Alle Züge stehen still, besser jetzt als für immer!
Alle Züge stehen still, besser jetzt als für immer!
Solidarität mit den Kampfmaßnahmen der Kolleg/innen von der ÖBB!
Den Fahrplan zur Zerschlagung der ÖBB gibt es bereits im schwarzblauen Regierungsabkommen von 2000, jetzt verschärft die Regierung die Gangart: Aufteilung in vier Aktiengesellschaften, die in einer Holding zusammenge-fasst sind, „Modernisierung” des Dienstrechts, Abbau von weiteren 12000 Arbeitsplätzen bis 2010. Aber der ÖBB-Vorstand Rüdiger vorm Walde beruhigt nach Art eines berüchtigten „Sanierungs”profis: „Mitarbeiter, die sich engagieren, müssen nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten.” Was will der Interessensvertreter des Kapitals denjenigen, die hackein, damit sagen? Mehr arbeiten, weniger verdienen, weniger Rechte! Die Kolleg/innen der ÖBB reagieren mit Überstundenboykott und unsere Solidarität ist ihnen sicher, denn die Zerschlagung der ÖBB ist kein Einzelfall, die Angriffe auf die werktätigen Massen von Seiten des Kapitals und deren Vertreter in der Regierung werden immer schärfer und frecher: Wenn wir erst die Eisenbahner in die Knie gezwungen haben, so spekulieren die Ausbeuter, dann können wir auch in anderen Industriezweigen, im Handel und Gewerbe all die Schweinereien, die das Lebensniveau der Werktätigen senken, aber unsere Profite erhöhen, durchsetzen. Diese Rechnung geht nur auf, solange sich die Arbeiter/innen nicht wehren.
Vorbild Großbritannien
Die Zerlegung der ÖBB, die jetzt auf der Prioritätsliste vom Staat des Kapitals steht, entspricht den auf EU-Ebene diskutierten „Deregulierungsmaßnahmen” für das europäische Eisenbahnnetz. In Großbritannien wurde bereits in den 1980er Jahren unter der Arbeiter/innenfeindin Margaret Thatcher vorgeführt, wie die Filetierung einer staatlichen Eisenbahn und die Ausschaltung der Gewerkschaften zugunsten kapitalistischen Maximalprofits funktioniert. Die Folgen sind für die englische Arbeiter/innenklasse verheerend. Übrig geblieben sind dort nur solche Bahnstrecken, die sich für den schnellen Profit der Großaktionäre rechnen, und die Tarifgestaltung hat das Bahnfahren für die Masse der Bevölkerung in ein Luxusgut verwandelt. Der ökologisch sinnvolle Gütertransport durch die Bahn wurde weitgehend auf die Straßen verlagert. Die verbliebenen Eisenbahner arbeiten unter miesesten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die gesteigerte Arbeitshetze und die Einsparungen bei der Qualifizierung der Bediensteten hat die Zahl der Arbeitsunfälle drastisch erhöht, wodurch zugleich bei der Sicherheit der Passagiere gespart wird. Hauptgewinner der britischen Bahnreform ist offenkundig die mächtige Automobil- und Flugzeugindustrie. Eingeschlagen wurde dieser Mörderkurs, wie gesagt, unter der konservativen Thatcher; aber die Regierung des Sozialdemokraten Blair - dieses Thatcher in Hosen wie er im Volksmund auf den britischen Inseln heißt - hält daran fest.
Die Annahme, dass der Kaputtsanierungskurs eine besondere Eigenart der aktuellen schwarzblauen Regierung wäre, muss ins Reich der Träume verwiesen werden. Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass unter Gusenbauer und Van der Bellen anders regiert würde. Das beweisen uns ihre Parteifreunde dort, wo sie regieren ständig, z.B. in Deutschland und Großbritannien.
Der Zug ist abgefahren … wenn wir ihn nicht aufhalten!
Die ÖBB verfügen derzeit noch über ein im internationalen Vergleich gut ausgebautes, mehrere tausende Kilometer umfassendes Schienennetz. Bereits im 19. Jahrhundert wurde zum Staatsbahnensystem übergegangen, weil die enorme Bedeutung der Eisenbahn für die langfristige gesellschaftliche Entwicklung erkannt wurde. Die Notwendigkeit der zentralen Planung eines gut funktionierenden, flächendeckenden Eisenbahnwesens hat die Möglichkeiten privatkapitalistischer Kurzzeitinteressen bei weitem überstiegen. Was viele Generationen von Eisenbahnern in weit über hundert Jahren geschaffen haben, soll nun binnen kürzester Frist zerstört werden, damit den herrschenden Glücks- und Raubrittern, denen die Regierung verpflichtet ist, zusätzliche, kurzfristig extrem gewinnbringende Kapitalanlagesphären erschlossen werden. Unsere Interessen sollen auf den Glückspieltischen der Superreichen verprasst werden! Aber: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Die Eisenbahner haben immer zu den fortschrittlichsten Teilen in der Arbeiter/innenklasse gehört. Gerade ihnen wollen die Herrschenden jetzt das Rückgrat brechen. Das erfordert massive Gegenwehr, und diese Gegenwehr ist im Interesse aller Arbeiter/innen und muss von allen Arbeiter/innen als ureigenstes Interesse begriffen werden. Dass dem „Verhandlungsgeschick” der ÖGB-Spitze nicht zu trauen ist, zeigte sich zuletzt bei der „Pensionsicherungsreform”: Nach Verhandlungen des ÖGB mit der Regierung wurde das Pensionsantrittsalter für die Eisenbahner nicht gesenkt, sondern erhöht. Und auch bei einzelnen Punkten der geplanten Reformen, wie z. B. Aufhebung des Kündigungsschutzes, denkt Eisenbahner-Gewerkschaftschef Haberzettl in einem Interview bereits „laut über deren Sinnhaftigkeit nach”.
Wenn sich die Regierung durchsetzt, und das würde bedeuten, dass die Eisenbahner demnächst sozial und arbeitsrechtlich am Boden liegen, dann werden sich die Bonzen verstärkt die nächste Gruppe von uns vornehmen, und sie werden - darauf können wir uns dann verlassen - auch bei uns „Privilegien” entdecken, „die wegreformiert gehören”, egal wie beschissen es uns jetzt schon geht.
Die Herrschenden versuchen seit Jahr und Tag die Eisenbahner - vom Streckenarbeiter bis zum Lokführer -, unter anderem mit Hilfe manipulativer Meinungsumfragen als eine Art privilegierte Oberschicht hinzustellen.
Zu den Plänen von Management und Regierung:
Anfang der 1990er Jahre hatten die ÖBB noch über 66.000 Beschäftigte bis 1996 waren es 58.000, 2002 nur mehr 47.200. Bis 2010 sollen weitere 12.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Jahr 2002 haben die ÖBB-Kollegen 4,1 Millionen Überstunden gemacht, im ersten Halbjahr des Jahres 2003 waren es 1,9 Millionen, im Großraum Wien fehlen laut ÖGB-Angaben rund 700 Lokführer.
Wenn die ÖBBIer sich nun weigern, Überstunden zu machen, nennt Verkehrsstaatssekretär Kuckacka das eine „organisierte Kundenvertreibung”, da dadurch die Unzufriedenheit der Kund/innen noch weiter steige. Da stellt sich nun die Frage: Wer ist dafür verantwortlich, dass z. B. die Fahrkartenpreise ständig erhöht und Regionallinien eingestellt werden? Ist es der Lokführer, der Verschubarbeiter oder das ÖBB-Management?
Eingriffe in das Dienstrecht, wie Sonderkündigungsrechte für Eisenbahner, die einem Wechsel in die geplante Personalmanagmentgesellschaft oder der Überlassung an Fremdfirmen nicht zustimmen; Verkürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wegfall der Biennalsprünge - all diese Verschlechterungen lassen das ÖBB-Management jubeln, das aus den ÖBB ein „ganz normales Unternehmen” machen will, da „die Sonderrechte in einigen Punkten nicht mehr zeitgemäß” seien und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB entgegenstünden (Gorbach). Auch die Rechte der Personalvertretung sollen massiv beschnitten werden. Der Verfassungsgerichtshof will prüfen, ob und wie weit per Gesetz in privatrechtliche Dienstverträge, wie sie die Eisenbahner (neben Beamten und Bankangestellten) haben, eingegriffen werden kann.
Die geplante Aufteilung:
* Personenverkehrs-AG (zuständig für Nah-, Regional- und Fernverkehr)
* Güterverkehrs-AG (bietet Produkte für die verladende Wirtschaft an)
* Infrastruktur-Bau-AG (Zur Erhaltung der Infrastruktur beauftragt die Bau-AG die Infrastruktur-Betriebs-AG)
* In die PMG Personalgesellschaft wird das „optimal einsetzbare Personal” übertragen.
Am 3. und 4. Dezember soll das Reformgesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Das ist eine arge Schweinerei, die nur darauf abzielt, uns Arbeiter/innen auseinanderzudividieren. Jeder Arbeiter und kleine Angestellte, der das Märchen von den angeblich überhöhten „Privilegien” der ÖBB-Kolleg/innen nachplappert, untergräbt im Grunde seine eigenen Interessen. Letztendlich wollen die Herrschenden möglichst viele der erkämpften Rechte aller Arbeiter/innen, egal in welcher Branche wir tätig sind, wegreformieren. Diese erkämpften Rechte., die ausschließlich im Interesse der größten Ausbeuter als angeblich unzeitgemäße und ungerechtfertigte Privilegien denunziert werden, tragen wesentlich dazu bei, unser Dasein unter den gegebenen Umständen halbwegs ertäglich zu gestalten. Der Weg, den uns die Herrschenden aufzwingen wollen, führt in die Vergangenheit. Sie wollen viele von uns arbeitsrechtlich und sozial auf das Niveau unserer Urgroßeltern zurücksetzen (und nebenbei ihre Profite erhöhen)! Wen sollten solche Aussichten nicht alarmieren? Was werden unsere nachkommenden Generationen von uns halten, wenn wir das Schindluder, das die Herrschenden mit unseren Lebens- und Zukunftsinteressen treiben, hinnehmen!
Wer hackelt, soll bestimmen!
Nachdem schon soviel von Privilegien die Rede war muss auch einmal von den echten Privilegierten - ganz ohne Anführungszeichen - gesprochen werden. Die wirklich Privilegierten in diesem Land, das ist die kleine Schicht der Angehörigen der Finanzoligarchie. Sie verfügen über milliardenschwere Kapitalvermögen und sie brauchen immer neue und attraktivere Kapitalanlagesphären im In- und Ausland, um ihre zusammengeraubten Vermögen in Konkurrenz mit ihren Mitbewerbern noch weiter zu vergrößern. Um die Renditen (Kapitalerträge) in die Höhe zu treiben, ist denen da oben buchstäblich jedes Mittel Recht. Für ihren Maximalprofit schonen sie weder unser Leben noch unsere Gesundheit. Denn dadurch, dass Kapital verschoben wird, entsteht selbstverständlich kein Reichtum. Der materielle Reichtum entsteht heute hauptsächlich in der kapitalistischen Produktion. Das Transportwesen, z.B. die Bahn, ist ein wichtiger Bestandteil der kapitalistischen Produktion. Die unmittelbaren Produzent/innen des Reichtums sind wir, die Angehörigen der Arbeiter/innenklasse. Ohne uns geht gar nichts. Unsere Kraft liegt darin, dass wir viele sind. Die Kapitalisten brauchen uns. Wir brauchen sie nicht Wenn wir uns erst unserer Macht bewusst sind, werden wir nicht mehr aufzuhalten sein.
Flugblatt, Oktober 2003
