die USA mit diesem Krieg wesentliche Veränderungen in der amerikanischen Verfassung und politischen Struktur der USA durchziehen, um damit die schwachen Glieder die jeden Moment zu einem Bürgerkrieg führen können, zu unterbinden. Durch diese Kriege wurden die Ziele der USA nicht erfüllt, sondern im Gegenteil hat er dazu geführt, dass

1. die islamischen Bewegungen, die nach unserer Meinung gesellschaftlich keine fortschrittliche Funktion haben und auch keine revolutionären Perspektive anbieten können, gestärkt wurden und auch in Westeuropa und Amerika innerhalb der Immigrant/inn/en (bei den arabischen, pakistanischen, bengalischen und afrikanischen Gemeinden) noch größeren Zulauf bekommen haben.
2. Der USA ist es gelungen, drei wichtige Stützpunkte im Irak aufzubauen. Diese drei Stützpunkte sind die modernsten und sichersten militärischen Stützpunkte außerhalb der USA. Die Existenz dieser Stützpunkte macht die NATO-Stützpunkte in der Türkei oder eigene Stützpunkte in Saudi-Arabien überflüssig. Trotzdem ist der Irak ein Albtraum für die USA geworden.
3. Der Niedergang der islamischen Republik Iran wurde trotz der Unzufriedenheit der Bevölkerung, des Anwachsens und der Radikalisierung der revolutionären Bewegung verzögert, weil andere imperialistische Mächte auch versuchen, ihren Einfluss wahrzunehmen, indem sie das Regime der islamischen Republik unterstützen. Im Gegensatz zum Irak haben die proimperialistischen Kräfte, trotz ihrer größeren Propagandamöglichkeiten und Medien keine ernstzunehmende Basis und Verankerung innerhalb der Bevölkerung im Iran.
4. Die USA spüren jeden Tag stärker die Konkurrenz der anderen Mächte.
5. Der Regierung Bush ist es gelungen, manche faschistischen Gesetze im Lande durchzusetzen. Aber die Unzufriedenheit der US-Amerikaner mit Krieg und Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten nimmt zu und vertieft auch die Widersprüche innerhalb der amerikanischen Administration.
6. Zusätzlich ist zu sagen, dass die inneramerikanische Wirtschaft auf schwere Hindernisse stößt und sogar Alan Greenspan, der Direktor des Finanzministeriums der USA, seinem neu veröffentlichten Buch den Namen: „Die Epoche der Rebellion“ gegeben hat. Die akkumulierten Schulden der US-Regierung hat die Grenze von 5,5 Billionen Dollar erreicht. (Jede Billion ist 1000 Milliarden Dollar.) Manche Analytiker bewerten diese Situation als Grund für den Beginn eines Krieges gegen Iran.

2. Frage: Welche Haltung haben wir zum islamischen Regime im Iran?

S: Ahmadinedjad und seine Kumpanen wollen in der Manier Saddam Husseins den Menschen weismachen, dass die Feinde dem Iran völlig ratlos gegenüberstünden und dem Land gar keinen Schaden zufügen könnten. Er behauptet weiter, ihre Drohungen seien Ausdruck ihrer Angst (Zitat aus der Tageszeitung „Etemad“, September 2007). Was ist aber die Wahrheit hinter diesem leeren Gerede? Erstens haben diese Reaktionäre keine optimale Wahlmöglichkeit. Die kämpferische Auseinandersetzung der Arbeiter/innen und Werktätigen und die fortschrittliche und revolutionäre Intelligenz des Landes verschärft sowohl die Widersprüche zwischen der Bevölkerung und dem Regime als auch innerhalb des Regimes selbst. Auf der anderen Seite käme es einem Selbstmord gleich, wenn sie sich vor den amerikanischen Forderungen zurückziehen würden. Das Aufplustern von Teilen des Regimes basiert auf der utopischen Analyse, dass Russland der islamischen Republik Iran beistehen würde. Andererseits sehen Teile des herrschenden Regimes im Iran den Beginn eines Krieges als einen Ausweg für sich selbst, um den inneren Problemen, die dem Regime drohen, im Sinne ihres Machterhalts entgegentreten zu können. Unter dem Druck der inneren und äußeren Situation versuchen die verschiedenen Flügel des Regimes, sich gegenseitig zu bekämpfen und ihre Macht zu befestigen. Die Streitereien innerhalb des Regimes sind soweit zugespitzt, dass Ahmadinedjad sich beklagt: „Manche von uns sagen sogar den Amis, dass die USA den Druck auf uns verstärken soll.“ Manche Teile des Regimes, wie z.B. der Ahmadinedjad-Flügel, sehen einen militärischen Angriff der USA als Chance zur Lösung der inneren Probleme. Wie während des achtjährigen Iran-Irak-Krieges. Und manche, wie z.B. Rafsandjani sehen diesen Angriff als Katalysator für einen militärischen Putsch oder eine sog. „seidene“ Revolution. Diese Streitereien sind der politische Ausdruck der innerimperialistischen Widersprüche, die durch die herrschende Klasse der Kompradoren-Bourgeoisie des Iran reflektiert werden und die mit den Interessen des Volkes nicht das Geringste zu tun haben. Die Zeitung „Guardian“, Londoner Ausgabe, beschreibt die Zukunft der Auseinandersetzung zwischen USA und Iran unter dem Titel: „Der große Angriff oder der große Kompromiss“ folgendermaßen: „Es ist klar, dass die führenden Kräfte der islamischen Republik keine Mühe scheuen, um einen Kompromiss mit den USA zu finden. Ohne Zweifel sucht auch die Regierung Bush einen Kompromiss mit den mächtigen Zirkeln innerhalb des islamischen Regimes. Genauso wie vor 29 Jahren, als man Khomeini und seine Clique in Guadeloupe als Alternative zum Schah-Regime installierte und an die Macht gehievt hat. Zusätzlich haben die Erfahrungen des Irak-Kriegs gezeigt, dass das Zusammenbasteln eines ganz neuen Herrschaftsapparates, der aus reaktionärer Clique, Sicherheits- und militärischem Apparat besteht, keine leichte Unternehmung ist.“ Daher streben die US-Imperialisten im Falle eines Regimewechsels keine völlige Zerstörung der Staatsmaschinerie an. Sowohl objektive – wirtschaftliche und politische Abhängigkeit des Regimes – als auch subjektive Faktoren – das Anwachsen der sozialistischen und kommunistischen Elemente im Iran – zwingen das Regime zum Kompromiss, um den Krieg abzuwenden und am Leben zu bleiben. Das Regime der islamischen Republik im Iran ist seit seinem Bestehen, verdeckt oder offen, durch brutale wirtschaftliche und politische Repression und Unterdrückung gegen das Volk gekennzeichnet. Verfolgung, Verhaftung, Gefängnis, Folter sowie Hinrichtungen und Steinigungen sind Symbole dieses reaktionären Regimes. Unter diesem Regime, das antiimperialistische Ansprüche erhebt, geht die Liberalisierungs- und Privatisierungswelle im Dienste des Monopolkapitals unvermindert weiter. Viele heimische Produktionsstätten wie Tee-, Zucker- und Reisanbau und die Industrie werden wegen Konkurrenzunfähigkeit entweder stillgelegt oder verkauft. Gleichzeitig wird der Import derselben Produkte um 77% gesteigert. Die Folge dieser Politik ist: höhere Inflation um 35%, Teuerung und Arbeitslosigkeit und Armut der werktätigen Menschen. Dies verschärft weiter den gesellschaftlichen Antagonismus und führt zu Widerstand und Kämpfen. Die massiven Proteste gegen Treibstoffrationalisierung und Benzinpreiserhöhungen sowie die Streiks, Protestdemonstrationen und Fabriksbesetzungen und -versammlungen der Teefabriken im Nordiran, Bundesland Gilan, Rohzuckerfabriken in Haft Tapeh im Bundesland Schusch sind Musterbeispiele des sozialen Widerstands, die landesweit das Regime in Frage stellen und es bekämpfen, wobei es in vielen Fällen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit dem Polizeiapparat kommt. Diese Tatsachen zeigen, dass das Regime im Iran eng an das imperialistische System gebunden ist und sein Handlungsradius innerhalb der Bedürfnisse dieses Systems begrenzt ist. Das Schicksal der politischen Macht im Iran – Krieg oder Kompromiss – hängt davon ab, wie die innerimperialistischen Widersprüche bezüglich der Neugestaltung des Nahen und Mittleren Ostens gelöst werden.

E: Sollen wir das Regime der Islamischen Republik Iran verteidigen? Nein! Für uns ist Krieg keine Frage der Moral. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Regime ist auf der einen Seite durch den US-Imperialismus bedroht, andererseits nutzt es die Kriegsdrohungen der US-Imperialisten – oder auch der französischen Imperialisten – zur noch brutaleren Unterdrückung des Volkswiderstands im eigenen Land und zur Verlängerung seiner Herrschaft. Uns geht es darum, den durch und durch reaktionären, faschistischen Charakter des Regimes der Islamischen Republik Iran aufzuzeigen und die Solidarität mit dem volksdemokratischen und revolutionären Widerstand der Werktätigen im Iran zu entwickeln. Das Iranische Regime möchte das Volk in eine Art Geiselhaft nehmen, und bestimmte Kräfte übernehmen eins zu eins diese reaktionäre Haltung: „Wer gegen den US-Imperialismus ist, muss für den Islam sein!“ Tatsächlich sind die islamischen Gesetze Würgeeisen gegen die Volksbewegung, gegen die Freiheitsbestrebungen der Arbeiter/innen, der Frauen und aller Minderheiten, seien es religiöse, sexuelle oder nationale Minderheiten. Im Fall eines Angriffs eines imperialistischen Landes auf ein neokoloniales, abhängiges Land treten wir entschieden und unbedingt gegen diesen Angriff auf. Wir werden nie sagen: Das ist ein auf beiden Seiten ungerechter Krieg, weil im Iran ein klerikalfaschistisches Regime an der Macht ist. Ja, das Iranische Regime ist ein Marionettenregime verschiedener Imperialisten, und die USA wollen den Einfluss konkurrierender Imperialisten in dieser Region zurückdrängen. Deswegen wird aus dem islamischen Mullahregime nie eine fortschrittliche Kraft im internationalen revolutionären Prozess werden. Nur eine volksdemokratische Ordnung im Iran kann die Kräfte der Arbeiter/innen/klasse und des Volkes entfalten. Nur über den Sturz des Regimes kann es im Iran Fortschritte geben. Die revolutionären Kräfte im Iran werden wissen, wie sie einen möglichen imperialistischen Militärschlag für einen revolutionären Aufstand nutzen können. Aber ein geplanter Sturz des derzeitigen Regimes durch den US-Imperialismus ist nichts als eine Auswechslung der Marionetten und das kann nur zu einer verstärkten Unterdrückung der Arbeiter/innen/klasse und Volksmassen im Iran durch die neue Marionettenregierung führen – so wie wir es im Irak, in Afghanistan beobachten können.

3. Frage: Was kann die Antikriegsbewegung tun?

E: Im Zusammenhang mit dem Krieg in Irak und Afghanistan und der steigenden Kriegsgefahr in weiteren Ländern West- und Mittelasiens verschärfen sich die Widersprüche zwischen einigen EU-Imperialisten, darunter Österreich und Deutschland, und dem US-Imperialismus. Es geht darum, klarzustellen, dass jede Einmischung des österreichischen Imperialismus oder von EU-Imperialisten im Iran jedenfalls reaktionäre Ziele verfolgt, auch wenn es Differenzen zu den USA gibt. Das Hauptproblem ist nicht, dass die EU ein Anhängsel des US-Imperialismus ist, sondern dass sie alles in ihrem eigenen imperialistischen Interesse möglichst gut ausnützen (entsprechend ihrem Kräfteverhältnis). Auch z.B. wenn Deutschland und Österreich sich nicht direkt am Angriff und der Besetzung des Irak beteiligt haben. Deshalb geht es in der Antikriegsbewegung einmal darum, die engen wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen des österreichischen Imperialismus mit dem Iranischen Mullahregime aufzuzeigen. Abgesehen von der Türkei ist der Iran einer der wichtigsten asiatischen Außenhandelspartner Österreichs (nur Arabien liegt in der Statistik noch knapp davor). Die Import- und Exportzahlen schwanken relativ stark, 2005 haben z.B. die Öleinfuhren stark zugenommen, aber auch die Einfuhr von Fertigwaren und Lebensmitteln nimmt seit mehreren Jahren deutlich zu. Der größte Teil der Exporte Österreichs in den Iran (im Umfang von ca. 400 Mill. Euro jährlich) fällt in die Rubrik „Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge“. Diese enge wirtschaftliche Verbindung des österreichischen Imperialismus mit dem Iran muss deutlich gemacht werden. Es geht den Herrschenden nicht um Humanität oder Ähnliches, sondern um Sicherung der Profite – sowohl im imperialistischen Frieden als auch im imperialistischen Krieg. Die Antikriegsbewegung muss den volksdemokratischen und revolutionären Widerstand der Werktätigen im Iran unterstützen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dem Kampf gegen den Krieg eine fortschrittliche und revolutionäre Perspektive zu geben. Ansonsten werden wir zum Anhängsel und Spielball des österreichischen Imperialismus und seiner Politik des Lavierens. Im Rahmen der Antikriegsbewegung ist es die Aufgabe von österreichischen revolutionären Kommunist/inn/en, mit revolutionären Iranischen Kräften in Österreich und Europa zusammenzuarbeiten. Insbesondere müssen wir ihre Aktivitäten für die Entwicklung des Iranischen Volkswiderstands und für den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unterstützen. Wir bekämpfen die deutlich zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Schon seit 2005 wird Deutschland am Hindukusch verteidigt; ab 2008 wird jetzt die österreichische Neutralität im Tschad verteidigt. Die Gewinner sind unter anderem die Öl- und Rüstungsindustrie – in Österreich wie in den USA. Der Imperialismus treibt zum Krieg. Die USA-Imperialisten werden von der kapitalistischen Krise in den Krieg getrieben und die Bush-Regierung ist das ausführende Organ. Das ist keine Dummheit oder Boshaftigkeit, dass ist einer der wenigen Auswege, um die Profite der Konzerne zu erhöhen. Wir müssen weltweit gegen den imperialistischen Krieg mobilisieren. Wir müssen den Imperialismus angreifen, der immer wieder Kriege hervorbringt. Aber wir müssen in Österreich vor allem die imperialistischen Interessen der eigenen Bourgeoisie aufs Korn nehmen. Auch wenn sie sich taktisch aus einem Krieg heraushält, um in der Nachkriegszeit mehr für sich herauszuholen. Unser Ziel ist der Sturz der Bourgeoisie, und wir sagen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

S: Es ist die unmittelbare Aufgabe der Antikriegsbewegung ab jetzt, verstärkt gegen einen eventuellen Krieg aufzutreten und dessen imperialistisches Wesen und Ziele konsequent zu entlarven. Wir dürfen aber nicht auf einer pazifistischen Ebene stehen bleiben. Wir sind als Kommunisten und Revolutionäre verpflichtet, die Frage des Kampfes gegen den Krieg immer mit der Frage der Revolution zu verbinden. Die Antikriegsbewegung muss sich endlich dessen bewusst werden, dass der Kampf gegen imperialistische Kriege ohne die ideologische und politische Abgrenzung von reaktionären Kräften wie dem Regime der Islamischen Republik Iran und dergleichen, die sich „antiimperialistisch“ geben, aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung im Dienst der Profitmaximierung des Monopolkapitals unterdrücken und sie verstärkt ausbeuten lässt, nicht zielführend ist. Daher gilt unsere Unterstützung allein den demokratischen, fortschrittlichen und kommunistischen Bewegungen. Die Mehrheit der Iranischen Bevölkerung ist gegen den Krieg und jegliches wirtschaftliche und politische Embargo und Boykott. Die Beispiele von Afghanistan und Irak haben wieder einmal gezeigt, wohin die imperialistische Demokratie und Freiheit und Sanktionen führen. Die Lakaien werden ausgewechselt oder sogar hingerichtet, aber das System der Unterjochung, Unterdrückung und Ausbeutung bleibt mit neuen Lakaien erhalten. Die Aufgabe der revolutionären und kommunistischen Kräfte ist es, gestützt auf die sozialen Bewegungen, deren Schwerpunkt die Arbeiter/innen/bewegung ist, den Krieg zu bekämpfen und die Revolution voranzutreiben. Wahrer Friede, Souveränität und territoriale Integrität können nur auf den Trümmern der imperialistischen Herrschaft realisiert werden.

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Vorwärts zum Aufbau einer revolutionären Antikriegsbewegung!

Hoch die internationale Solidarität!