Eigentlich ist schon lange bekannt, dass die Sozialpartnerschaft, die wir in Österreich haben, ein Instrument der Herrschenden (Bourgeoisie) ist, mit dem sie die ArbeiterInnenklasse geschickt verschleiert ausbeuten können, also nur für die Unternehmer und sonstigen Bonzen gut ist. Also kann man die Sozialpartnerschaft kaum noch eine „Partnerschaft“ nennen, denn „sozial“ ist sie auch nur gegenüber einem kleinen Teil der Bevölkerung, gegenüber den KapitalistInnen. Österreich kann eigentlich als ziemlich klassenkämpferisches Land bezeichnet werden, denn so erfolgreich wie die Bourgeoisie gegen das Proletariat kämpft, ist ja wohl unglaublich! Und gerade für diesen Klassenkampf der Bourgeoisie eignet sich die Sozialpartnerschaft wunderbar. Der ÖGB, welcher schon lange ein gutes Werkzeug der Kapitalisten ist, spielt auch bei jeder Reform, die den KapitalistInnen mehr Profit bringt, brav mit. So z.B. unterstützte der ÖGB auch jenes Paket, welches uns ArbeiterInnen „erlaubt“ nun 60 Stunden für die Arbeit-„geber“ (= unsere Ausbeuter) zu schuften.
Wirtschaftskammer-Präsident Christop Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer waren sich einig bei der Einführung der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Die beiden Herren nennen diese neue Maßnahme, um die ArbeiterInnen noch mehr auszubeuten, also flexibel. Das neue Paket erlaubt den Unternehmern, im Kollektivvertrag eine Normalarbeitszeit von 10 Stunden pro Tag zu vereinbaren. Dazu kommt, dass, wenn der Unternehmer es für „nötig“ hält, auch 12 Stunden Arbeit pro Tag gefordert werden kann. Aber zum „Glück“ sind die Sozialpartner so gnädig und gönnen den ArbeiterInnen alle 8 Wochen eine Pause von 14 Tagen in der sie „nur“ die Normalarbeitszeit abrackern müssen. Wobei die „Normal“arbeitszeit auch auf 10 Stunden pro Tag erhöht wurde. Es ist nicht so, als hätte es solche Maßnahmen noch nie gegeben, natürlich gab es davor schon genug Firmen, die die ArbeiterInnen teilweise 60 Stunden oder mehr arbeiten ließen, nur gab es bis jetzt noch keine rechtliche Erlaubnis dafür. Und wenn jetzt schon so über die Stränge geschlagen wird bei Arbeitszeiten, dann bleibts nicht aus, dass den Unternehmern einfällt, noch mal Überstunden draufzusetzen, an die 60 Stunden. Es heißt zwar in der Vereinbarung der Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, es soll härtere Strafen für das Vergehen am Arbeitszeitenrecht geben, doch solche Absätze in den Vereinbarungen sind halt die Mittel der Herrschenden, ihre Ausbeutungsmaßnahmen schön zu reden, genauso wie der Absatz, dass alle Arbeitszeitveränderungen von Arbeitsmedizinern gebilligt werden müssen. Und weil es eine Regelung für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten bringt.
Jedoch gibt es den UnternehmerInnen die Möglichkeit, bei Arbeitsplätzen zu sparen. So soll also ein Teil der ArbeiterInnen noch mehr hackeln, damit sie wiederum andere ArbeiterInnen entlassen können. Da sieht man wieder, welche Anliegen Gewerkschaftler wie Hundsdorfer vertreten, nämlich die der Kapitalisten. Unter anderem wird natürlich auch gepredigt, dass diese Regelungen der österreichischen Wirtschaft zugute kommen und laut Gusenbauer heißt es ja: „geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut.“ Österreich ist jetzt schon eins der reichsten Länder der Welt und trotzdem geht´s bei weiten nicht allen gut, geschweige denn, dass der Wohlstand gerecht verteilt wird unter Schwarz/Rot, was ja auch angeblich ein Anliegen vom Gusi sei. 120 Tage „roter“ Kanzler und gleich solche heftigen Schläge gegen die ArbeiterInnenklasse. Diener des Systems bleiben halt Diener des Systems, egal welche Phrasen sie dreschen. Der „kämpferische“ und „soziale“ ÖGB, der ja angeblich den ArbeiterInnen dienen soll, hat auch hier wieder mal bewiesen, wessen Zwecken er wirklich dient. Eine Gewerkschaft, die nur der herrschenden, der Kapitalistenklasse in den Arsch kriecht und sich als Gewerkschaft der ArbeiterInnen tarnt.
Wenn wir uns nicht selbst organisieren, wird es so weiter gehen mit Lohndumping, Arbeitszeitverlängerungen und was den ÖGB- und Regierungsbonzen sonst noch so einfällt, um uns ArbeiterInnen auszubeuten. Wir wollen eine neue, wirklich kämpferische Gewerkschaft, die sich wirklich den Problemen der ArbeiterInnen widmet und sich nicht wie der ÖGB bemüht, alles Soziale auf Null zu bringen zu Gunsten der Herrschenden.
Aber ohne die Machtergreifung im Staat durch die ArbeiterInnenklasse, wird sich kaum etwas grundsätzlich zum besseren wenden.
Außer ein paar Zugeständnisse hier und da gab es im Kapitalismus noch nie etwas auf Dauer, das den ArbeiterInnen zu gute gekommen ist.
Nein zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten!
Gleich zu Beginn: Es sind 500.000 Menschen im Handel angestellt, 80% davon sind Frauen, das sind rund 400.000 Beschäftigte. Diese Tatsache steht für 5% der österreichischen Bevölkerung. Und genau jene sind die Leid tragenden der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Im Einverständnis mit den Sozialpartnern, das heißt auch mit dem ÖGB-neu, wurden die Ladenöffnungszeiten mit 72 Stunden, anstatt bisher 66 Stunden in der Woche fixiert. Grundlegend kann man, schöpft man als Unternehmen den bestehenden Rahmen voll aus, Montag bis Freitag von 05.00h bis 21.00h offen halten und Samstag von 05.00h bis 18.00h. Allerdings ist in dieser Rechnung die obligate halbe Stunde vor und nach Geschäftszeit nicht mit drinnen, diese Stunde ist den meisten VerkäuferInnen sehr gut bekannt, gibt es ja schließlich kein Geld dafür. Im Wesentlichen heißt es von offizieller Seite, namentlich der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus und Papier (GPA-DJP), solche Erweiterungen unserer Öffnungszeiten sind prinzipiell möglich. Allerdings müssen ordentliche Rahmenbedingungen für die Angestellten geschaffen werden. Konkret soll die Regierung Budget locker machen, um Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und den öffentlichen Verkehr auszubauen. Dies geschieht mit von uns ArbeiterInnen einbezahlten Steuern. Somit tragen wir selbst die Last dieser „Rahmenbedingungen“. Im Übrigen gibt es bis jetzt österreichweit wohl keinen Kindergarten der bis 21.00h(!) offen hat… Die Wirtschaft ihrerseits, welche von den Öffnungszeiten zu profitieren scheint, muss sich um nix kümmern und, noch wichtiger für die Bonzen, nix zahlen, das machen eh wir HacklerInnen selber.
Um nochmals auf die Forderung der GPA nach Rahmenbedingungen einzugehen, die neue 60 Stunden Woche, das ist ja eine wirklich gute Rahmenbedingung für die von vornherein nicht sehr gut bezahlten Handelsangestellten. In dieser Aufstockung der Normalarbeitszeit um die Hälfte ist beinhaltet, dass das Unternehmen keinen Cent Überstundenzuschlag zahlen muss, auf die 40 Stunden, wenn innerhalb von sechs Monaten, das heißt innerhalb eines halben Jahres, ein Stundenausgleich geschaffen wird. Dieser Gesetzesakt erlaubt damit den Unternehmen, dass zum Beispiel zu Weihnachten, im Sommer in der Urlaubszeit oder wenn die Situation es verlangt, sämtliche Angestellte 60 Stunden die Woche butteln und dann im Herbst, oder wenn es mal nicht so stressig ist, Stunden abgebaut werden müssen. Konkreter gesagt heißt das, dass der „Stresslevel“, welcher von vornherein ein sehr hoher ist in diesen Berufen, noch weiter steigt. In den Stoßzeiten müssen alle Mitarbeiter, außer Chefchen natürlich, volle 60 Stunden leisten. Dann, wenn eigentlich die „stressfreie“ Zeit beginnen würde, wird wieder ein großer Teil von MitarbeiterInnen auf „Stundenabbau“ geschickt und für die im Betrieb verbleibenden ändert sich gar nix an der Stresssituation. Nett, für Chefchen zumindest, denn der/die spart durch den sechsmonatigen Abrechnungszeitraum MitarbeiterInnen und eine Menge Überstunden, die zu bezahlen wären. Unsere Überstunden, liebe HacklerInnen und KollegInnen! Es soll aber damit nicht genug sein, der Handelsverband mit seinen rund 150 Mitgliedern um Ikea und H&M fordert jetzt schon, wo doch gerade mal die 72 Stunden Öffnungszeitenwoche durchgesetzt ist, dass man doch endlich die wöchentliche Öffnungszeit von bis zu 96 Stunden(!) durchsetzen möge. Dass dies aber nur mehr für die allergrößten Anbieter der verschiedenen Handelssparten Sinn macht, ist vielmals durch die Klein- und Mittelbetriebe bestätigt worden. Jene schöpfen in den allerseltensten Fällen die jetzige volle Öffnungszeit aus, allerdings verbuchen sie regelmäßig Verluste durch Kundenabwanderung an die Großunternehmen, die es sich leisten können, offen zu halten.
Damit stirbt der Klein- und Mittelhandel vollkommen aus. In weiterer Folge stehen dessen vormalige Angestellte auf der Straße und müssen sich somit als ArbeitslosenempfängerInnen durchwurschteln. Die wirklich großen Unternehmen haben ja genug MitarbeiterInnen und können diese künftig noch schamloser ausnutzen – 60 Stunden lang. Als die Spitze dieses Sozial„Eisberges“ kann durchaus die Forderung der „Österreichischen Hoteliervereinigung“ (ÖHV) aus dem Jahre 2001 gesehen werden, in der hieß es, man möge doch bitte schön von Montag 00.00h bis Sonntag 16.00h offen halten, Österreich würde damit einen enormen Aufschwung im so genannten „Shopping-Tourismus“ erfahren. Warum dieses Konzept damals noch nicht durchgesetzt wurde, lässt sich wohl durch die zu große Diskrepanz zwischen der Ist- Arbeitszeit und der, durch den ÖHV gewünschten Arbeitszeit erklären. Allerdings sind wir, betrachtet man die neuen Regelungen genauer, mit wirklichen Siebenmeilen-Schritten in Richtung dieser vor sechs Jahren äußerst unrealistischen Forderung unterwegs. Na, da kann man nur warten und Tee trinken bis wir wieder vor einer Forderung nach uneingeschränkten Öffnungszeiten stehen. In den neuen EU- Beitrittsländern ist dies ja fast schon Alltag. Herr Konstantin Bekos, von der Außenhandelsstelle der österreichischen Wirtschaftskammer in der Slowakei meint dazu nur, wörtlich: „Es ist an der jeweiligen Kommune (in der Slowakei) die Öffnungszeiten festzulegen. Mit Einspruch ist nicht zu rechnen.“ Und weiters: „Zudem haben die Gewerkschaften hier keine Bedeutung.“ Dass aber auch in Österreich die Gewerkschaften, welche sich alle im ÖGB-neu formieren, keinen kämpferischen Charakter haben, lässt sich besonders schön an der Verbindung aus der nun vorliegenden Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitverlängerung erkennen.
Hier wird absichtlich weggesehen! Von den Spitzen der angeblichen Kampforganisation, dem ÖGB, wurden diese neuen Regelungen aktiv mit umgesetzt! Von der angeblichen Kampf- und Streikorganisation! Sollen wir uns das wirklich gefallen lassen? Darf uns unsere eigene „Interessensvertretung“ den großen kapitalistischen Wirtschaftstanz auf der eigenen Nase tanzen? Sind wir denn alle Sklaven, die es nicht verdienen ein schönes Leben führen zu können? So wie es hier scheint, ja!
Wir revolutionären KommunistInnen der KomAk-ML und des
Roten Morgen sagen laut und entschieden NEIN!
>> Lasst uns unsere eigenen Kampf- und Streikkomitees bilden!
>> Leiht man euch im ÖGB-neu wie gewohnt kein Ohr, organisiert euch selbst!
>> Wollt ihr etwas erreichen müsst ihr kämpfen! Organisieren wir uns selbst in den Betrieben!
