Lebensmittel immer teurer!

Wieso purzeln die Lebensmittelpreise hinauf? Was erzählt man uns hoch da droben über die Gründe der Preissteigerungen?
oder
Dumme Nachfragerei in Anbetracht eines saudummen Erklärungsangebots.

Yiyecekler hep pahalılaşıyor!
Şu Kapitalist madrabazlar yapıkları zamlarla, işi öyle yere getirdiler ki, bir yandan köylüler köşeye sıkıştırılmakta, diğer yandan işçiler baskı altında tutulmaya çalışılmakta. Yiyecek maddelerine yapılan zamlar herzaman olduğu gibi yine fakir kesimi hortumlamakta. Çünkü doğal olarak bu kesim, kazancının belirli bir bölümünü doğrudan doruya yaşamak için, besin maddelerine harcamakta. Kapitalistleri bu ihtiyaçların nasıl karşılandığı ilgilendirmemekte. Basın ise yiyecek maddelerine yapılan zamların arkasında yatan esas nedeni açıklayacağı yerde, büyük gıda tüccarlarını ve üretim şirketlerini korumaya çalışarak, suçluları başka yerde arıyor. Avrupa Birliği de (AB) insanlık dışı kâr hırsına son vermek istemiyor ve bu durumu daha da hızlandırıyor. Diğer yandan ulusal hükümetlerin ve Avusturya hükümetinin AB ne girmesinden dolayı eli kolu bağlıymış.
Sanki bunlar bu (AB) hükümdarlığının bir parçası değil. Efendim sizin anlayacağınız, yukarıdan yardım gelmiyor muş! Bizce, eğer sözkonusu olan ezilenler bu sitemin yokedilmesi için örgütlenmezse ve dayanışma göstermezlerse, onların önceden programlanmış sefil yaşantısı devam edecektir.

Ya sosyalizm, ya barbarlık

Das Leben wird teurer. Das ist kein unbekanntes Phänomen. Mit der immer wieder gestellten Frage, ob der Euro ein Teuro sei, und diversen wissenschaftlich statistischen Ausflüchten werden die Menschen schon lange verschaukelt. Praktisch ist die Frage längst beantwortet: Die Preise steigen.

Nun steigen auch die Preise der Lebensmittel. Diese Preise sind, jedenfalls in Europa, jahrelang hinter der Inflationsrate zurückgeblieben bzw. sogar gesunken, seit der Euro-Einführung verzeichnen selbst die Statistiker Preissteigerungen über der Inflationsrate. Und jetzt, 2007, können wir bei den Lebensmitteln sogar „Preissprünge“ erwarten, und noch dazu gerade bei jenen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind. Fleisch, Getreide Milch werden teurer – ein weltweites Phänomen.
Verantwortlich für diese Preissteigerungen werden im Allgemeinen das eingeschränkte Angebot und die wachsende Nachfrage gemacht. Angebot und Nachfrage – das primitive, kapitalistische Gesetz, Ausdruck der wirtschaftlichen Anarchie! Erst diesen Sommer hatte man an den Waldbrandstiftungen in Griechenland wieder ein „kleines“ illustratives Beispiel samt der schrecklichen Folgen vor Augen.

Angebot und Nachfrage? In Österreich hat sich demnach das Verhältnis derart verschoben, dass hier beispielsweise der Milchverbraucherpreis um 10–15% gestiegen ist, in Deutschland so, dass eine bis zu 50%ige Anhebung (es gibt auch niedrigere Schätzungen) angekündigt wird. Liegen dem gewaltig unterschiedlichen Verhältnis gewaltige Konsumverschiebungen in Österreich und Deutschland zugrunde?
Hat sich andererseits die Produktivität in diesen beiden Ländern so unterschiedlich entwickelt, dass man als österreichischer Konsument noch froh sein kann, mit einem gemäßigten Preisanstieg davonzukommen? Hat sich denn gar die Produktivität im Lebensmittelsektor zurückentwickelt? Wie können uns „Angebot und Nachfrage“ diesen immensen Unterschied erklären? Gibt es da tiefer liegende Ursachen?

Etwas konkreter werden als Ursache für die steigenden Lebensmittelpreise – Stichwort „Globalisierung“ – die „neuen“ Märkte, zum Beispiel Indien und China, genannt. Diese würden in jüngster Zeit derart viel Milch in Form von Milchpulver absorbieren, dass also die europäische Frischmilch preislich anziehe. Das globalisierte Problem stellt sich also wesentlich verwickelter und undurchschaubarer, weil wir nicht mehr mit einem Produkt auf geschlossenem Markte stehen, sondern uns bereits mit diversifizierten, heißt unterschiedlichen, Produkten (Frischmilch – Milchpulver) auf internationalem Terrain befinden. Jetzt stellen sich freilich eine ganze Menge Fragen mehr, doch eine stellt sich ganz bestimmt: Wieso verbrauchen Inder und Chinesen plötzlich so viel Milchpulver? Bei den Indern und noch stärker bei den Chinesen ist nämlich die sogenannte Laktoseintoleranz enorm. D. h. in Indien und China werden Milchprodukte (Ausnahme Joghurt und Hartkäse) aufgrund eines mangelnden Enzyms (Laktase) im Erwachsenenalter gar nicht so gut vertragen – natürlich von den Menschen, Märkte furzen nicht! Gewöhnen sich die Leute dort so schnell an die Milch, dass ein 50%iger Preisanstieg der Milchprodukte in Deutschland begründet ist? Oder sind die Chinesen gar nicht schuld, und die europäische Milchwirtschaft braucht Sündenböcke?

Eine andere „globalisierte“ Ausrede, der Klimawandel, wird für die steigenden Lebensmittelpreise natürlich auch herbeizitiert. Er muss ein sinkendes Angebot an Lebensmitteln in Europa und auf der Welt genauso erklären, wie er den Skifahrernationen als Voraussetzung einer wachsenden Nachfrage nach Schneekanonen herhalten muss. Man sagt, dass die großen Dürren in Neuseeland, Australien und sonst wo die Preise in die Höhe schnalzen lassen. Weil die Milchpulverproduktion dort einen Quasi-Totalausfall erlitten hat, kann der Weltmarkt nicht befriedigt werden. Lösung? Die Milchpreise steigen. – Ist so das Gleichgewicht der Ökonomen hergestellt?
Außerdem ist der Klimawandel auch daran schuld, dass man gegen ihn endlich etwas unternehmen muss. Es sind ja auch die Verbrecher schuld, dass es Gefängnisse gibt – oder? Wie auch immer, feines „Bioethanol“ statt rohes OPEC-Öl soll die Motoren in Zukunft umweltschonender auspuffen lassen. Monokulturelle Pflege im industriellen Ausmaß sorgt dafür, dass Kleinbauern weltweit das Feld räumen müssen. Dann werden Futtermittel knapp, sie verflüssigen sich – aber nicht zu Milch. Die Folge ist beispielsweise in Mexiko eine sogenannte Tortillakrise, weil es durch den Freihandel mit den USA in eine Maisabhängigkeit geraten ist. Gleichzeitig verwendet man nun aber in den USA den Mais massenhaft zur Produktion von Bioethanol und das hat einen virulenten Preisanstieg zur Folge. Der US-amerikanische Kraftstoff wird den Mexikanern also vom Mund abgespart.

Nicht viel anders als die US-amerikanischen Uhren gehen die EUropäischen. Für schnelles „Wachstum“ besorgte man bald nach dem Krieg den Freihandel in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Damit fielen Zölle und Abgaben und die Lebensmittelkonzerne sowie der Handel standen auf dem neuen gemeinsamen Markt einem größeren Angebot gegenüber. Die tiefsten Preise wurden zur Norm, das Billigste war gerade gut genug. Dem Druck, der somit die kleinen Bauern zu erpressen drohte, begegnete man mit einer Subventionspolitik, die den Bauern durch Abnahme ihrer Produkte zu Mindestpreisen das Überleben sichern sollte. Die Konzerne (die großen Molkereien, Schlachtereien, Mühlen und der Lebensmittelhandel) orientierten nun den Erlös für die Bauern noch tiefer an den Mindestpreisen. Europa bunkerte große Mengen an „Lebensmittelreserven“, die anders weiterarbeitet und -verwertet wurden (aus überschüssiger Butter machte man z.B. industrielle Schmiermittel usw.). Diesen Überschuss nannte man „Butterberg“, „Milchsee“ oder „Fleischhalde“. Wer profitierte nun wieder von der Spanne zwischen Überschuss und Mindestpreis?
Damit diese Spanne aber nicht gefährdet sei, errichtete man nach außen starke Schutzzölle, die es anderen Ländern unmöglich machte, Lebensmittel im EUropäischen Raum zu vermarkten. Im Gegenteil, versuchte man sich schadlos zu halten, indem man überschüssige Agrarprodukte – Butter statt Kanonenkugeln – billigst auf dem Weltmarkt verschleuderte, was die sogenannten abhängigen Länder in stärkere Abhängigkeit und die dort lebenden Menschen in noch größere Not stürzte. Zwei Gründe werden genannt, warum diese Politik von der EU 2001 beendet wurde: „Qualität statt Quantität“ (Stichwort: BSE-Krise) – ein gesundheitspolitischer Grund? – und der entwicklungspolitische – EUropa versteht sich wieder stärker „christlich“. Ein dritter Grund: … Betriebsgeheimnis! – Spricht man denn über Geschäfte?

Es ist eine von Subjektivismus gekennzeichnete verkehrte Darstellung die Preise von Angebot und Nachfrage abhängig zu zeichnen. Selbstverständlich können unangepasstes Angebot oder unangemessene Nachfrage zu Schwankungen der Preise führen und der Ausdruck „kapitalistische Konkurrenz“ ist für diese ewig sich bestätigende Tatsache synonym. Andererseits weisen Angebot und Nachfrage die stets durchbrochene Tendenz auf, sich zu dem auszugleichen, was man als „Marktgleichgewicht“ oder „geräumten Markt“ – eine Bestimmung nach Maßgabe der Mengen, also verkehrt herum – bezeichnet. Heißt das aber, dass wenn das Gleichgewicht jemals erreicht wäre, die Waren keinen Preis mehr hätten?
Zum Begriff „Gleichgewicht“ bietet sich das Bild einer Waage an. Nehmen wir also eine traditionelle Waage: auf die eine Seite lege man Äpfel, auf die andere Eisengewichte. Wenn man nun so viele Äpfel respektive Gewichte auf je eine der Waagschalen platziert hat, dass sich ein Gleichgewicht einstellt, wie viel Kilo Äpfel liegen dann auf der Waage? – Was wiegt‘s?
Andererseits aber, um bei dem Beispiel zu bleiben, wenn wir, was uns das Leben gebietet, von einem listigen Kaufmann ausgehen, der auf seinen Vorteil bedacht ist, dürfen wir erwarten, dass er, indem er einmal die Waagschale mit Äpfeln niederdrückt, ein andermal die Gewichte anhebt, seine Finger im „Spiel“ hat oder die Waage selbst manipuliert. Können wir als Konsumenten die Waage ebenso leicht über den Ladentisch hinweg beeinflussen?

Der Bedarf an Trockenmilch ist weltweit begrenzt. Natürlich, in Krisenregionen wird man schon mal froh sein über eine Hand voll. Aber kaum jemand würde sich je an Milch gewöhnen können, wenn sie ihm aus den Ohren staubte. Wasser? Bitte sehr! Dann pappt und klumpt das Zeug. Und wie stellt man all die anderen veredelten Milchprodukte her? Trockenmilch ist tote Milch.
Erst wenn die „Reinlaktation“, die Auferstehung der Milch gewissermaßen, also ihre Rückverwandlung, in genügendem, zufrieden stellendem Maße gewährleistet ist, kann man mit dem Pulver ins Alltagsgeschäft einsteigen. Außerdem muss, wie wir weiter oben bereits problematisiert haben, der Milch, damit ein vermehrter Kundenstock sie überhaupt verträgt, der eigentliche „Energielieferant“, die Laktose (Milchzucker), abfiltriert werden. Die Technologie dazu, wird den durch jahrelange Entwicklungshilfe abhängig gemachten Ländern beispielsweise von europäischen Konzernen nahe gebracht. – Wer profitiert beim Technologietransfer?
Kann man nun von Seiten der EU aufhören Milchpulver, gewonnen aus subventionierter, überschüssig produzierter Milch, als „humanitäres Hilfsgut“ auszuliefern? Ja, weil man nun nicht mehr die Milch, sondern direkt das Milchpulver subventioniert! Die europäischen Milchbauern bekommen statt des Mindestpreises eine Kontingentierung aufgehalst, was dazu führen kann, dass sie bei steigenden Milchpreisen wie eben gerade jetzt überschüssige Milch verfüttern oder verschütten müssen. Aber die Trockenmilchproduktion wird mit Subventionen angekurbelt. – …?

Schauen wir beispielsweise nach Jamaika, so sehen wir, dass dieses Land tief in die Schuldenfalle geraten war. Für einen Weltbankkredit wurde Jamaika im Gegenzug diktiert, die eigenen Subventionen für die heimischen Milchbauern zu streichen und auch die Zölle auf die Einfuhr von Milchpulver. Von nun an war es leicht, dort subventioniertes Milchpulver aus den USA und EUropa abzusetzen. Abwehrmechanismen einzurichten, verbietet die WTO, und als abhängiger Lieferant der EU von Bananen und Zucker darf sich Jamaika sowieso nicht viel herausnehmen. 1996 gab es auf Jamaika noch 400 Kleinbauern (mit bis zu 10 Kühen), 2002 zählte man dort nur noch 90 Milchbauern. In der Zwischenzeit werden auch diese ihre Frischmilch kaum noch los. Die jamaikanischen Konsumenten hat man dabei in weiser Voraussicht nicht enttäuscht, sondern getrimmt. Während man nämlich billige, recyclete Milch in die Kaufhausregale zu bringen wusste, kaufte der Nestlé-Konzern zunächst Frischmilch von den jamaikanischen Bauern auf – natürlich möglichst zu Preisen, die pulverisiert waren wie das Frischmilchkonkurrenzprodukt, also zu Milchpulverpreisen. Sogar diese Geschäfte haben sich in der Zwischenzeit wieder aufgehört. – Jamaika würde schon nachfragen, aber bietet Nestlé das Geschäft an?
Im Jahr 1992 wurden 1200 Tonnen Europäischen Milchpulvers auf Jamaika eingeführt, 6300 Tonnen waren es bereits im Jahr 2000. Der EUropäische Milchsektor wird immer noch hoch subventioniert, besonders stark fallen auch die Exportsubventionen ins Gewicht. Es werden aber nicht die sogenannten Milchproduzenten, also die Bauern unterstützt, sondern direkt die weiterverarbeitende Industrie und die Exporteure. So kann die EU Milchprodukte zu Preisen, die ca. die Hälfte ihrer Produktionskosten ausmachen, in fremden Ländern verschachern. Wer bestimmt also den Milchpreis? – Angebot und Nachfrage?

Der europäische Butterberg ist abgetragen, der Milchsee ausgetrocknet, die Fleischhalde abgeräumt; die Bauern dürfen trotz steigender Preise die EU-vorgeschriebenen Kontingente nicht überschreiten. Auch die EUropäischen Bauern sind abhängig, und zwar von denselben Konzernen und von Maßnahmen, die die Ernte vernichten sollen, weil die Konzerne die hohen Gewinne sonst nicht einfahren können. – Ist „Angebot und Nachfrage“ ein alternativer Ausdruck zu „Trust“?
Auch die EU-Beitrittsländer bekamen und bekommen die imperialistische Politik der Konzerne zu spüren, die Marktanpassungen sind und waren ein wesentliches EU-Aufnahmekriterium. In Ungarn beispielsweise sind der Rinderbestand und die Milchproduktion seit Jahren rückläufig. Vom Jahr 2002 bis zum EU-Beitrittsjahr 2004 hat man die ungarische Milchproduktion um mehr als 5% reduziert, den Bestand der ungarischen Kühe ca. 7%. Die Milchpulverproduktion ist auf 40%, die Produktion von Kondensmilch auf 25% gesunken. Andererseits ist die Arbeitslosenquote Ungarns bei steigender Tendenz auf 7,8% für das Jahr 2008 prognostiziert. – Wiegen die verschieden angestrebten Marktgleichgewichte alle gleich viel?
Seit dem EU-Beitritt Ungarns werden die ungarischen Molkereiexporte nämlich nicht mehr staatlich gestützt, und es nisten sich dort umgekehrt Importprodukte ein, sodass beispielsweise nur noch ca. 76% des in Ungarn feilgebotenen Topfens und Käses aus Ungarn selbst kommen. Die Milchimportprodukte nach Ungarn sind seit dem Beitritt insgesamt auf das 13-fache gestiegen. Und jetzt erzählen uns die feinen Damen und Herren aus der Brüsseler Lobby, dass Angebot und Nachfrage die Milchpreise bestimmen? – Sind sie vielleicht selbst Mister Angebot und Madame Nachfrage?

In diesem Sommer 2007 präsentierte der Lebensmittelhandel dann das Resultat seiner jahrelangen Bemühungen um Angebot und Nachfrage als Prognose einer gewaltigen Lebensmittelteuerung. Die als notwendig ausgegebene Preissteigerung erschreckte eine breite Öffentlichkeit und viele Verbände, ob Pensionistenverbände, Bauernbund, Arbeiter- oder Wirtschaftskammer, fühlten sich bemüßigt, Stellung zu nehmen. Es haben sogar in Deutschland Herr Stoiber und in Österreich Herr Westenthaler mit kartellrechtlichen Schritten gerasselt. Warum? – Vielleicht, weil sie uns wieder verarschen wollen?
Die Landwirtschaftskammer, Generalsekretär August Astl, hat sofort dementiert, dass die Bauern an der Preissteigerung schuld seien, denn „der Rohstoffanteil an den Gesamtkosten eines Lebensmittels wird immer geringer, je weiterveredelt ein Produkt wird bzw. je höher der ‚Dienstleistungsanteil‘ an einem Lebensmittel ist.“ Astl hat da zweifelsohne Recht, aber mit seiner Schlussfolgerung zielt er wohl absichtlich zu tief: „Der Grund dafür [für die Preissteigerungen im Lebensmittelhandel; Anm. d. Verf.] sind die steigenden Dienstleistungskosten für Löhne und Gehälter, die in diesem Zeitraum [2000–2006; Anm. d. Verf.] wesentlich stärker angezogen haben als die Preise für die agrarischen Produkte.“ Sind denn wirklich die Arbeiter und Angestellten im Lebensmittelhandel schuld? – Müssen sie sich so was nachsagen lassen?
Nun ist es tatsächlich so, dass z. B. der Lebensmitteleinzelhandel im Jahr 2006 eine Umsatzsteigerung von 3,3% erzielen konnte und somit erstmals seit Jahren mehr an Umsatz als an Verkaufsfläche zulegen konnte. Laut RegioPlan Consulting hat das dreierlei Gründe: die Flächenexpansion selbst – die hat sich also rentiert –, den „Non_Food-Anteil“ im Sortiment –Schnickschnack – und die Preiserhöhungen im Jahr 2006 – na, wer sagt’s denn?
Was die Angestellten betrifft, so hat die Arbeiterkammer festgestellt, dass im Jahr 2005 die Beschäftigung in der Lebensmittelbranche um 0,6% zurückgegangen ist, während die Lohn- und Gehaltssumme nur um 0,7% gestiegen ist. Der Anstieg der Gewinne aber betrug 1,7%. Sind nun die Arbeiter und Angestellten dieser Branche die Ausbeuter? – Wer kann sich so etwas bloß ausdenken?

Die Bauern sind also nicht an den Preissteigerungen schuld? Und die Arbeiter können vielleicht froh sein, dass sie in der Branche noch Beschäftigung finden? Und die Angestellten kriegen von den Gewinnen kaum etwas ab? – Verflucht noch mal, wer steckt denn dann hinter den Preissteigerungen?
Hinter den Preissteigerungen steckt, so befinden einige neunmalkluge Zeitgenossen, der Preis selbst. Nein, sie sprechen nicht von der als normal empfundenen Inflation, denn es ist ja schon gezeigt worden, dass die Lebensmittelpreise nach der Euro-Einführung schneller gestiegen sind. Davor aber blieb die Preissteigerung hinter der Inflationsrate zurück, darum – oh du ausgleichende Gerechtigkeit! – müssen nun die Preise anziehen. Die Lebensmittel seien viel zu schwach bezahlt, behaupten die Schlaumeier. Qualität, und die müsse sich durchsetzen, koste eben etwas. Das Handy sei ja schon billiger als das Brot! Jetzt aber mal ehrlich, hat man schon je von der moralischen Wirtschaft gehört? Oder hat „Wirtschaft“ nicht beiläufig eine Doppelbedeutung? Die Preise sind also doch nicht von Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern nach Maß? – Aber nach welchem und nach wessen Maß?

Meinungen um Meinungen, Expertenurteil um Expertenurteil, Ablehnung und Zustimmung, nichts aber kann uns das Steigen der Lebensmittelpreise erklären. Einmal hören wir, dass die Milchpreise um bis zu 50% steigen werden, dann wiederum „nur“ um 25%. Wir hören, dass die Lebensmittel am Anfang des Sommers 2007 in Österreich bereits um 10% gestiegen sind, dann dass sie aber sicher noch steigen werden. Wir hören, dass die österreichischen Bauern kaum etwas abbekommen werden von den höheren Milchpreisen, dass sie aber mindestens 3 Cent mehr pro Liter Milch von den Molkereien fordern, denn man könne nicht andauernd an den Bauern vorbeiwirtschaften. Wir hören, dass höhere Milchpreise sein müssen, schließlich sei Milch ja gesund, wir hören aber auch, dass man schleunigst das Kartellamt einschalten müsse. Dann hören wir, dass die österreichischen Bauern von den Molkereien mehr als 5 Cent mehr pro Liter Milch bekommen werden, ca. 14%. – Sind Angebot bzw. Nachfrage am Ende gar Funktionen des Klassenkampfes?
Unsere kapitalistische Gesellschaft ist einfach schon sehr weit fortgeschritten. Wohlhabende Haushalte geben nur noch etwas über 10% ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Die Armen aber geben 30% ihres Einkommens für Lebensmittel aus, da sind die noch teureren Wohnkosten nicht mit einberechnet. Und dann wird ja noch so viel weggeschmissen! Wie verschwenderisch! Dabei kommt da nicht täglich Kaviar auf den Tisch! Was der Lebensmittelhandel selbst täglich auf die Müllhalden befördert, davon kein Sterbenswörtchen. Wenn das so weitergeht, dann können die Reichen endlich aufhören damit, mit Markenartikeln zu protzen. Dann können sie eines Tages einfach damit angeben, dass sie alles überlebt haben, während doch das „Lumpengesindel“ an Schuldgefühlen über das eigene schlampige Leben zugrunde gehen wird. – Verhungern wird ja wohl keiner?!

Und genau das stellen uns derzeit die Konzerne ins Fenster. Ihre derzeitigen Preisvorstellungen mögen absichtlich überhöht sein. Vielleicht überziehen sie ein wenig und geben es dann doch billiger? Diesmal, mag sein, bekommen die Bauern sogar wirklich ein bisschen vom Erlös ab? Das kann durchaus zutreffen: Wie man uns aufschrecken wird, um uns zu besänftigen! Wie man uns abhängig machen wird, nicht nur vom Lohn, sondern auch von der öffentlichen Meinung! Wie wir Angebot und Nachfrage als ursächlich für die stetigen Teuerungen nehmen werden! Wie wir uns Teuerungen als notwendig erklären werden, wie wir uns ja bereits in die Logik des Nulldefizits oder der „Pensionsreformen“ gefügt haben! Wie wir nicht froh sein werden, aber stumm schweigen! Wie wir mehr und mehr ums tägliche Brot betteln werden, und wie es, Betteln und Brot, täglich nicht reichen wird! Und wie wir uns daran gewöhnen und alles ertragen werden müssen! – Oder doch nicht?

Die Preissteigerung der Lebensmittel trifft hauptsächlich wieder einmal die ärmeren Schichten der Bevölkerung, weil von einem geringeren Einkommen naturgemäß ein größerer Teil für das unmittelbare Überleben aufgewendet werden muss. Die Medien informieren nicht richtig über die Hintergründe dieser Preissteigerungen, sondern suchen Sündenböcke,
die von den tatsächlichen Verursachern, dem Lebensmittelgroßhandel und der Lebensmittelindustrie ablenken. Die kapitalistische Spekulation hat längst schon im Lebensmittelsektor Platz gegriffen, wodurch am einen Ende die Bauern gepresst, am anderen die Arbeiter gedrückt werden, gleichzeitig aber stets neue Bedürfnisse, die nicht befriedigt werden
können, geweckt werden. Die EU ist nicht bereit dem unmenschlichen Profitstreben ein Ende zu setzen, im Gegenteil
sie befördert es, und der nationalen, österreichischen Regierung wären durch den Beitritt zur EU die Hände gebunden,
wäre sie nicht selber Teil dieses Bündnisses der Herrschenden. Von oben kommt also keine Hilfe! Wenn sich die Betroffenen nicht selbst solidarisieren und organisieren und dieses System abschaffen, ist ihr Elend vorprogrammiert.

Einen Weg aus der Misere wollen die Pensionistenverbände der SPÖ und der ÖVP dadurch gehen, dass sie für die Pensionen eine Anpassung fordern, die über der budgetären Regelung von 1,7 % bei 2,1 % liegt, was einem Anstieg gemäß dem Preisindex für Pensionistenhaushalte entspräche. Die Regierung will das freilich nicht ohne Weiteres gestatten und die Forderung nur für die schwächeren Pensionen gewähren. In Wirklichkeit aber müssten gerade die schlechter gestellten Pensionisten noch mehr bekommen als nur 2,1 %, will man sie in Zukunft nicht noch schlechter stellen. Das heißt die Forderungen der Pensionistenverbände entsprechen schon jetzt einem absoluten Minimum, das nicht unterschritten werden sollte. Mit einer solchen Forderung in die Verhandlungen einzutreten ist schon mehr als defensiv. Kein Wunder also, dass die Pensionistenverbände von der Regierung auch noch Hohn ernten.
Dass wenigstens der gesetzliche Mindestlohn, den die derzeitige Regierung im Munde führt, ebenfalls erhöht werden soll ist von der Regierung nicht zu erwarten. Die SPÖ hat das „Mindestlohn-Versprechen“ seit dem letzten Jahrtausend immer nur wiederholt und nie eingelöst bzw. die vorgeschlagene Summe nicht erhöht. Sollte er einmal Wirklichkeit werden, ist er fürs Kapital schon mehrmals durch Inflation bereinigt zum Spottlohn geschrumpft (2009: 1000,- Euro). Dabei hieße auch hier eine korrekte Anpassung nur ein Abwenden der größten Not der absolut Ärmsten und das auch erst dann, wenn ein gesetzlich geregelter Mindestlohn in Österreich überhaupt eingeführt würde.
Im Moment ist der „Mindestlohn“ in Österreich immer noch branchenorientiert und kollektivvertraglich geregelt. Eine eventuelle Anpassung nach oben erfordert also starke gewerkschaftliche Kämpfe, die desto unwahrscheinlicher sind, als der ÖGB die Interessen der Arbeitnehmer dem bereits erzielten Einkommen gemäß vertritt, also Lohnerhöhungen in Prozentsätzen verhandelt. Andernfalls und immer häufiger lässt sich der ÖGB mit Einmalzahlungen abspeisen, die für keinen Arbeitnehmer eine Hilfe darstellen, sondern die Rechte der Arbeitnehmer auf das Recht der Geschenkannahme herunterdrücken. Denn nichts anderes als eine freiwillige, „barmherzige“ Zuwendung von Seiten der Arbeitgeber ist eine in letzter Zeit immer öfter ausverhandelte Einmalzahlung an die Arbeitnehmer. Indem die Lohnerhöhungen immer seltener bzw. niedriger ausfallen wird das Recht auf Lohn gesellschaftlich neu definiert, besser gesagt, es wird den Arbeitnehmern entzogen. Die Arbeiter müssen für immer weniger immer mehr schuften.

Aber auch die Logik der Lohnerhöhung hat für die Arbeiter einen Haken. Er ergibt sich zunächst daraus, wenn Kapitalisten bzw. ihre Vertreter in der Regierung aufgrund von Preiserhöhungen auf die moralische Pauke hauen und im Gegenzug allgemeine Lohnerhöhungen fordern. Nicht dass man Lohnerhöhungen grundsätzlich ablehnen sollte. Lohnerhöhung sind zu begrüßen, aber man muss bedenken:
— Lohnerhöhungen nur im Gegenzug zu steigenden Preisen entziehen Lohnerhöhungen im Allgemeinen ihre Berechtigung, indem sie ausgesprochen nur erstere legitimieren.
— Wenn die Herrschenden Lohnerhöhungen erwägen oder in Aussicht stellen, um wie viel höhere Lohnerhöhungen könnten wir durchsetzen, wenn wir darum kämpfen würden?
— Durch Lohnerhöhungen wird das Lohnsystem nicht überwunden.
 

Sozialismus oder Barbarei

Eine weitere Möglichkeit im Kampf gegen die unmäßige Preisentwicklung wäre die Stützung der Lebensmittelpreise.
Eine Regierung, die sich für diesen Weg entscheiden würde, müsste sich freilich auch entscheiden, wo sie die finanziellen Mittel für so eine Stützung aufbringen würde; z.B. aus der Besteuerung großer Vermögen. Dadurch hätte sie die Möglichkeit die Kluft zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen. So ein Weg ist für die Zweite Republik zwar historisch bereits belegt, doch für Österreich heute von der EU und der neoliberalen Wirtschaftsauffassung verrammelt. Selbst beim besten Willen der Regierung, den wir ihr ja gar nicht unterstellen, müsste ihr eine rebellische Bevölkerung zur Seite stehen, wollte man eine Stützung der Lebensmittelpreise gegen die EU durchsetzen. Warum
dann aber nicht gleich auch gegen die Regierung? Und wenn man einmal so weit geht, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die sogenannte Schere, muss man nicht gleich die Schere abschaffen? Dann muss man doch nicht weiter im Kapitalismus über einem unsicheren sozialen Netz balancieren? Dann braucht man doch einen sozialen
Boden, das Soziale als System, den Sozialismus. Dann muss man doch den ganzen Staat umkrempeln!

Gesammelte Zitate aus den Webnews, die für sich sprechen. Zusammengestellt veranschaulichen sie die verluderte, kapitalistische Weltordnung.
Klar wird, wer die Gewinner dieses Systems und wer seine Verlierer sind.

1974 entfielen noch 26,5 Prozent der Gesamtausgaben der heimischen Haushalte auf die Ernährung. Zehn Jahre später sank der Anteil auf 23,4 Prozent. 1994 verringerten sich die Ausgaben für Lebensmittel auf 16,9 Prozent und um die Jahrtausendwende verwendeten die heimischen Haushalte nur noch 13,2 Prozent der Gesamtausgaben für Lebensmittel.
http://www.salzburg.com/nwas/index.php?article=DText/yj*7zpzsiwbijtnz9a5kxdc&img=&text=&mode=§ion=&channel=nachrichten

Die Lebensmittelpreise könnten bald empfindlich ansteigen. Milchprodukte sind zum Teil bereits deutlich teurer geworden. Im Herbst droht ein Preisschub bei Brot und Gebäck. Als Grund werden internationale Entwicklungen genannt.
http://burgenland.orf.at/stories/211899/

Preiserhöhungen bei Milch und Butter haben ganz Deutschland aufgeschreckt – und zu manchem Butter-Hamsterkauf geführt. Ab dem kommenden Wochenende müssen die Verbraucher nun auch für Käse und Quark tiefer in ihre Portemonnaies greifen. Der Handel sorgt sich um seinen Ruf.
http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/ Doc~E146A7B15849D4D15B45FDA5C0D8A2517~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Die Nahrungsmittelhersteller warnen deshalb vorsorglich vor einem Preisschub.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/784743.html

Die Preiserhöhungen im Einzelhandel gehen zum September in die nächste Runde. Wie ein Sprecher des Milchindustrieverbandes, Eckard Heuser, erklärte, werden die Molkereien die Preisschraube erneut deutlich anziehen. Der Einzelhandel kündigte mittlerweile an, die Erhöhungen an die Kunden weitergeben zu wollen. http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28082007ArtikelWirtschaftMueller1

Bauern werden von der EU gestraft, wenn sie ihr Milchkontingent überliefern, obwohl ein Engpass besteht.
http://www.nachrichten.at/wirtschaft/581792?PHPSESSID=f647accf2276b1ce215b649ef87a6506

Butter und Milch sind bei Discountern und Supermärkten in ganz Deutschland bereits deutlich teurer geworden. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Butterpreis stieg bei den Discountern Aldi-Nord, Lidl, Netto und Plus, in den Real-Warenhäusern sowie bei Edeka und Rewe für 250 Gramm von 79 Cent auf 1,19 Euro – ein Preisruck von 50 Prozent.
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/704930.html

Gewiss, das sind schlechte Nachrichten für König Kunde. Keiner ist erfreut, wenn er für Nahrungsmittel mehr Euros auf den Ladentisch legen muss. Viele Familien müssen knapp kalkulieren, und der Aufschwung schlägt sich bisher nur bei wenigen Arbeitnehmern
in höheren Gehältern nieder.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/116/128900/

Bei Besserverdienern erhöhte sich die Neigung zu größeren Ausgaben sogar. Bei Rentnern, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern sitzt das Geld dagegen nicht mehr so locker wie noch im Juli. „Die Schere zwischen beiden Schichten geht auseinander“, sagte GfK-Experte Rolf Bürkl zu Reuters.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-08-29T133001Z_01_HUM948585_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-KONJUNKTUR-GFK-ZF.xml&archived=False

Die steigenden Lebensmittelpreise schlagen sich nun offenbar auch im Kaufverhalten der Österreicher nieder: Wie die Tageszeitung “Österreich” in ihrer Montags-Ausgabe berichtet, wollen sich 40 Prozent der Österreicher künftig beim Lebensmittelkauf einschränken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts
Karmasin im Auftrag der Zeitung.
http://www.nachrichten.at/apanews/apaw/580600 

„Wir erwarten bei den Nahrungsmitteln und vor allem bei Getreide die längste Rallye
der Geschichte, die Preise werden voraussichtlich bis Anfang 2009 steigen.“
http://www.vitanet.de/aktuelles/Ernaehrung/20070820-Steigende-Lebensmittelpreise/

Unter anderem folgende Produkte sind seit 2006 laut Statistik Austria teurer geworden: Brot um 4,4%, Obst um sechs Prozent, Gemüse um 3,6%. Preise für Eier verzeichnen ein Plus von 6,7%, Fleisch wurde um 2,7% teurer. Milch schlägt gar mit plus 12,5% zu Buche. Wer ist dafür verantwortlich, die Lieferanten oder die Händler? Die Frage nach den „Schuldigen“ für die gestiegenen Lebensmittelpreise beschäftigt Medien, Konsumenten wie Experten gleichermaßen.
http://www.medianet.at/content8983-38.html

Die Preise für Lebensmittel steigen und niemand will schuld sein. Die Bauern als erste in der Kette verweisen auf die Industrie, die die Preissteigerungen kaum an die Erzeuger weiterleiten würde. Die Industrie wiederum sieht die Schuld beim Handel, der die Preissteigerungen für höhere Gewinnspannen denn für höhere Industriepreise verwenden würde. Und der Handel beruft sich auf den Konkurrenzdruck.
http://www.networld.at/articles/0731/30/179957.shtml 

„Die Preiserhöhungen bei Milch und Butter haben gezeigt, dass es Absprachen gab“, sagte Verbands-Sprecher Christian Fronczak der Zeitung.
http://www.vitanet.de/aktuelles/Ernaehrung/20070820-Steigende-Lebensmittelpreise/

Um den Preisanstieg bei Lebensmitteln einzudämmen, werden nun vor allem in der SPÖ Rufe nach staatlichen Eingriffen laut. Dieser Forderung erteilt jedoch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) eine Absage. „Wenn es einen funktionierenden Wettbewerb gibt, sollte es keine staatliche Eingriffe erfolgen, weil sonst eine Marktverzerrung entsteht“, erläutert Josef Baumgartner, Experte für Inflationsanalyse
und -prognose im Gespräch mit dem VOLKSBLATT.
http://www.volksblatt.at/index.php?id=22903&MP=61-157